Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und anderen Rechtsvorschriften
(Verkündungsgesetz)

Vom 2. November 1971
GVBl. I S. 258

§ 1

§ 2

Rechtsverordnungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände werden wie Satzungen der Körperschaft verkündet.

§ 3

(1) Der Beschluss der Landesregierung über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Teil I verkündet.

(2) Allgemeine Vorschriften über die Vertretung des Landes Hessen nach Art. 103 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Hessen werden im Staatsanzeiger für das Land Hessen verkündet.

(1) Vorschriften über die Benutzung von öffentlichen Anstalten (Anstaltsordnungen) und anderen öffentlichen Einrichtungen und die aufgrund des Hessischen Schulgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen werden im Staatsanzeiger für das Land Hessen oder im Amtsblatt des zuständigen Mitglieds der Landesregierung verkündet, soweit nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften eine Verkündung nach § 1 erforderlich ist.

Es verkünden:

1. die Ministerin oder der Minister der Justiz im Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen,

2. die Kultusministerin oder der Kultusminister im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums,

3. die übrigen Mitglieder der Landesregierung, die obersten Landesbehörden und mehrere oberste Landesbehörden gemeinsam im Staatsanzeiger für das Land Hessen.

(2) Abs. 1 gilt auch für die Verkündung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, die die Landesregierung, ihre Mitglieder oder oberste Landesbehörden erlassen; sie sind im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I zu verkünden, wenn sie den Erwerb einer Befähigung regeln, die gesetzliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs außerhalb des öffentlichen Dienstes ist. Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, die eine andere Behörde oder sonstige Stelle erlässt, werden wie Ausbildungs- und Prüfungsordnungen des Mitglieds der Landesregierung verkündet, das die Aufsicht über die Behörde oder Stelle führt.

(1) Enthalten Rechtsverordnungen Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere in Karten, kann, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Verkündung dieser Teile dadurch ersetzt werden, daß sie bei einer Verwaltungsbehörde oder technischen Fachbehörde niedergelegt werden; die Pläne, zeichnerischen Darstellungen und Karten können auch in unveränderlicher digitaler Form niedergelegt werden. Die verwahrende Behörde hat diese Vorschriftenteile archivmäßig geordnet während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; hierauf ist in den Rechtsverordnungen hinzuweisen. Die Rechtsverordnungen bestimmen die die Pläne oder zeichnerische Darstellungen verwahrende Behörde und umschreiben deren wesentlichen Inhalt oder stellen den wesentlichen Inhalt in einer Übersichtskarte oder in sonst geeigneter Weise dar. Soweit die verwahrende Behörde außerhalb des Geltungsbereichs der nach Satz 1 verkündeten Vorschriftenteile belegen ist, sind diese zusätzlich bei einer im Geltungsbereich der Vorschriftenteile belegenen Behörde bereitzuhalten. Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

(2) Die verwahrende Behörde hat sicherzustellen, daß die niedergelegten Bestandteile der Rechtsverordnungen nicht verändert oder unbrauchbar gemacht werden können (archivmäßige Sicherung).

(1) Kann das für die Verkündung bestimmte Blatt durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle nicht rechtzeitig erscheinen, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe.