Stimmordnung

Vom 6. November 1990
GVBl. I S. 613

Auf Grund des § 16 des Gesetzes über Volksabstimmung in der Fassung vom 2. Januar 1970 (GVBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Oktober 1990 (GVBl. I S. 599), wird verordnet:

ERSTER ABSCHNITT
Vorbereitung der Volksabstimmung

§ 1

Stimmbezirke

Für die Bildung der Stimmbezirke und ihre Bekanntmachung gelten die Vorschriften der §§ 1, 1a, 2 und 44 der Landeswahlordnung entsprechend.

§ 2

Wählerverzeichnis

Für die Führung der Wählerverzeichnisse, die Eintragung und Benachrichtigung der Stimmberechtigten, für die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Stimmscheinen, für die Einsicht in die Wählerverzeichnisse, für die Berichtigung und den Abschluss der Wählerverzeichnisse sowie den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis gelten die §§ 3 und 5 bis 11 der Landeswahlordnung entsprechend. Der Abschluß des Wählerverzeichnisses wird nach dem Muster der Anlage 1 beurkundet.

§ 3

Stimmscheine

Für die Beantragung und Erteilung von Stimmscheinen sowie für den Einspruch und die Beschwerde gegen die Versagung von Stimmscheinen gelten die §§ 12 bis 17 der Landeswahlordnung entsprechend. Der Stimmschein wird nach dem Muster der Anlage 2 ausgestellt.

§ 4

Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter

Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Das für das Volksabstimmungsrecht zuständige Ministerium gibt die Namen des Landeswahlleiters, der Kreiswahlleiter und ihrer Stellvertreter und die Anschriften ihrer Dienststellen öffentlich bekannt.

§ 5

Sonstige Abstimmungsorgane

Für die Bildung der Wahlausschüsse, die Berufung der Wahlvorsteher und Briefwahlvorsteher sowie ihrer Stellvertreter, die Bildung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände, für die Tätigkeit der Abstimmungsorgane sowie für die Gewährung von Auslagenersatz und Erfrischungsgeld gelten die §§ 20 bis 26 der Landeswahlordnung entsprechend.

§ 6

Stimmzettel, Umschläge

(1) Der Stimmzettel enthält nach dem Muster der Anlage 3 die Abstimmungsfrage nach § 7 Satz 2 des Gesetzes über Volksabstimmung. Das zur Abstimmung stehende Gesetz wird dabei mit der vom Landtag beschlossenen Gesetzesüberschrift benannt.

(2) Die Stimmzettel müssen in jedem Stimmbezirk von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein. Das Papier muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Abstimmenden bei der Stimmabgabe andere Personen nicht erkennen können, wie er abgestimmt hat.

(3) Der Landeswahlleiter beschafft die Stimmzettel. Er stellt Muster der Stimmzettel unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen zur Verfügung, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben.

(4) Für die Umschläge gilt § 38 der Landeswahlordnung entsprechend.

§ 7

Abstimmungsräume, Abstimmungszeit und sonstige Abstimmungsvorbereitungen

(1) Für die Bereitstellung und Einrichtung der Abstimmungsräume sowie für die Bestimmung eines früheren Beginns der Abstimmungszeit gelten die §§ 39 bis 43 der Landeswahlordnung entsprechend.

(2) Die Unterrichtung der Stimmberechtigten nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über Volksabstimmung erfolgt spätestens am Tag vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme; der Landeswahlleiter beschafft die hierfür erforderlichen Texte und Umschläge. Die Unterrichtung soll mit der Benachrichtigung der Stimmberechtigten über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis verbunden werden.

(3) Für die Bekanntmachung der Gemeindebehörden über die Volksabstimmung gilt § 44 der Landeswahlordnung entsprechend.

ZWEITER ABSCHNITT
Abstimmungshandlung

Abstimmungshandlung

(1) Für die Ausstattung des Wahlvorstands gilt § 45 der Landeswahlordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß die Gemeindebehörde dem Wahlvorsteher außerdem je einen Abdruck der Verfassung des Landes Hessen, des Gesetzes über Volksabstimmung, der Stimmordnung, die die Anlagen nicht zu enthalten braucht, sowie der Unterrichtung nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über Volksabstimmung übergibt.

§ 9

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk

Im Anschluß an die Abstimmungshandlung ermittelt der Wahlvorstand ohne Unterbrechung das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk. Er stellt fest

1. die Zahl der Stimmberechtigten,

2. die Zahl der Abstimmenden,

3. die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen,

4. die Zahlen der gültigen "Ja"- und "Nein"-Stimmen.

§ 10

Zählung der Abstimmenden

§ 11

Zählung der Stimmen

(1) Nachdem die Stimmzettel sowie die Stimmabgabevermerke und die Stimmscheine gezählt worden sind, bilden mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorstehers folgende Stimmzettelstapel, die sie unter Aufsicht behalten:

1. je einen Stapel mit den zweifelsfrei gültigen "Ja"- und "Nein"-Stimmen,

2. einen Stapel mit leeren Umschlägen und ungekennzeichneten Stimmzetteln.

Stimmzettel, die zu Bedenken Anlaß geben, werden ausgesondert und von einem vom Wahlvorsteher hierzu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen.

(2) Die Beisitzer, die die nach "Ja" und "Nein"-Stimmen geordneten Stimmzettel (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) unter ihrer Aufsicht haben, übergeben die Stapel zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter. Diese prüfen, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleichlautet und sagen zu jedem Stapel laut an, ob er "Ja" oder "Nein"-Stimmen enthält. Gibt ein Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlaß zu Bedenken, so fügen sie diesen den nach Abs. 1 Satz 2 ausgesonderten Stimmzetteln bei.

(3) Hierauf prüft der Wahlvorsteher die ungekennzeichneten Stimmzettel (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2), die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hat, übergeben werden. Der Wahlvorsteher sagt an, daß die Stimmen ungültig sind.

(4) Danach zählen je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die vom Wahlvorsteher und seinem Stellvertreter nach Abs. 2 und 3 geprüften Stapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln die Zahl der gültigen "Ja"- und "Nein"-Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Stimmen.

(5) Anschließend entscheidet der Wahlvorstand über alle Stimmzettel, die ausgesondert worden sind. Der Wahlvorsteher gibt die Entscheidung mündlich bekannt und sagt die gültigen Stimmen an, ob es sich um eine "Ja"- oder "Nein"-Stimme handelt. Er vermerkt auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob die Stimmen für gültig oder für ungültig erklärt worden sind und versieht die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern.

(6) Die nach den Abs. 4 und 5 ermittelten Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen werden vom Schriftführer jeweils für sich zusammengezählt. Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüfen die Zusammenzählung. Beantragt ein Mitglied des Wahlvorstandes vor der Unterzeichnung der Abstimmungsniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, so ist diese nach Abs. 1 bis 5 zu wiederholen. Die Gründe für die erneute Zählung sind in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken.

(7) Im Anschluß an die Feststellungen nach § 9 gibt der Wahlvorsteher des Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt.

(8) Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammeln

Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse

(1) Sobald das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk festgestellt ist, meldet es der Wahlvorsteher der Gemeindebehörde, die die Abstimmungsergebnisse aller Stimmbezirke der Gemeinde zusammenfasst und dem Kreiswahlleiter wahlbezirks- und gemeindeweise meldet. Die Meldungen enthalten die Zahlen

1. der Stimmberechtigten,

2. der Abstimmenden,

3. der gültigen und ungültigen Stimmen und

4. der gültigen „Ja“- und „Nein“- Stimmen.

(2) Der Kreiswahlleiter ermittelt nach den Meldungen der Gemeindebehörden das vorläufige Abstimmungsergebnis im Stimmkreis und meldet es dem Landeswahlleiter.

(3) Die Meldungen nach Abs. 1 und 2 werden auf schnellstem Wege erstattet (Schnellmeldungen). Der Landeswahlleiter kann Anordnungen zur Art und Weise der Übermittlung treffen. Er kann auch anordnen, dass die Abstimmungsergebnisse der Stimmbezirke und Gemeinden gleichzeitig dem Kreiswahlleiter und ihm oder einer von ihm bestimmten Stelle zu melden sind.

(4) Die Gemeindebehörden, die Kreiswahlleiter und der Landeswahlleiter geben nach Durchführung der ohne Vorliegen der Abstimmungsniederschriften möglichen Überprüfungen die vorläufigen Abstimmungsergebnisse in geeigneter Form bekannt.

§ 13

Abstimmungsniederschrift

(1) Über die Abstimmungshandlungen sowie die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 4 zu fertigen. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken. Beschlüsse nach § 8 Abs. 2 dieser Verordnung in Verbindung mit § 49 Abs. 7 und § 52 Satz 2 der Landeswahlordnung und nach § 11 Abs. 5 dieser Verordnung sowie Beschlüsse über Anstände bei der Abstimmungshandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken.

(2) Der Abstimmungsniederschrift sind beizufügen:

1. die Stimmzettel über die der Wahlvorstand nach § 11 Abs. 5 besonders beschlossen hat, sowie

2. die Stimmscheine, über die der Wahlvorstand nach § 8 Abs. 2 dieser Verordnung in Verbindung mit § 52 Satz 2 der Landeswahlordnung besonders beschlossen hat.

(3) Der Wahlvorsteher hat die Abstimmungsniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeindebehörde zu übergeben.

(4) Die Gemeindebehörde übersendet dem Kreiswahlleiter die Abstimmungsniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den Anlagen auf schnellstem Wege; sie fügt eine Zusammenstellung der Abstimmungsergebnisse der einzelnen Stimmbezirke nach dem Muster der Anlage 5 bei. Der Landeswahlleiter kann anordnen, dass die Ergebniszusammenstellungen auch einer von ihm bestimmten Stelle und dem Kreiswahlleiter in elektronischer Form übermittelt werden.

§ 14

Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen

(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich

1. die gültigen Stimmzettel, nach "Ja" und "Nein"-Stimmen geordnet und gebündelt,

2. die ungekennzeichneten Stimmzettel,

3. die eingenommenen Stimmscheine,

soweit sie nicht der Abstimmungsniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeindebehörde. Bis zur Übergabe an die Gemeindebehörde hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, daß die in Satz 1 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

§ 15

Vorbereitung des Ergebnisses der Briefabstimmung

§ 16

Zulassung der Wählbriefe, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefabstimmung

(1) Ein vom Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefwahlvorstandes öffnet die Wahlbriefe einzeln und entnimmt ihnen den Stimmschein und den Umschlag. Ist der Stimmschein in einem Verzeichnis für ungültig erklärter Stimmscheine aufgeführt oder werden Bedenken gegen die Gültigkeit des Stimmscheines erhoben, so sind die betroffenen Wahlbriefe samt Inhalt unter Kontrolle des Briefwahlvorstehers auszusondern und später entsprechend Abs. 2 zu behandeln. Die aus den übrigen Wahlbriefen entnommenen Umschläge werden ungeöffnet in die Urne gelegt; die Stimmscheine werden gesammelt.

(2) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, so beschließt der Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Wahlbrief ist vom Briefwahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 des Gesetzes über Volksabstimmung vorliegt. Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlußfassung zugelassenen und die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe sind in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, wieder zu verschließen und fortlaufend zu numerieren. Die Einsender zurückgewiesener oder verspätet eingegangener Wahlbriefe werden nicht als Abstimmende gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

(3) Nachdem die Wahlumschläge den Wahlbriefen entnommen und in die Urne gelegt worden sind, jedoch nicht vor Schluß der allgemeinen Abstimmungszeit, stellt der Briefwahlvorstand das Abstimmungsergebnis mit den in § 9 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Angaben fest. §§ 10, 11 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Wahlumschläge nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 und Abs. 8 Nr. 1 sowie Wahlumschläge, die zu Bedenken Anlass geben oder mehrere Stimmzettel enthalten nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 und Abs. 8 Nr. 2 zu behandeln sind; der Briefwahlvorstand meldet das Abstimmungsergebnis auf schnellstem Wege der Gemeindebehörde. Dieser sind beizufügen:

1. die Stimmzettel und Umschläge, über die der Briefwahlvorstand entsprechend § 11 Abs. 5 besonders beschlossen hat,

2. die Wahlbriefe, die der Briefwahlvorstand zurückgewiesen hat,

3. die Stimmscheine, über die der Briefwahlvorstand beschlossen hat, ohne daß die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden.

Der Briefwahlvorsteher übergibt die Abstimmungsniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeindebehörde.

(4) Das Ergebnis der Briefabstimmung wird von der Gemeindebehörde in die Schnellmeldung für die Gemeinde übernommen.

(5) Der Briefwahlvorsteher verpackt die Abstimmungsunterlagen entsprechend § 14 Abs. 1 und übergibt sie der Gemeindebehörde, die sie verwahrt, bis ihre Vernichtung zugelassen ist.

(6) Ist im Stimmgebiet die regelmäßige Beförderung von Wahlbriefen infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört, gilt § 65 Abs. 6 der Landeswahlordnung entsprechend.

§ 17

Feststellung der Abstimmungsergebnisse im Stimmkreis und im Lande, Bekanntmachung des endgültigen Abstimmungsergebnisses

Für die Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse im Stimmkreis und im Lande sowie für die Bekanntmachung des endgültigen Abstimmungsergebnisses gelten § 66 Abs. 1, 2, 5, 6 und 8, § 67 Abs. 1 und 2 und § 68 Satz 1 der Landeswahlordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß folgende Feststellungen getroffen werden:

1. die Zahl der Stimmberechtigten,

2. die Zahl der Abstimmenden,

3. die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen,

4. die Zahlen der gültigen "Ja"- und "Nein"-Stimmen.

VIERTER ABSCHNITT
Besondere Regelungen

§ 18

Wahlgeräte

An Stelle von Stimmzetteln können Wahlgeräte verwendet werden; die §§ 1 bis 14 der Wahlgeräteverordnung gelten entsprechend. Eine Niederschrift wird nach dem Muster der Anlage 9 gefertigt.

§ 19

Gleichzeitige Durchführung mehrerer Abstimmungen

(1) Werden mehrere verfassungsändernde Gesetze gleichzeitig zur Abstimmung gestellt, gelten die allgemeinen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Die Gemeindebehörde kann für die Zeit nach dem Abstimmungstag Auszählungswahlvorstände berufen und ihnen die Ermittlung der für die einzelnen Volksabstimmungen abgegebenen Stimmen übertragen, sofern die Landesregierung dies nach § 16a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Volksabstimmung zugelassen hat. Die Gemeindebehörde legt bei der Berufung fest, für welche Stimmbezirke der Auszählungswahlvorstand die Abstimmungsergebnisse ermittelt. § 5 dieser Verordnung in Verbindung mit § 22 Abs. 2 der Landeswahlordnung gilt bei der Berufung von Beschäftigten der Gemeinden nicht.

(3) Benutzt werden dasselbe Wählerverzeichnis und das Verzeichnis der für ungültig erklärten Stimmscheine; für den Vermerk über die Stimmabgabe ist nur eine Spalte des gemeinsamen Wählerverzeichnisses zu verwenden. Die Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses nach § 2 dieser Verordnung in Verbindung mit § 11 der Landeswahlordnung gilt für alle gleichzeitig durchzuführenden Abstimmungen.

(4) Es wird eine gemeinsame Benachrichtigung der Stimmberechtigten und ein gemeinsamer Stimmschein ausgestellt.

(5) Der Stimmzettel enthält nach dem Muster der Anlage 10 eine Möglichkeit

1. zur einheitlichen Abstimmung über alle vom Landtag beschlossenen Gesetze mit der Abstimmungsfrage nach § 16a Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Volksabstimmung und

2. zur Einzelabstimmung über jedes einzelne vom Landtag beschlossene Gesetz; § 6 Abs. 1 gilt entsprechend.

(6) In der von der Gemeindebehörde nach § 7 dieser Verordnung in Verbindung mit § 44 der Landeswahlordnung vorzunehmenden Bekanntmachung über die Volksabstimmung ist darauf hinzuweisen,

1. welche Abstimmungen gleichzeitig durchgeführt werden und dass

2. einheitlich über alle vom Landtag beschlossenen Gesetze oder über jedes Gesetz einzeln abgestimmt werden kann.

(7) Nachdem die Stimmzettel sowie die Stimmabgabevermerke und die Stimmscheine gezählt worden sind, ermittelt der Wahlvorstand

1. die Zahl der Stimmzettel, auf denen ausschließlich einheitlich abgestimmt worden ist, getrennt nach „Ja“- und „Nein“ -Stimmen,

2. die Zahl der Stimmzettel, auf denen im Wege der Einzelabstimmung abgestimmt worden ist,

3. die Zahl der ungekennzeichneten Stimmzettel sowie

4. die Zahl der Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben.

Ist die Stimmenermittlung im Stimmbezirk einem Auszählungswahlvorstand übertragen, setzt dieser die Stimmenermittlung am Tag nach dem Abstimmungstag fort. Andernfalls kann der Wahlvorstand beschließen, dass

1. die Stimmenermittlung unterbrochen wird, wenn sie an einem anderen Ort fortgesetzt werden soll oder

2. die Stimmenermittlung vertagt wird, wenn sie am Tag nach dem Abstimmungstag fortgesetzt werden soll.

Der Wahlvorsteher gibt die Entscheidung mündlich bekannt. § 14 dieser Verordnung gilt entsprechend.

(8) Ist ein Auszählungswahlvorstand gebildet, übergibt ihm die Gemeindebehörde die vom Wahlvorstand übernommenen Abstimmungsunterlagen. Die nachfolgenden Bestimmungen über die Stimmenermittlung gelten sowohl für den Wahlvorstand als auch den Auszählungswahlvorstand.

1. Der Wahlvorstand verteilt die Stimmzettel nach Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 auf die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes. Die Gemeindebehörde kann festlegen, dass für die Zählung der Einzelabstimmungen Arbeitsgruppen gebildet werden. Jeder Arbeitsgruppe müssen mindestens drei Personen, davon mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes, angehören; ihr können Hilfskräfte zugeordnet werden. Für die Ermittlung der Einzelstimmen werden Zähllisten verwendet, die von einem Mitglied des Wahlvorstandes (Listenführer) zu führen sind. Sind einer Arbeitsgruppe Hilfskräfte zugeordnet, nehmen diese die Aufgabe der Listenführer wahr.

2. Ein Mitglied des Wahlvorstandes prüft den Stimmzettel und sagt zu jedem Gesetz, über das einzeln abgestimmt worden ist, an, ob mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt worden ist; dies gilt entsprechend für die Auswertung von Stimmzetteln, auf denen sowohl einheitlich als auch einzeln abgestimmt worden ist. Der Listenführer verzeichnet auf der Zählliste bei dem jeweiligen Gesetz die Anzahl der „Ja“- und „Nein“- Stimmen. Ein weiteres Mitglied des Wahlvorstandes überwacht die Prüfung der Stimmzettel, die Zählung der Stimmen und die Führung der Zähllisten.

3. Der Schriftführer addiert die auf den Zähllisten für jedes Gesetz festgehaltenen Stimmen und trägt die Summen in eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 11 ein; zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüfen die Zusammenzählung. In der Niederschrift trägt der Schriftführer für jedes Gesetz auch die Zahlen der im Wege der einheitlichen Abstimmung vergebenen Stimmen (Abs. 7 Satz 1 Nr. 1) ein und bildet daraus Gesamtsummen.

4. Die Stimmenermittlung kann auch mit automatisierten Verfahren erfolgen, wenn dabei Sicherheit und Zuverlässigkeit bei der Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses gewährleistet sind. In diesem Fall wird die Kennzeichnung der Stimmzettel nach Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 von einem Mitglied des Wahlvorstandes laut angesagt und von dem Listenführer mit dem automatisierten Verfahren erfasst. Ein weiteres Mitglied des Wahlvorstandes überprüft die ordnungsgemäße Erfassung der Stimmzettel. Die Stimmzettel werden nummeriert. Die Erfassung der auf jedes einzelne Gesetz aufgrund der einheitlichen Abstimmung entfallenen Stimmen erfolgt auf Ansage durch den Schriftführer.

5. Der Wahlvorstand stellt für jedes zur Abstimmung stehende Gesetz das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk fest.

(9) Die Schnellmeldungen der vorläufigen Abstimmungsergebnisse werden verbunden.

(10) Es werden gemeinsame Niederschriften und Zusammenstellungen nach den Mustern der Anlagen 11 bis 16 verwendet.

(11) § 18 gilt nicht.

§ 20

Nachabstimmung

Eine Nachbestimmung findet statt, wenn in einem Stimmkreis oder einem Stimmbezirk die Abstimmung nicht durchgeführt worden ist; § 69 der Landeswahlverordnung gilt entsprechend.

§ 21

Wiederholung der Abstimmung

(1) Wird durch Entscheidung des Staatsgerichtshofes (Art. 131 Abs. 1 der Hessischen Verfassung, § 15 Abs. 2 des Gesetzes über Volksabstimmung) die Abstimmung in einem Stimmkreis oder in einem Stimmbezirk für ungültig erklärt, so ist sie in dem in der Entscheidung bestimmten Umfange zu wiederholen.

(2) Die Wiederholung der Abstimmung muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Abstimmung für ungültig erklärt worden ist.

(3) Wird die Abstimmung nur in einzelnen Stimmbezirken wiederholt, so darf die Abgrenzung dieser Stimmbezirke nicht geändert werden. Auch sonst soll die Abstimmung möglichst in denselben Stimmbezirken wie bei der Hauptabstimmung wiederholt werden. Wahlvorstände können neu gebildet und Abstimmungsräume neu bestimmt werden.

(4) Findet die Wiederholung der Abstimmung infolge von Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung und Behandlung von Wählerverzeichnissen statt, so ist in den betreffenden Stimmbezirken das Verfahren der Aufstellung, Berichtigung und des Abschlusses des Wählerverzeichnisses neu durchzuführen, sofern sich aus der Entscheidung des Staatsgerichtshofes keine Einschränkungen ergeben. Stimmberechtigte, die seit der Hauptabstimmung ihr Stimmrecht verloren haben, werden aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. Die Wählerverzeichnisse sind in jedem Fall neu anzulegen, wenn zwischen dem Tage der Hauptabstimmung und dem Tage der Wiederholung mehr als sechs Monate liegen.

(5) Stimmscheine dürfen nur von Gemeinden in dem Gebiet, in dem die Abstimmung wiederholt wird, ausgestellt werden.

(6) Der Landeswahlleiter kann im Rahmen der Entscheidung des Staatsgerichtshofes Regelungen zur Anpassung des Wiederholungsverfahrens an besondere Verhältnisse treffen.

§ 22

Festsetzung des Termins zur Nachabstimmung oder Wiederholung der Abstimmung

(1) Den Tag einer Nachabstimmung oder der Wiederholung der Abstimmung bestimmt der Landeswahlleiter. Der Landeswahlleiter macht den Tag öffentlich bekannt.

(2) Auf Grund einer Wiederholung der Abstimmung wird das Abstimmungsergebnis neu festgestellt.