Beschluss
über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister  nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen

Vom 2. November 2005
GVBl. I S. 702

Die Hessische Landesregierung hat am 12. September 2005 gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister beschlossen. Der Landtag hat gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Hessen am 13. Oktober 2005 von dem Beschluss Kenntnis genommen. Die Zuständigkeitsregelung wird nachstehend veröffentlicht; sie ersetzt die Zuständigkeitsregelung vom 28. April 2003 (GVBl. I S. 130).

Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen

Die Landesregierung führt die Bezeichnung

„Hessische Landesregierung“.

Sie setzt sich zusammen aus

dem Hessischen Ministerpräsidenten,

dem Hessischen Minister und Chef der Staatskanzlei,

dem Hessischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund,

dem Hessischen Minister des Innern und für Sport,

dem Hessischen Minister der Finanzen,

dem Hessischen Minister der Justiz,

der Hessischen Kultusministerin,

dem Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst,

dem Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung,

dem Hessischen Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz,

der Hessischen Sozialministerin.

Die Ministerien führen folgende Bezeichnungen:

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport,

Hessisches Ministerium der Finanzen,

Hessisches Ministerium der Justiz,

Hessisches Kultusministerium,

Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst,

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung,

Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz,

Hessisches Sozialministerium.

Soweit in den einzelnen Geschäftsbereichen die sachliche Zuständigkeit nicht abweichend geregelt ist, obliegt die Wahrnehmung der Aufgaben dem jeweils fachlich zuständigen Ministerium.

1

Geschäftsbereich des Hessischen Ministerpräsidenten

Der Hessische Ministerpräsident übt die ihm aufgrund der Verfassung des Landes Hessen und die ihm durch Gesetz zustehenden Rechte aus. Hoheits- und Verwaltungsakte ergehen unter der Bezeichnung

Der Hessische Ministerpräsident.

Der Ministerpräsident bedient sich zur Führung seiner Geschäfte und der laufenden Geschäfte der Landesregierung der

Hessischen Staatskanzlei.

Zur Führung seiner Geschäfte bedient er sich außerdem der

Hessischen Landesvertretung.

Die Hessische Staatskanzlei ist zuständig für

101     Führung der Geschäfte des Ministerpräsidenten unbeschadet der Zuständigkeit der Hessischen Landesvertretung,

102     Führung der laufenden Geschäfte der Landesregierung,

103     Verfassungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung,

104     Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Prüfung sowie Koordinierung der Bundesratssachen,

105     Neugliederung des Bundesgebietes und Änderung der Landesgrenzen nach Art. 29 des Grundgesetzes,

106     Allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist,

107     Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung, landespolitisch relevante Grundsatzfragen bei der Durchführung der europäischen Einigung,

108     Koordinierung der Entsendung von Bediensteten zu den europäischen Institutionen, Koordinierung der Regionalpartnerschaften des Landes und Europakomitee Hessen,

109     Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union,

110     Zentrale Steuerung und Koordinierung der Verwaltungsreform und der Verwaltungsvereinfachung (Normprüfung),

111     Einheitliches Erscheinungsbild der Hessischen Landesregierung,

112     Verteidigungsangelegenheiten,

113     Angelegenheiten des Hörfunks und des Fernsehens unter Beteiligung der Fachministerien, soweit erforderlich,

114     Angelegenheiten der Statistik,

115     Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Hessen Teil I.

Unmittelbar nachgeordnet

116     Hessisches Statistisches Landesamt,

117     Hessische Landeszentrale für politische Bildung.

Rechtsaufsicht

118     Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk.

Die Hessische Landesvertretung ist zuständig für

119     Wahrnehmung der Interessen des Landes gegenüber dem Bund, unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien,

120     Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Bundestag, den Fraktionen des Bundestages sowie den hessischen Bundestagsabgeordneten,

121     Pflege der Beziehungen zwischen der Hessischen Landesregierung und den anderen Landesregierungen über die Vertretungen der anderen Länder beim Bund,

122     Unterrichtung der Mitglieder der Landesregierung sowie der Staatskanzlei über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen,

123     Beteiligung an Bundesratssachen von wesentlicher Bedeutung und Vorbereitung der Sitzungen des Bundesrates unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien,

124     Vertretung des Landes in den Sitzungen des Bundesrates, soweit die Landesregierung nicht eine andere Vertretung beschließt,

125     Wahrnehmung der Ständigen Vertragskommission der Länder.

2

Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern und für Sport

201     Grundsatzfragen der allgemeinen Verwaltungs- und Behördenorganisation,

202     Grundsatzfragen der Verwaltungsautomation (E-government) und der Sprach- und Datenkommunikation, Angelegenheiten des Datenschutzes,

203     Alle Angelegenheiten der inneren Landesverwaltung,

204     Recht des öffentlichen Dienstes,

205     Zentrale Fortbildung,

206     Erfassung der behinderten Menschen im Dienste des Landes und Berechnung der Ausgleichsabgabe,

207     Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst,

208     Durchführung der Wehrgesetzgebung (u. a. Wehrerfassung, Unterhaltssicherung, Landbeschaffung, Schutzbereiche, Manöverangelegenheiten),

209     Recht der allgemeinen Wahlen und Abstimmungen, Recht der politischen Parteien,

210     Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen,

211     Auswanderungswesen,

212     Aufenthaltsrecht der Ausländer, Mitwirkung bei Grundsatzfragen der Ausländerintegration,

213     Asylverfahren (ausgenommen die Zuweisung und Unterbringung der Asylbewerber),

214     Verfassungsschutz,

215     Presserecht, Stiftungsrecht, Allgemeines Enteignungsrecht, Glücksspielwesen, Feiertagsrecht, Kriegsgräberfürsorge,

216     Verwaltungsverfahrens- und -vollstreckungsrecht,

217     Herausgabe des Staatsanzeigers,

218     Polizeiliche Kriminalprävention und -repression; Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit; Öffentliche Sicherheit und Ordnung, soweit Polizeidienststellen und die Gefahrenabwehrbehörden zuständig sind, für die das Ministerium des Innern und für Sport Aufsichtsbehörde ist,

219     Kommunale Angelegenheiten,

220     Sport (einschließlich Präventionsprogramme) und Freizeit,

221     Brandschutz (einschließlich Förderung der Feuerwehren), Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung,

222     Fernmeldeangelegenheiten der Zivilen Verteidigung, des Brandschutzes, Katastrophenschutzes und Rettungsdienstes sowie Bestimmungen für Beschaffung und Betrieb landeseigener Telekommunikationsanlagen.

Unmittelbar nachgeordnet

223     Regierungspräsidien,[1]

224     Landesamt für Verfassungsschutz Hessen,

225     Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden,

226     Hessisches Landeskriminalamt,

227     Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium,

228     Polizeipräsidien,

229     Hessische Polizeischule,

230     Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung,

231     Hessische Landesfeuerwehrschule.

Staatsaufsicht

232     Stadt Frankfurt am Main,

233     Landeshauptstadt Wiesbaden,

234     Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main,

235     Landeswohlfahrtsverband Hessen,

236     Hessischer Verwaltungsschulverband,

237     Kommunale Zusatzversorgungskassen,

238     Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck,

239     Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau,

240     Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt.

3

Geschäftsbereich des Hessischen Ministers der Finanzen

301     Verwaltung der Gemeinschafts-, Landes- und Realsteuern sowie der Bundessteuern und der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind,

302     Verwaltungskostenwesen (Gebühren und Auslagen),

303     Einheitsbewertung einschließlich der Bodenschätzung,

304     Lastenausgleichsgesetz (Abgabenteil),

305     Steuerberatungsgesetz,

306     Zentrale Bezügeabrechnung,

307     Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, einschließlich zentraler Dienstleistungen (HCC),

308     Versorgungsrücklage,

309     Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund, unter den Ländern und zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden,

310     Staatsschulden,

311     Hessischer Investitionsfonds,

312     Staatsbürgschaften und Garantien,

313     Staatliche Finanzierungshilfen,

314     Grundsatzangelegenheiten des staatlichen Vermögens, Entscheidung über die Verwendung frei werdender Ressortliegenschaften,

315     Rückerstattungsangelegenheiten,

316     Gewährträgerschaft für und Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen, soweit nicht die
            Zuständigkeit der Staatskanzlei oder anderer Ministerien gegeben ist,

317     Staatlicher Hochbau (Land, Bund, Militär, Dritte); Bauberatungsstelle des Landes für mit staatlichen Mitteln geförderte Hochbauten,

318     Selbstversicherung der Dienstfahrzeuge des Landes,

319     Rahmenverträge für Risiken bei Dienstfahrten mit Kraftfahrzeugen,

320     Bestimmungen für Beschaffung und Betrieb landeseigener Kraftfahrzeuge,

321     Zentrale Beschaffung,

322     IT-Dienstleistungen für die Landesverwaltung,

323     Personalvermittlungsstelle.

Unmittelbar nachgeordnet

324     Oberfinanzdirektion,

325     Hessische Zentrale für Datenverarbeitung,[2]

326     Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg a. d. Fulda (mit den Bildungseinrichtungen
            Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg a. d. Fulda - Fachbereiche Rechtspflege und Steuer -,
            Landesfinanzschule Hessen und Ausbildungsstätte für den mittleren Justizdienst)[4]

327     Hessische Bezügestelle,[4]

328     Landesbetrieb Hessisches Immobilienmanagement,

329     Landesbetrieb Hessisches Baumanagement (HBM),

330     Landesbetrieb Hessische Lotterieverwaltung.

Staatsaufsicht

331     Steuerberaterkammer Hessen,

332     Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen,

333     Süddeutsche Klassenlotterie (gemeinsam mit den beteiligten Ländern).

4

Geschäftsbereich des Hessischen Ministers der Justiz

401     Gerichtsverfassung,

402     Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtschutz, Urheber- und Erfinderrecht,

403     Strafrecht und die Bußgeldvorschriften des Nebenrechts; Grundsatzfragen der Kriminalprävention,

404     Gerichtliches Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten für Arbeitssachen und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sowie das Verfahren bei den Staatsanwaltschaften,

405     Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht,

406     Gnadenwesen,

407     Recht der Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und der besonderen Rechtsverhältnisse der sonstigen Bediensteten des Geschäftsbereichs, der Rechtsanwaltschaft und des Notariats,

408     Recht der Rechtsberatung, des Schiedsamtswesens und der Ortsgerichte,

409     Juristisches Ausbildungs- und Prüfungswesen sowie Ausbildung und Prüfung der Justizbediensteten,

410     Rechts- und Amtshilfeverkehr mit dem Ausland, soweit der Geschäftsbereich betroffen ist,

411     Vorbereitung von Gesetzesvorlagen der Landesregierung, für die kein anderes Ministerium federführend zuständig ist,

412     Rechtliche und gesetzestechnische Prüfung von Gesetzentwürfen der Landesregierung sowie der im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Teil I zu verkündenden Verordnungen (Rechtsverordnungen und Anordnungen),

413     Beteiligung bei Gesetzesanträgen der Landesregierung im Bundesrat in verfassungsrechtlicher, rechtsförmlicher und gesetzestechnischer Hinsicht unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien,

414     Herausgabe des Justiz-Ministerial-Blattes und des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Hessen Teil II,

415     Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Hessischen Finanzgerichts, der Gerichte für Arbeitssachen, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, der Anwaltsgerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der sozialen Dienste der Justiz,

416     Justizvollzug,

417     Angelegenheiten der Notarinnen und Notare sowie der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Unmittelbar nachgeordnet

418     Oberlandesgericht,

419     Hessischer Verwaltungsgerichtshof,

420     Hessisches Finanzgericht,

421     Hessisches Landesarbeitsgericht,

422     Hessisches Landessozialgericht,

423     Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht,

424     Justizvollzugsanstalten,

425     Aus- und Fortbildungsstätte für Justizvollzugsbedienstete des Landes Hessen - H.B. Wagnitz-Seminar -.

Staatsaufsicht

426     Rechtsanwaltskammern,

427     Notarkammern,

428     Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen,

429     Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige.

5

Geschäftsbereich der Hessischen Kultusministerin

501     Allgemeinbildendes Schulwesen nach Schulstufen und Schulformen (Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Förderschulen, Gesamtschulen und Gymnasien),

502     Berufliches Schulwesen (Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen und berufliche Gymnasien) mit Ausnahme der Ausbildungsstätten für nichtärztliches Personal im Gesundheitswesen und der Fachschulen für musikalische Berufsausbildung (Musikakademien),

503     Schulen für Erwachsene (Abendgymnasien, Hessenkollegs, Abendhaupt- und -realschulen),

504     Lebensbegleitendes Lernen (soweit nicht die Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und
            Landesentwicklung oder des Sozialministeriums gegeben ist), Erwachsenenbildung, Volkshochschulen,
            Fernunterricht,

505     Schulen in freier Trägerschaft,

506     Staatliche Schulaufsicht,

507     Deutsche Auslandsschulen,

508     Bildungsplanung und Lehrplanentwicklung,

509     Lehrerbildung, Versorgung der Schulen mit Lehrpersonal,

510     Bildungshilfe und Entsendung von Lehrpersonal im Rahmen der Entwicklungshilfe,

511     Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften,

512     Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums.

Unmittelbar nachgeordnet

513     Institut für Qualitätsentwicklung,

514     Amt für Lehrerbildung,

515     Staatliche Schulämter,

516     Landesstelle Hessen für gewerbliche Berufsförderung in Entwicklungsländern.

Staatsaufsicht

517     Kirchliche Stiftungen,

518     Lyzeum in Fulda - Lyzeumsfonds Rasdorf -,

519     Nassauischer Zentralstudienfonds,

520     IT-Akademie Hessen Berufliche Bildung – Dr.-Frank-Niethammer-Stiftung.

6

Geschäftsbereich des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst

601     Hochschulwesen (Universitäten, Kunsthochschulen, Fachhochschulen, außer Fachhochschulen für Verwaltung) einschließlich nichtstaatliche Hochschulen, Berufsakademien,

602     Recht des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals,

603     Hochschulbau, Gemeinschaftsaufgabe Forschungsbauten einschließlich Großgeräte, Investitionsangelegenheiten der wissenschaftlichen Einrichtungen, Studentenwohnheimbau,

604     Wissenschaftliche Einrichtungen,

605     Wissens- und Technologietransfer, Materialprüfwesen,

606     Ausbildungsförderung, Graduiertenförderung,

607     Archiv- und Bibliothekswesen,

608     Internationale Angelegenheiten des Wissenschafts- und Kulturbereichs,

609     Angelegenheiten der Kultur und ihrer Förderung (u. a. Forum Wirtschaft und Kultur, Heimat- und Brauchtumspflege, regionale Kulturförderung, Förderung von freien Kulturinitiativen und soziokulturellen Veranstaltungen, Künstlerförderung, Förderung von Frauen in Kultur und Kunst, Kulturstiftungen und Kulturzentren),

610     Kulturelle Angelegenheiten des Films und der Medien, insbesondere kulturelle und wirtschaftliche Filmförderung,

611     Erfassung und Sicherstellung des öffentlichen und privaten Kulturguts,

612     Private Kunstschulen, Jugendkunstschulen,

613     Musikpflege einschließlich der Fachschulen für die musikalische Berufsausbildung (Musikakademien) und der Musikschulen,

614     Angelegenheiten der Literatur und der Sprachpflege,

615     Angelegenheiten der Darstellenden Kunst und ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen (Theater, Festspiele),

616     Angelegenheiten der Bildenden Kunst und ihrer Einrichtungen (Museen und Ausstellungen), Angelegenheiten der documenta GmbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

617     Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten,

618     Denkmalpflege und Denkmalschutz einschließlich der paläontologischen Denkmalpflege, Landesarchäologie, Welterbe Grube Messel gGmbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

 619     Beteiligung an der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH.

Unmittelbar nachgeordnet

620     Universitäten (Technische Universität Darmstadt, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Justus-Liebig-Universität Gießen, Universität Kassel, Philipps-Universität Marburg),

621     Kunsthochschulen (Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt am Main, Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main),

622     Fachhochschulen Darmstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen-Friedberg und Wiesbaden,

623     Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, Staatsarchive Darmstadt und Marburg, Archivschule Marburg,

624     Hessische Landesbibliothek Wiesbaden,

625     Museen (Hessisches Landesmuseum Darmstadt, Museum Wiesbaden),

626     Museumslandschaft Hessen Kassel,

627     Hessisches Staatstheater Wiesbaden, Staatstheater Darmstadt und Kassel,

628     Landesamt für Denkmalpflege Hessen,

629     Hessisches Landesamt für geschichtliche Landeskunde,

630     Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten,

631     Forschungsanstalt Geisenheim am Rhein.

Rechtsaufsicht

632     Klinikum der Universität Frankfurt, Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH im Rahmen der Beleihung
            (§ 25a Abs. 2 UniKlinG),

633     Staatliche Hochschule für Bildende Künste in Frankfurt am Main - Städelschule -,

634     Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung in Frankfurt am Main,

635     Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main,

636     Stiftung Sigmund-Freud-Institut in Frankfurt am Main,

637     Nichtstaatliche Hochschulen, Berufsakademien.

Fachaufsicht

638     Studentenwerke Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Marburg und Kassel.

Dienstaufsicht

639     Filmbewertungsstelle Wiesbaden.

7

Geschäftsbereich des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

701     Nationale und internationale Wirtschaftsfragen einschließlich Entwicklungshilfe,

702     Angelegenheiten von Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Dienstleistungsbetrieben,

703     Wirtschaftsförderung,

704     Angelegenheiten der HA Hessen Agentur GmbH, soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist,

705     Angelegenheiten der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften,

706     Wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen,

707     Gewerberecht,

708     Kartell- und wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Koordination der Umsetzung der Transparenzrichtlinie,

709     Öffentliches Auftragswesen, Preiswesen,

710     Währungs-, Geld- und Kapitalmarktfragen,

711     Kredit-, Bausparkassen-, Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen,

712     Technologieförderung, Forschungs- und Entwicklungsförderung in der gewerblichen Wirtschaft,

713     Medien- und Kommunikationswirtschaft, Telematik, Hessen-Media,

714     Mess- und Eichwesen,

715     Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung und Umschulung außerhalb des schulischen Bereichs, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

716     Straßenverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr, Eisenbahnen, Luftverkehr einschließlich des Schutzes gegen Fluglärm, Binnenschifffahrt,

717     Straßen- und Brückenbau,

718     Vermessungswesen und Flurneuordnung einschließlich Ausbildung und Prüfung,

719     Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes für den Bereich Flurneuordnung,

720     Landesentwicklung einschließlich Raumordnung, Landes- und Regionalplanung, Koordinierung der Fachplanungen,

721     Tourismus (ausgenommen Tourismus auf dem Lande), Fremdenverkehrsförderung,

722     Städtebau, Stadtökologie, allgemeines Bauwesen, Bauaufsicht, Bautechnik,

723     Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und deren Förderung,

724     Wohnungswirtschaft, sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung,

725     Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramme der Landesregierung einschließlich Energieeinsparung im Wohnungsbau und Sanierung von Obdachlosensiedlungen sowie Vertretung bei der Landestreuhandstelle, Beteiligung an der Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU),

726     Förderungsprogramme im Energiebereich, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

727     Sparsame, rationelle, sozial- und umweltverträgliche Energiewirtschaft,

728     Energierecht, Energiekartellrecht,

729     Energietechnik,

730     Vertretung bei der Landestreuhandstelle der Landesbank Hessen-Thüringen für die Energieeinsparung im Wohnungsbestand,

731     Soziales Miet- und Wohnrecht, Wohngeld.

Unmittelbar nachgeordnet

732     Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen,

733     Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation,

734     TÜH Staatliche Technische Überwachung Hessen[5],

735     Hessische Eichdirektion.

Staatsaufsicht

736     Industrie- und Handelskammern,

737     Handwerkskammern und Landesinnungsverbände,

738     Einigungsstellen nach § 15 UWG,

739     Frankfurter Wertpapierbörse, Eurex-Deutschland und andere Handelsplattformen,

740     Landesbank Hessen-Thüringen - Girozentrale -,

741     Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen,

742     Nassauische Sparkasse,

743     Frankfurter Sparkasse

744     Genossenschaftliche Prüfungsverbände,

745     Ingenieurkammer des Landes Hessen,

746     Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen,

747     Hessische Landgesellschaft mbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

748     Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz

Fachaufsicht

749     Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel,

750     Kirchliche Zusatzversorgungskasse Darmstadt,

751     Gemeinnützige Haftpflichtversicherungsanstalt Darmstadt.

Rechtsaufsicht

752     Investitionsbank Hessen[6]

753     LTH-Bank für Infrastruktur.

8

Geschäftsbereich des Hessischen Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz

801     Umweltplanung,

802     Klimaschutz,

803     Förderungsprogramme für den Umweltschutz,

804     Förderungsprogramme für die energetische und stoffliche Nutzung von Biorohstoffen aus der Land- und Forstwirtschaft,

805     Immissionsschutz,

806     Gentechnik,

807     Chemikaliensicherheit (ausgenommen Gefahrstoffverordnung),

808     Ökotoxikologie, umweltgefährdende Stoffe,

809     Umwelthygiene (ausgenommen der Bereich Gesundheitsschutz),

810     Wasserwirtschaft,

811     Gewässerschutz, Gewässernutzung,

812     Gewässerökologie,

813     Wasserrecht,

814     Kommunale und industrielle Abfallwirtschaft,

815     Abfallentsorgungsplanung,

816     Grenzüberschreitende Abfallverbringung,

817     Altlastensanierung,

818     Bergrecht, Bergaufsicht,

819     Bodenschutz,

820     Geologischer Landesdienst,

821     Aufsicht und Genehmigung von Kernanlagen,

822     Angelegenheiten des Strahlenschutzes in Forschung, Medizin und Industrie (ausgenommen Röntgenverordnung),

823     Überwachung der Umweltradioaktivität,

824     Angelegenheiten der Landwirtschaft, des Weinbaus und des Gartenbaus, Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

825     Dorf- und Regionalentwicklung, Dorferneuerung und Dorfverschönerung,

826     Tourismus auf dem Lande,

827     Angelegenheiten der Staatsdomänen; Angelegenheiten der Hessischen Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

828     Forst-, Jagd- und Fischereiwesen,

829     Verbraucherfragen, einschließlich Koordinierung und Förderung der Verbraucherangelegenheiten, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

830     Lebensmittelrecht, Lebensmittelüberwachung, Weinkontrolle,

831     Tierschutz,

832     Tierseuchenbekämpfung, Tierkörperbeseitigung, Tiergesundheitsdienste, Tierseuchenabwehr gegenüber Drittländern,

833     Fleischhygiene, Geflügelfleischhygiene,

834     Tierarzneimittelwesen,

835     Tierärztliche Approbationen, Berufserlaubnisse,

836     Akkreditierungsstelle, Staatliche Anerkennungsstelle der Lebensmittelüberwachung (SAL),

837     Landesbeauftragte für Angelegenheiten des Tierschutzes,

838     Naturschutz und Landschaftspflege.

Unmittelbar nachgeordnet

839     Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie,

840     Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen,

841     Landesbetrieb Hessen-Forst,

842     Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

843     Landesbetrieb Hessisches Landeslabor,

844     Landesbetriebe Staatsdomänen Beberbeck und Karlshof,

845     Landesbetrieb Landgestüt Dillenburg.

Staatsaufsicht

846     Wasser- und Bodenverbände,

847     Ernährungswirtschaftliche Marktverbände,

848     Körperschafts-, Privat-, Gemeinschafts- und Domanialwald,

849     Stiftung Kloster Eberbach,

850     Stiftung zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft,

851     Stiftung Hessischer Naturschutz,

852     Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung,

853     STIFTUNG NATURA 2000,

854     Hessische Tierseuchenkasse,

855     Landestierärztekammer Hessen.

9

 Geschäftsbereich der Hessischen Sozialministerin

901     Frauenangelegenheiten,

902     Hessisches Gleichberechtigungsgesetz,

903     Arbeitsmarkt, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsförderung,

904     Ausbildungsplatzförderung, soweit die soziale Komponente im Vordergrund steht,[7]

905     Arbeitsrecht, Tarifwesen,

906     Arbeitszeitflexibilisierung,

907     Europäischer Sozialfonds,

908     Berufliche Rehabilitation,

909     Bildungsurlaub, Weiterbildung für Arbeitnehmer,

910     Neue Beschäftigungsformen,

911     Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung im Arbeitsleben, Arbeitsschutzmanagement in den Betrieben,

912     Schutz besonderer Personengruppen, Arbeitszeitrecht, Fahrpersonal und Verkaufsstellen, Heimarbeit,

913     Arbeitsmedizin und Industriehygiene, Berufskrankheiten, Gewerbetoxikologie,

914     Sicherheitstechnik, Produktsicherheit, Anlagensicherheit (auch hinsichtlich der Störfallverordnung), Gerätesicherheit, überwachungsbedürftige Anlagen, Sachverständigenwesen,

915     Technischer Arbeitsschutz, Röntgenverordnung, Schutz vor nichtionisierenden Strahlen, Medizinproduktegesetz,

916     Gefahrstoff- und Biostoffverordnung, Sprengstoffwesen,

917     Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter, der Angestellten und der knappschaftlichen Versicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der Alterssicherung für Landwirte, der Krankenversicherung der Landwirte, der Alterssicherung für freie Berufe, der Selbstverwaltungsorgane nach dem Sozialgesetzbuch,

918     Angelegenheiten der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung,

919     Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, Landesblindengeld, Maßnahmen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Asylbewerberleistungsgesetz,

920     Angelegenheiten des Betreuungsbehördengesetzes, Betreuungsvereine,

921     Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, soziale Rehabilitation, Frühförderung, Fachplanung für Menschen mit Behinderungen,

922     Recht der behinderten Menschen,

923     Soziales Entschädigungsrecht,

924     Seniorenpolitik, Altenhilfe, Fachplanung für alte Menschen, Personal für Altenpflege und Familienpflege, Ausbildung von Altenpflegekräften, Ambulante Dienste,

925     Heimaufsicht über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige,

926     Europäische Sozialordnung,

927     Anerkennung von Schuldnerberatungsstellen,

928     Sozialplanung, Betreuungskonzepte zur Sozial- und Familienpolitik,

929     Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe (einschließlich Landesjugendamt), Fachkräfte der Sozial- und Jugendhilfe,

930     Kindertagesbetreuung, Absicherung und Tätigkeitsbegleitung von Tagesmüttern,

931     Familienpolitik, Familienförderung, Adoption, Gleichgeschlechtliche Lebensformen,

932     Schwangerschaftskonfliktberatung,

933     Medizinischer Umweltschutz, Umwelttoxikologie, umweltgefährdende Stoffe, gesundheitliche Umwelthygiene,

934     Heil- und Fachberufe des Gesundheitswesens,

935     Krankenhausplanung, Krankenhauswesen einschließlich Pflegesatzrecht, Weiterentwicklung von Hospizen, Palliativversorgung,

936     Maßregelvollzug,

937     Krankentransport- und Rettungswesen,

938     Infektionshygiene,

939     Öffentliche Gesundheitsvor- und -fürsorge,

940     Öffentlicher Gesundheitsdienst,

941     Arzneimittel- und Apothekenwesen im Bereich Humanmedizin,

942     so genannte Sekten und Psychogruppen,

943     Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik,

944     Erstaufnahmeeinrichtungen einschließlich Aufnahmeverfahren, Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge,

945     Vorläufige Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften,

946     Verteilung, Aufnahme, Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in den Kommunen einschließlich Kostenerstattung,

947     Beauftragter für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Vertriebenen- und Lastenausgleichsrecht, vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern,

948     Eingliederung und Betreuung sowie kulturelle Angelegenheiten, weiteres Kriegsfolgenrecht,

949     Wiedergutmachung einschließlich Härtefonds für NS-Opfer.

Unmittelbar nachgeordnet

950     Hessisches Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen,[8]

Rechtsaufsicht

951     Landesversicherungsanstalt Hessen,

952     Unfallkasse Hessen,

953     Land- und Forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

954     Landwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

955     Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

956     Landwirtschaftliche Pflegekasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

957     AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,

958     Pflegekasse bei der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,

959     BKK Landesverband Hessen,

960     IKK Hessen,

961     Krankenkasse „Eintracht“ - Ersatzkasse - in Heusenstamm,

962     Pflegekasse bei der Krankenkasse „Eintracht“ - Ersatzkasse - in Heusenstamm,

963     Medizinischer Dienst der Krankenversicherung in Hessen,

964     Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

965     Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen,

966     Berufsständische Versorgungseinrichtungen der Heilberufskammern,

967     Landeswohlfahrtsverband Hessen als Hauptfürsorgestelle,

968     Landesärztekammer Hessen,

969     Landeszahnärztekammer Hessen,

970     Landesapothekerkammer Hessen,

971     Landeskammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten Hessen.

Fachaufsicht

972     Öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungskassen,

973     Landeswohlfahrtsverband Hessen auf den Gebieten der Volkswohlfahrt und des Gesundheitswesens.