Gesetz zur Änderung von Zuständigkeiten der Minister
Vom 18. März 1970
GVBI. I S. 256
A b s c h n i t t I
Änderung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kriegsfolgeschäden und der Wiedergutmachung
A b s c h n i t t II
Änderung von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Kataster- und Vermessungswesens
Soweit auf dem Gebiete des Kataster- und Vermessungswesens durch Rechtsvorschriften
Zuständigkeiten des Ministers des Innern oder des Ministers der Finanzen begründet sind,
gehen diese auf den für das Kataster- und Vermessungswesen zuständigen Minister über;
dies gilt nicht für Zuständigkeiten auf dem Gebiete der Landeskulturverwaltung.
A b s c h n i t t III
Änderung von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des landwirtschaftlichen Fachschulwesens
A b s c h n i t t IV
Änderung von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Veterinärwesens
Soweit im übrigen auf dem Gebiete des Veterinärwesens durch Landesgesetz oder durch
Verordnung, die auf einer landesrechtlichen Ermächtigung beruht, Zuständigkeiten des
Ministers des Innern oder des Ministers für Arbeit, Volkswohlfahrt und Gesundheitswesen
begründet sind, gehen diese auf den für das Veterinärwesen zuständigen Minister über.
A b s c h n i t t V
Änderung von Zuständigkeiten auf dem Gebiete der Technischen Überwachung
A b s c h n i t t VI
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 14
Soweit durch dieses Gesetz Verordnungen geändert werden, bleibt die Befugnis der
zuständigen Stellen, diese Verordnungen künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt.
Artikel 15
Der Minister der Justiz wird ermächtigt, bei der Fortführung der Sammlung des
bereinigten Hessischen Landesrechts die Zuständigkeitsänderungen durch dieses Gesetz zu
berücksichtigen und dabei Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen.
Artikel 16
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
(2) Art. 5 und 6 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1970 in Kraft.