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Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen
(Landtagswahlgesetz - LWG -)

Vom 18. September 1950
GVBl. S. 171

In der Fassung vom 28. Dezember 2005

GVBl. 2006 I S. 110


Übersicht


I. Allgemeines

bullet§ 1 Zahl der Abgeordneten, Wahltag


II. Wahlberechtigung

bullet§ 2 Wahlrecht
bullet§ 3 Ausschluss vom Wahlrecht
bullet§ 4 Wählbarkeit
bullet§ 5 Ausschluss von der Wählbarkeit


III. Wahlsystem und Wahlvorbereitung

bullet§ 6 Wahlsystem
bullet§ 7 Wahlkreise und Wahlbezirke
bullet§ 8 Stimmen
bullet§ 9 Wahl in den Wahlkreisen
bullet§ 10 Wahl nach Landeslisten
bullet§ 11 Ausübung des Wahlrechts
bullet§ 12 Wählerverzeichnis
bullet§ 13 Wahlschein
bullet§ 14 Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter
bullet§ 15 Bildung der Wahlorgane
bullet§ 16 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
bullet§ 17 Übernahme von Wahlehrenämtern
bullet§ 18 Wahlvorschläge
bullet§ 19 Kreiswahlvorschlag
bullet§ 20 Landesliste
bullet§ 21 Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge
bullet§ 22 Aufstellung der Landeslisten und Kreiswahlvorschläge
bullet§ 23 Verbot von Listenverbindungen
bullet§ 24 Prüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung
bullet§ 25 Zurücknahme und Änderung von Kreiswahlvorschlägen
bullet§ 26 Zulassung von Wahlvorschlägen
bullet§ 27 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
bullet§ 28 Stimmzettel


IV. Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses

bullet§ 29 Öffentlichkeit der Wahl
bullet§ 30 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
bullet§ 31 Stimmabgabe
bullet§ 32 Briefwahl
bullet§ 33 Ungültige Stimmen
bullet§ 34 Zurückweisung von Wahlbriefen
bullet§ 35 Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
bullet§ 36 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
bullet§ 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Lande
bullet§ 38 Erwerb der Rechtsstellung eines Abgeordneten und Bekanntgabe des Wahlergebnisses


V. Ausscheiden und Nachfolge von Abgeordneten

bullet§ 39 Verlust des Mandats
bullet§ 40 Nachfolge von Abgeordneten
bullet§ 41 Folgen eines Parteiverbots


VI. Besondere Vorschriften für Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen

bullet§ 42 Nachwahl
bullet§ 43 Wiederholungswahl
bullet§ 44 Festsetzung des Termins zur Nachwahl, Wiederholungswahl oder Ersatzwahl
bullet§ 45 Wegfall von Ersatz- oder Wiederholungswahlen


VII. Schlussbestimmungen

bullet§ 46 Anfechtung von Wahlentscheidungen
bullet§ 47 Wahlkosten
bullet§ 48 Wahlstatistik
bullet§ 49 Ordnungswidrigkeiten
bullet§ 50 Landeswahlordnung
bullet§ 51 Ermächtigung zur Berichtigung der Anlage
bullet§ 52 Funktionsbezeichnungen
bullet§ 53 Fristen und Termine, Schriftform
bullet§ 54 Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen
bullet§ 55 Außer-Kraft-Treten

 

  Anlage zu § 7 Abs. 1 des Landtagswahlgesetzes

 

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