Richtlinien für die Verleihung des Hessischen Verdienstordens

Vom 1. Dezember 1989
GVBI. I S. 443

I. Allgemeines

(1) Bei der Verleihung des Verdienstordens sollen verdiente Persönlichkeiten aus allen Gruppen der Bevölkerung berücksichtigt werden. Auch Persönlichkeiten, die nicht in Hessen ihren Wohnsitz haben, können ausgezeichnet werden.

(2) Die Verdienste sollen überwiegend dem Land Hessen und seiner Bevölkerung zugute gekommen sein.

(3) Die Erfüllung von Berufspflichten oder das Wirken für das eigene Unternehmen allein rechtfertigen die Verleihung des Verdienstordens nicht. Auszeichnungen, denen nur äußere Anlässe wie Jubiläen oder Geburtstage zugrunde liegen, kommen nicht in Betracht.

(4) Verdienste im Öffentlichen Dienst können nur dann Anlaß zur Verleihung des Verdienstordens sein, wenn sie weit über die Erfüllung dienstlicher Pflichten hinausgehen.

(5) Sind die Leistungen bereits durch die Verleihung anderer staatlicher oder staatlich genehmigter Auszeichnungen angemessen gewürdigt worden, so soll der Hessische Verdienstorden grundsätzlich frühestens zwei Jahre nach einer solchen Auszeichnung verliehen werden.

(6) Der Hessische Verdienstorden kann, wenn er nicht als Erstauszeichnung verliehen wird, frühestens drei Jahre nach der Verleihung des Hessischen Verdienstordens am Bande verliehen werden. Jede Ordensverleihung setzt eine selbständige auszeichnungswürdige Leistung für das Allgemeinwohl voraus.

II. Vorschlagsrecht

(1) Vorschlagsberechtigt für den gemäß Art. 4 des Stiftungserlasses des Hessischen Ministerpräsidenten vom 1. Dezember 1989 von dem Ministerpräsidenten zu verleihenden Hessischen Verdienstorden sind

- der Präsident des Hessischen Landtags und

- die Mitglieder der Landesregierung.

(2) Der Ministerpräsident hat ein unabhängiges Initiativrecht.

III. Verfahren

(1) Anregungen für eine Verleihung des Ordens kann jedermann an die Vorschlagsberechtigten richten.

(2) Diese Anregungen sind im Falle eines Vorschlags um persönliche Daten (Vor- und Familienname, Geburtstag, Geburtsort, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Beruf zum Zeitpunkt des Vorschlags) zu ergänzen und zusammen mit einer Stellungnahme zu Verdiensten und Würdigkeit des Vorgeschlagenen der Staatskanzlei zuzuleiten.

(3) Wer seine eigene Auszeichnung anregt, kann mit einer Ordensverleihung nicht rechnen.

(4) Bei ausländischen Staatsangehörigen bittet die Staatskanzlei das Auswärtige Amt um Nachricht, ob dort Bedenken gegen die beabsichtigte Verleihung bestehen.

(5) Alle Ordensvorgänge sind vertraulich.

(6) Die Verleihungsurkunde wird vom Ministerpräsidenten ausgefertigt. Sie trägt das Große Landessiegel.

(7) Der Orden wird nach näherer Anordnung des Ministerpräsidenten ausgehändigt.