Gesetz zur Aussetzung der Entschädigungsanpassung der Mitglieder des Hessischen Landtags

Vom 24. September 2003
GVBl. I S. 272

Verkündet am 30. September 2003

§ 1

Für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 31. Dezember 2004 ist den nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz vom 18. Oktober 1989 (GVBl. I S. 261), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2003 (GVBl. I S. 202), zu erbringenden Leistungen eine Grundentschädigung in Höhe von 6 401 Euro zugrunde zu legen.

Danach beträgt

1. der Auszahlungsbetrag der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Hessisches Abgeordnetengesetz monatlich 6 384 Euro,

2. die Amtszulage des Präsidenten und der Vorsitzenden der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen nach § 5 Abs. 2 Satz 3 Hessisches Abgeordnetengesetz monatlich 3 192 Euro,

3. die Amtszulage für die Vizepräsidenten nach § 5 Abs. 2 Satz 3 Hessisches Abgeordnetengesetz monatlich 1 596 Euro.

Das Übergangsgeld nach § 9 Abs. 1 Hessisches Abgeordnetengesetz beträgt monatlich 6 384 Euro.

Satz 1 gilt in allen Fällen, in denen die Grundentschädigung die Berechnungsgrundlage für Leistungen nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz darstellt.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2003 in Kraft.