zur alphabetischen Übersichtzur Suchmaschine
... letzte Eingabe rückgängig machenGVBl_II_Uebersicht.gif (1127 Byte)... letzte Eingabe wieder herstellen

              

§ 67

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren


(1) Im Baugenehmigungsverfahren ist die bauaufsichtliche Prüfung für die Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung, Beseitigung und den Abbruch folgender baulicher Anlagen eingeschränkt:

1. Wohngebäude, Wochenendhäuser und Ferienhäuser, bei denen der Fußboden keines Geschosses, in dem Aufenthaltsräume vorhanden oder möglich sind, mehr als 10 m über der Geländeoberfläche liegt,

2. landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit nicht mehr als drei Geschossen über der Geländeoberfläche,

3. Behelfsbauten und untergeordnete Gebäude (§ 52),

4. Gebäuden nach Nr. 1 und 2 zugehörige Nebenanlagen nach § 14 der Baunutzungsverordnung,

5. Garagen mit einer Nutzfläche bis 100 m2 und Stellplätze,

6. Einfriedungen und

7. Vorhaben nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2, 3 Buchst. d, Nr. 5 Buchst. b, Nr. 7 Buchst. c, Nr. 12 Buchst. c und Abs. 2 Nr. 2 und 7 Buchst. e, die aus Gründen des Denkmalschutzes oder wegen ihrer Lage im Geltungsbereich einer Gestaltungssatzung genehmigungspflichtig sind.

Satz 1 gilt auch für Nutzungsänderungen von Gebäuden, die dazu dienen, ein Gebäude nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 herzustellen. Sind die Bauvorlagen bei Vorhaben nach Satz 1 Nr. 1 nicht von einer nach § 57 Abs. 5 bauvorlagenberechtigten Person durch Unterschrift anerkannt, wird die bauaufsichtliche Prüfung nicht eingeschränkt.


(2) Die bauaufsichtliche Prüfung beschränkt sich in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 auf

1. die Zulässigkeit nach den Vorschriften des Baugesetzbuches, nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts und nach den örtlichen Bauvorschriften (§ 87),

2. die Bebaubarkeit des Grundstücks, einschließlich des Vorhandenseins von vermuteten Boden- oder Gebäudeverunreinigungen, sowie die Zugänge und Zufahrten auf dem Grundstück (§ 4 Abs. 1 und § 5),

3. die Einhaltung der Abstandsflächen (§§ 6 und 7),

4. die Einhaltung der Stell- und Abstellplatzpflicht (§ 50 Abs. 6) und

5. die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen (§ 68).

Im Falle des Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 beschränkt sich die Prüfung auf die Einhaltung des Denkmalschutzgesetzes und die Einhaltung kommunaler Gestaltungssatzungen.


(3) Wer den Entwurf verfaßt hat, muß der Bauaufsichtsbehörde schriftlich bestätigen, daß alle baurechtlichen Anforderungen eingehalten sind, die nach Abs. 2 nicht geprüft werden. Die Erteilung von Ausnahmen oder Befreiungen muß gesondert beantragt werden. Soweit die bauaufsichtliche Prüfung nach Abs. 2 entfällt, sind die Bauvorlagen spätestens vor Baubeginn einzureichen.


(4) Für Vorhaben nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 hat die Bauherrschaft eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur für Baustatik mit der Prüfung der Standsicherheit und, soweit erforderlich, des Wärme- und Schallschutzes, des konstruktiven Brandschutzes und der Erdbebensicherheit zu beauftragen. Die Bauaufsichtsbehörde benennt der Bauherrschaft die zu beauftragende Person und legt den Umfang der Prüfung fest. Die benannte Person hat der Bauherrschaft schriftlich zu bestätigen, daß die geprüften Anforderungen eingehalten sind und die bautechnischen Nachweise mit den genehmigten Bauvorlagen übereinstimmen. Die Bestätigung ist der Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn vorzulegen.


(5) Der Eingang des vollständigen Bauantrages ist unter Angabe des Datums schriftlich zu bestätigen. Über den Bauantrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrages zu entscheiden; die Bauaufsichtsbehörde kann diese Frist aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängern. Die Fristen des
§ 66 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 1 werden auf einen Monat verkürzt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Bauantrag nicht innerhalb der nach Satz 2 maßgeblichen Frist entschieden worden ist; dies gilt nicht für Vorhaben im Außenbereich (§ 19 Abs. 1 Baugesetzbuch).


(6) Baugenehmigung (
§ 70 Abs. 1 Satz 1), Bauüberwachung (§ 79) und Bauzustandsbesichtigungen (§ 80) beschränken sich auf den nach Abs. 2 geprüften Umfang; § 80 Abs. 2 findet Anwendung. Die Bauaufsichtsbehörde bleibt verpflichtet, bei Bekanntwerden von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§ 61 Abs. 1 und 2, §§ 76 bis 78).

     

... letzte Eingabe rückgängig machen

© 2002

Ein Online-Service der in Zusammenarbeit mit
Prof. Dr. Friedrich von Zezschwitz und Moritz von Zezschwitz (Gießen)
und der