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Landeswahlordnung (LWO)

Vom 29. September 1981
(GVBl. I S. 323)

in der Fassung vom 26. Februar 1998
(GVBl. I S.101, 167)


Übersicht


ERSTER ABSCHNITT
Vorbereitung der Wahl

1. Wahlbezirke

bullet§ 1 Allgemeine Wahlbezirke
bullet§ 1a Briefwahlbezirke
bullet§ 2 Sonderwahlbezirke

2. Wählerverzeichnis

bullet§ 3 Führung des Wählerverzeichnisses
bullet§ 4 (gestrichen)
bullet§ 5 Eintragung der Wahlberechtigten
bullet§ 6 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
bullet§ 7 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
bullet§ 8 Einsicht in das Wählerverzeichnis
bullet§ 9 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
bullet§ 10 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
bullet§ 11 Abschluß des Wählerverzeichnisses

3. Wahlscheine

bullet§ 12 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
bullet§ 12a Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
bullet§ 13 Wahlscheinanträge
bullet§ 14 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
bullet§ 15 Erteilung von Wahlscheinen
bullet§ 16 Vermerk im Wählerverzeichnis
bullet§ 17 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

4. Wahlorgane

bullet§ 18 Landeswahlleiter
bullet§ 19 Kreiswahlleiter
bullet§ 20 Bildung der Wahlausschüsse
bullet§ 21 Tätigkeit der Wahlausschüsse
bullet§ 22 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
bullet§ 23 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
bullet§ 24 Beweglicher Wahlvorstand
bullet§ 25 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
bullet§ 26 Ehrenämter

5. Wahlvorschläge, Stimmzettel

bullet§ 27 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
bullet§ 28 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
bullet§ 29 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
bullet§ 30 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
bullet§ 31 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
bullet§ 32 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
bullet§ 33 Inhalt und Form der Landeslisten
bullet§ 34 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
bullet§ 35 Zulassung der Landeslisten
bullet§ 36 Bekanntmachung der Landeslisten
bullet§ 37 Stimmzettel
bullet§ 38 Wahlumschläge

6. Wahlräume, Wahlzeit, sonstige Wahlvorbereitungen

bullet§ 39 Wahlräume
bullet§ 40 Wahlzellen
bullet§ 41 Wahlurne
bullet§ 42 (weggefallen)
bullet§ 43 Wahlzeit
bullet§ 44 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

ZWEITER ABSCHNITT
Wahlhandlung

1. Allgemeine Bestimmungen

bullet§ 45 Ausstattung des Wahlvorstandes
bullet§ 46 Eröffnung der Wahlhandlung
bullet§ 47 Öffentlichkeit
bullet§ 48 Ordnung im Wahlraum
bullet§ 49 Stimmabgabe
bullet§ 50 Stimmabgabe behinderter Wähler
bullet§ 51 (weggefallen)
bullet§ 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
bullet§ 53 Schluß der Wahlhandlung

2. Besondere Regelungen

bullet§ 54 Wahl in Sonderwahlbezirken
bullet§ 55 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern
bullet§ 56 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
bullet§ 57 Briefwahl

DRITTER ABSCHNITT
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse

bullet§ 58 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
bullet§ 59 Zählung der Wähler
bullet§ 60 Zählung der Stimmen
bullet§ 61 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
bullet§ 62 Wahlniederschrift
bullet§ 63 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
bullet§ 64 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
bullet§ 65 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
bullet§ 66 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlkreis
bullet§ 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Lande
bullet§ 68 Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses

VIERTER ABSCHNITT
Nachwahl, Wiederholungswahl, Ersatzwahl, Nachfolge von Abgeordneten

bullet§ 69 Nachwahl
bullet§ 70 Wiederholungswahl
bullet§ 71 Ersatzwahl
bullet§ 71a Nachfolge von Abgeordneten

FÜNFTER ABSCHNITT
Allgemeine und Schlußvorschriften

bullet§ 72 Wahlstatistik
bullet§ 73 Öffentliche Bekanntmachungen
bullet§ 74 Zustellungen
bullet§ 74a Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
bullet§ 75 Sicherung der Wahlunterlagen
bullet§ 76 Vernichtung von Wahlunterlagen
bullet§ 77 Inkrafttreten
bullet§ 78 Außer-Kraft-Treten

 

bulletAnlage 1
bulletAnlage 2
bulletAnlage 3
bulletAnlage 4
bulletAnlage 5
bulletAnlage 6
bulletAnlage 7
bulletAnlage 8
bulletAnlage 9
bulletAnlage 10
bulletAnlage 11
bulletAnlage 12
bulletAnlage 13
bulletAnlage 14
bulletAnlage 15
bulletAnlage 16
bulletAnlage 17
bulletAnlage 18
bulletAnlage 19
bulletAnlage 20
bulletAnlage 21

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