Erste Verordung zur Abwicklung der Fideikommisse und der sonstigen gebundenen Vermögen

Vom 22. Juli 1947
GVBI. S. 66

Auf Grund des § 5 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 wird verordnet:

§ 1

(1) ...

(2) Das Fideikommißgericht für Hessen wird bei der Zweigstelle des Oberlandesgerichts in Kassel eingerichtet.

§ 2

(1) Soweit in Fideikommiß- und Stiftungssachen sowie bei ähnlich gebundenen Vermögen die Wirksamkeit eines Rechtsaktes von der Genehmigung des Reichsministers der Justiz abhängig war, wird diese durch das Fideikommißgericht erteilt.

(2) ...

§ 3

Den Vorsitz bei dem Fideikommißgericht kann auch ein Oberlandesgerichtsrat führen.

§ 4

Die Entscheidungen des Fideikommißgerichts sind endgültig.

(§ 5)

§ 6

Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.