Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Vom 5. Februar 2009
GVBl. I S. 110
INHALTSVERZEICHNIS/ÜBERSICHT:
ERSTER TEIL
Das Parlament und seine Aufgaben
Erster Abschnitt
Die Wahlfunktion
Erster Titel
Wahl der Organe des Landtags
 | § 1 Konstituierung |
| § 2 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten |
| § 3 Wahl des Präsidiums |
| § 4 Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer |
| § 5 Wahl des Ältestenrats |
| § 6 Wahl des Hauptausschusses |
Zweiter Titel
Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten
| § 7 Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten |
Dritter Titel
Wahl anderer Organe und einzelner Personen
| § 8 Wahl anderer Organe und einzelner Personen |
Vierter Titel
Wahlverfahren
| § 9 Wahlverfahren |
Fünfter Titel
Benennungen
| § 10 Benennungen |
Zweiter Abschnitt
Die Gesetzgebungsfunktion
Dritter Abschnitt
Die Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion
Erster Titel
Landtag und Landesregierung
| § 24 Verkehr mit der Landesregierung |
| § 25 Herbeirufung von Mitgliedern der Landesregierung |
| § 26 Berichte über die Ausführung von Landtagsbeschlüssen |
Zweiter Titel
Anträge und sonstige Vorlagen
| § 27 Anträge |
| § 28 Ausschussüberweisung |
| § 29 Entschließungsanträge, Grundsatzdebatten |
| § 30 Änderungsanträge |
| § 31 Berichtsanträge |
| § 32 Aktuelle Stunde |
| § 33 Sonstige Vorlagen |
Dritter Titel
Anfragen
| § 34 Große Anfragen |
| § 35 Kleine Anfragen |
| § 36 Auskunftsersuchen |
| § 37 Mündliche Fragen |
Vierter Titel
Petitionen
| § 38 Petitionsrecht |
Das Parlament und seine Organe
Erster Abschnitt
Die Mitglieder des Landtags
| § 39 Abgeordnete |
Zweiter Abschnitt
Die Fraktionen
| § 40 Begriff der Fraktion |
| § 41 Bildung einer Fraktion |
| § 42 Reihenfolge der Fraktionen |
Dritter Abschnitt
Das Plenum
| § 43 Das Plenum |
Vierter Abschnitt
Die Präsidentin oder der Präsident
| § 44 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten |
| § 45 Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten |
Fünfter Abschnitt
Das Präsidium
| § 46 Aufgaben des Präsidiums |
| § 47 Sitzungen des Präsidiums |
Sechster Abschnitt
Der Ältestenrat
| § 48 Aufgaben des Ältestenrats |
Siebenter Abschnitt
Der Hauptausschuß
| § 49 Der Hauptausschuß |
Achter Abschnitt
Die Ausschüsse
| § 50 Fachausschüsse, ständige Unterausschüsse |
| § 51 Sonderausschüsse |
| § 52 Zusammensetzung |
| § 53 Ausschußvorsitz |
Neunter Abschnitt
Die Untersuchungsausschüsse
| § 54 Untersuchungsausschüsse |
Zehnter Abschnitt
Enquetekommissionen
| § 55 Enquetekommissionen |
Das Parlament und sein Verfahren
Erster Abschnitt
Das Verfahren im Plenum
Erster Titel
Sitzungsordnung
Zweiter Titel
Abstimmungsverfahren
Zweiter Abschnitt
Das Verfahren in den Ausschüssen
Erster Titel
Fachausschüsse
Zweiter Titel
Der Hauptausschuß
| § 95 Der Hauptausschuß |
| § 96 Immunitätsangelegenheiten |
Dritter Titel
Untersuchungsausschüsse
| § 97 Untersuchungsausschüsse |
Vierter Titel
Der Petitionsausschuß
Fünfter Titel
Gemeinsame Vorschriften
| § 106 Gemeinsame Vorschriften |
Dritter Abschnitt
Das Verfahren der Präsidentin oder des Präsidenten
| § 107 Das Verfahren der Präsidentin oder des Präsidenten |
Vierter Abschnitt
Das Verfahren der Kanzlei des Landtags
Erster Titel
Drucksachen
| § 108 Landtagsdrucksachen, Verteilung von Unterlagen |
Zweiter Titel
Aufzeichnung der Plenarsitzungen
| § 109 Stenographischer Bericht |
| § 110 Niederschriften der Reden |
| § 111 Beschlußprotokoll |
Dritter Titel
Akten des Landtags
| § 112 Akteneinsicht und Verarbeitung personenbezogener Daten |
Schlußbestimmungen
| § 113 Wahrung von Fristen |
| § 114 Auslegung der Geschäftsordnung |
| § 115 Abweichung von der Geschäftsordnung |
| § 116 Ende der Wahlperiode |
| § 117 Inkrafttreten |
| Anlage 1 |
| Anlage 2 |
| Anlage 3 |
| Anlage 4 |