Gesetz, die Ausführung des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes betreffend
Vom 3. September 1878
Hess. Reg. Bl. S. 101
I Titel
Richteramt
(Artikel 1)
(Artikel 3 bis 18)
V. Titel
Landgerichte und Oberlandesgericht
(Artikel 19)
Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich
zuständig
1. für die Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden;
2. für die Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben, soweit nicht die Zuständigkeit anderweitig geregelt ist.
Artikel 21
(1) ... Erstattung von Gutachten über Gegenstände der Gesetzgebung sind im Plenum des
Oberlandesgerichts und der Landgerichte zu erledigen.
(2) ...
(Artikel 22 bis 43)
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.