Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten
des Hessischen Landtags
(Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)
Vom 18. Oktober 1989
GVBl. I S. 261
Übersicht (teilweise nichtamtlich)
Erster Teil
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Hessischen Landtag § 1
 | § 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Hessischen Landtag |
Zweiter Teil
Mitgliedschaft im Landtag und Beruf §§ 2 bis 4
| § 2 Freie Mandatsausübung |
| § 3 Wahlvorbereitungsurlaub |
| § 4 Berufs- und Betriebszeiten |
| § 4a Verhaltensregeln |
| § 4b Ausübung des Mandats und Offenlegungspflichten |
Dritter Teil
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung
Erster Abschnitt
Leistungen an Abgeordnete §§ 5 bis 7
| § 5 Grundentschädigung |
| § 6 Zusätzliche Entschädigungen |
| § 7 Reisen |
Zweiter Abschnitt
Leistungen an ehemalige Abgeordnete §§ 8 bis 14
Dritter Abschnitt
Leistungen an Hinterbliebene § 15
| § 15 Hinterbliebenenversorgung |
Vierter Abschnitt
Beihilfen, Beitragszuschüsse und Unterstützungen §§ 16 bis 17
| § 16 Beihilfen und Beitragszuschüsse |
| § 17 Unterstützungen |
Fünfter Abschnitt
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen §§ 18 bis 21
| § 18 Mehrere aktive Bezüge |
| § 19 Aktive und passive Bezüge |
| § 20 Passive und aktive Bezüge |
| § 21 Mehrere passive Bezüge |
Sechster Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften §§ 22 bis 26
| § 22 Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen |
| § 23 Beginn und Ende der Ansprüche |
| § 24 Zahlungsweise |
| § 25 Verzicht, Übertragbarkeit |
| § 26 Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften |
Vierter Teil
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Parlament
Erster Abschnitt
Wahlvorbereitungsurlaub § 27
| § 27 Wahlvorbereitungsurlaub |
Zweiter Abschnitt
Wahl in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes § 28
| § 28 Wahl in andere Parlamente bei gleichzeitiger Vereinbarkeit von Amt und Mandat |
Dritter Abschnitt
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat §§ 29 bis 37
Fünfter Teil
Übergangsregelungen, Inkrafttreten §§ 38 bis 40