Die Verordnung über die Verwendung von Wahlgeräten bei Wahlen und Abstimmungen (Wahlgeräteverordnung - WahlGV) wurde geändert durch:

Vgl. Übergangsregelung des Art. 6 der Verordnung vom 14. Dezember 2006 (GVBl. 2007 I S. 26):

"Artikel 6

Übergangsregelung

(1) Die Zulassungen für Wahlgeräte, die nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen erteilt worden sind, gelten fort.

(2) Für Direktwahlen und Bürgerentscheide, deren Wahl- oder Abstimmungstag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestimmt und öffentlich bekannt gemacht worden ist, gelten die Kommunalwahlordnung und die Wahlgeräteverordnung in der bis dahin geltenden Fassung fort."

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