Hessisches Jugendstrafvollzugsgesetz
(HessJStVollzG)

Vom 19. November 2007
GVBl. I S. 758

Verkündet am 28. November 2007

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

§ 1

Anwendungsbereich

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Jugendstrafe und den Vollzug der Freiheitsstrafe nach § 114 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3428), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 513).

Zweiter Abschnitt

Grundsätze des Vollzugs der Jugendstrafe

§ 2

Erziehungsziel und Schutz der Allgemeinheit

(1) Durch den Vollzug der Jugendstrafe sollen die Gefangenen befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Erziehungsziel).

(2) Der Jugendstrafvollzug dient zugleich dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Dies wird durch das Erreichen des Erziehungsziels und durch die sichere Unterbringung und Beaufsichtigung der Gefangenen gewährleistet. Bei der Prüfung von vollzugsöffnenden Maßnahmen sind der Schutz der Allgemeinheit und die Belange des Opferschutzes in angemessener Weise zu berücksichtigen.

§ 3

Gestaltung des Vollzugs

(1) Der Jugendstrafvollzug ist erzieherisch auszugestalten. Die Entwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie die Bereitschaft zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Lebensführung in Achtung der Rechte anderer sind zu fördern. Die Einsicht der Gefangenen in das Unrecht der Tat und in die beim Opfer verursachten Tatfolgen soll geweckt und durch geeignete Maßnahmen zum Ausgleich der Tatfolgen vertieft werden.

(2) Das Leben im Jugendstrafvollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen. Dabei sind die Belange der Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu beachten. Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken. Der Vollzug wird von Beginn an darauf ausgerichtet, den Gefangenen bei der Eingliederung in ein Leben in Freiheit ohne Straftaten zu helfen.

(3) Bei der Gestaltung des Vollzugs sind der Entwicklungsstand von Jugendlichen, Heranwachsenden und jungen Erwachsenen sowie deren Lebensverhältnisse und unterschiedlichen Bedürfnisse, insbesondere die von weiblichen und männlichen Gefangenen, zu berücksichtigen. Bei volljährigen Gefangenen, die sich für den Jugendstrafvollzug nicht eignen, ist auf eine Entscheidung nach § 92 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes hinzuwirken.

§ 4

Mitwirkung der Gefangenen

(1) Die Gefangenen sind verpflichtet, am Erreichen des Erziehungsziels mitzuwirken.

(2) Die Bereitschaft der Gefangenen zur Mitwirkung ist zu wecken und zu stärken. Sie kann durch Maßnahmen der Belohnung und Anerkennung gefördert werden, bei denen die Beteiligung an Maßnahmen, wie auch besonderer Einsatz und erreichte Fortschritte angemessen zu berücksichtigen sind.

§ 5

Leitlinien der Förderung

(1) Die Förderung erfolgt durch Maßnahmen, welche geeignet sind, die Persönlichkeit, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse der Gefangenen im Hinblick auf das Erreichen des Erziehungsziels zu entwickeln und zu stärken. Hierzu gehört auch die gezielte Vermittlung eines an den verfassungsrechtlichen Grundsätzen ausgerichteten Werteverständnisses.

(2) Durch differenzierte Maßnahmen soll auf den jeweiligen Entwicklungsstand und den unterschiedlichen Förderbedarf der Gefangenen eingegangen werden.

(3) Die Maßnahmen sollen den Gefangenen ermöglichen, sich mit ihrer Straftat und deren Folgen auseinanderzusetzen. Sie umfassen darüber hinaus insbesondere schulische und berufliche Bildung, Arbeitstherapie, soziales Training, Sport und die verantwortliche Gestaltung des alltäglichen Zusammenlebens, der Freizeit sowie der Außenkontakte.

(4) Die Förderung soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt beginnen, um die gesamte Vollzugsdauer sinnvoll zu nutzen. Haben Gefangene während der Untersuchungshaft an Fördermaßnahmen teilgenommen, ist darauf hinzuwirken, dass diese im Jugendstrafvollzug fortgesetzt werden.

§ 6

Stellung der Gefangenen

(1) Die Gefangenen unterliegen den in diesem Gesetz vorgesehenen Freiheitsbeschränkungen. Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerlässlich sind.

(2) Vollzugliche Maßnahmen sollen den Gefangenen erläutert werden.

§ 7

Einbeziehung Dritter

(1) Zum Erreichen des Erziehungsziels arbeiten die Anstalten mit öffentlichen Stellen sowie privaten Organisationen und Personen, die der Eingliederung der Gefangenen förderlich sein können, zusammen.

(2) Die Personensorgeberechtigten und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden in die Planung und Gestaltung der Erziehung im Vollzug angemessen einbezogen.

Dritter Abschnitt

Planung des Vollzugs

§ 8

Aufnahme

(1) Mit den Gefangenen wird unverzüglich ein Aufnahmegespräch in einer für sie verständlichen Sprache geführt, bei dem andere Gefangene nicht zugegen sein dürfen. Dabei wird die aktuelle Lebenssituation erörtert und die Gefangenen werden über ihre Rechte und Pflichten informiert. Ihnen ist die Hausordnung sowie auf Verlangen ein Exemplar dieses Gesetzes zugänglich zu machen. Die Gefangenen sind verpflichtet, die für die Planung des Vollzugs erforderlichen Angaben über ihre persönlichen Verhältnisse zu machen.

(2) Die Gefangenen werden alsbald ärztlich untersucht. Die Untersuchung erstreckt sich auch auf den geistigen und seelischen Zustand, wenn hierzu Anlass besteht.

(3) Die Personensorgeberechtigten und das für die Mitwirkung in dem Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz zuständige Jugendamt werden von der Aufnahme unverzüglich unterrichtet.

(4) Die Gefangenen sind dabei zu unterstützen, gegebenenfalls notwendige Maßnahmen für hilfsbedürftige Angehörige zu veranlassen sowie ihre Habe außerhalb der Anstalt sicherzustellen.

(5) Bei vorheriger Untersuchungshaft sind die dort gewonnenen Erkenntnisse so weit wie möglich zu nutzen, um das Verfahren nach den §§ 8 bis 10 abzukürzen.

§ 9

Feststellung des Förderbedarfs

(1) Nach der Aufnahme werden den Gefangenen das Erziehungsziel sowie die vorhandenen Unterrichts-, Bildungs-, Ausbildungs- und Freizeitmaßnahmen erläutert.

(2) Der Förderbedarf wird in Diagnoseverfahren ermittelt. Die Untersuchungen erstrecken sich auf die Persönlichkeit, die Lebensverhältnisse, die Entwicklung der Straffälligkeit und Umstände der Straftat sowie alle sonstigen Umstände, deren Kenntnis für eine zielführende, erzieherisch ausgerichtete Vollzugsgestaltung und für die Eingliederung nach der Entlassung notwendig erscheint. Erkenntnisse der Jugendgerichtshilfe und der Bewährungshilfe sind einzubeziehen.

§ 10

Förderplan

(1) Aufgrund der Untersuchungen und des festgestellten Förderbedarfs wird innerhalb der ersten vier Wochen nach der Aufnahme ein Förderplan erstellt.

(2) Der Förderplan wird in einer Konferenz (§ 71 Abs. 3) beraten und mit den Gefangenen erörtert. Deren Anregungen und Vorschläge werden angemessen einbezogen.

(3) Der Förderplan wird bei Bedarf, jedenfalls im Abstand von drei Monaten, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Gefangenen und in der Zwischenzeit gewonnener Erkenntnisse überprüft, mit den Gefangenen erörtert und fortgeschrieben.

(4) Der Förderplan enthält - je nach Stand des Vollzugs - insbesondere folgende Angaben:

1. Ausführungen zu den dem Förderplan zugrunde liegenden Annahmen zur Entwicklung des straffälligen Verhaltens sowie der Ziele, Inhalte und Methoden der Förderung,

2. Art der Unterbringung im Vollzug, insbesondere die Zuordnung zu einer Wohngruppe oder Verlegung in eine sozialtherapeutische Abteilung nach § 12,

3. Art und Umfang der Teilnahme an schulischen, berufsorientierenden, berufsqualifizierenden oder arbeitstherapeutischen Maßnahmen oder Zuweisung von Arbeit,

4. Art und Umfang der Teilnahme an therapeutischer Behandlung oder anderen Hilfs- oder Erziehungsmaßnahmen, unter anderem an Maßnahmen zur Gewaltprävention wie einem Anti-Aggressions-Training,

5. Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge,

6. Art und Umfang der Teilnahme am Sportunterricht,

7. Art und Umfang der Teilnahme an Freizeitmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung des Sports in der Freizeit,

8. vollzugsöffnende Maßnahmen,

9. Maßnahmen zur Pflege der familiären Beziehungen und zur Gestaltung der Außenkontakte,

10. Mitwirkung an der Alltagsgestaltung in der Anstalt,

11. Maßnahmen zum Ausgleich von Tatfolgen,

12. Maßnahmen zur Schuldenregulierung,

13. Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung.

(5) Den Gefangenen werden der Förderplan und seine Fortschreibungen ausgehändigt.

(6) Der Förderplan und seine Fortschreibungen werden der Vollstreckungsleitung und, wenn dadurch das Erziehungsziel nicht beeinträchtigt wird, auch den Personensorgeberechtigten bekannt gegeben.

§ 11

Verlegung, Überstellung und Ausantwortung

(1) Die Gefangenen können abweichend vom Vollstreckungsplan (§ 68 Abs. 2 Satz 1) in eine andere Jugendstrafvollzugsanstalt verlegt werden, wenn

1. sich nach der Erstellung des Förderplans ergibt, dass dieser in einer anderen Anstalt besser umgesetzt werden kann,

2. das Erreichen des Erziehungsziels oder die Eingliederung nach der Entlassung hierdurch gefördert wird,

3. eine Störung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt auf andere Weise nicht abgewehrt werden kann,

4. Gründe der Vollzugsorganisation oder andere wichtige Gründe dies erfordern.

(2) Gefangene dürfen aus wichtigem Grund, insbesondere zu ihrer sicheren Unterbringung oder zur Erleichterung einer schulischen oder beruflichen Maßnahme, in eine andere Jugendstrafvollzugsanstalt oder Justizvollzugsanstalt überstellt werden.

(3) Gefangene dürfen befristet in den Gewahrsam einer Polizeibehörde ausgeantwortet werden, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörde erforderlich ist.

(4) Die Personensorgeberechtigten, das Jugendamt und die Vollstreckungsleitung werden von Verlegungen Gefangener unverzüglich unterrichtet.

§ 12

Sozialtherapie

(1) Gefangene können in einer sozialtherapeutischen Abteilung untergebracht werden, soweit deren besondere therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen zum Erreichen des Erziehungsziels angezeigt sind. In Betracht kommen insbesondere Gefangene, bei denen eine erhebliche Störung der sozialen und persönlichen Entwicklung vorliegt.

(2) Ist eine Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Abteilung aus Gründen, die nicht in der Person der Gefangenen liegen, nicht möglich, sind anderweitige therapeutische Behandlungsmaßnahmen zu treffen.

§ 13

Geschlossener Vollzug und vollzugsöffnende Maßnahmen

(1) Die Gefangenen werden grundsätzlich im geschlossenen Vollzug untergebracht.

(2) Ob das Erziehungsziel durch vollzugsöffnende Maßnahmen besser erreicht werden kann, ist regelmäßig zu prüfen. Sie können gewährt werden, wenn die Gefangenen für die jeweilige Maßnahme geeignet sind, namentlich ihre Persönlichkeit ausreichend gefestigt und nicht zu befürchten ist, dass sie sich dem Vollzug der Jugendstrafe entziehen oder die Maßnahmen zur Begehung von Straftaten oder auf andere Weise missbrauchen.

(3) Als vollzugsöffnende Maßnahmen kommen insbesondere in Betracht:

1. Vollzug in freien Formen, namentlich in besonderen Erziehungseinrichtungen oder in Übergangseinrichtungen freier Träger,

2. Unterbringung im offenen Vollzug,

3. regelmäßige Beschäftigung außerhalb der Anstalt unter Aufsicht von Vollzugsbediensteten (Außenbeschäftigung) oder ohne Aufsicht (Freigang),

4. Verlassen der Anstalt für eine bestimmte Zeit unter Aufsicht von Vollzugsbediensteten (Ausführung) oder ohne Aufsicht (Ausgang), gegebenenfalls jedoch in Begleitung einer Bezugsperson (Ausgang in Begleitung),

5. Freistellung aus der Haft bis zu 24 Kalendertagen in einem Vollstreckungsjahr.

(4) Durch vollzugsöffnende Maßnahmen wird die Vollstreckung der Jugendstrafe nicht unterbrochen.

(5) Die Aufsichtsbehörde bestimmt, welche Einrichtungen für eine Unterbringung in freien Formen nach Abs. 3 Nr. 1 zugelassen sind. Vor einer Verlegung in eine solche Einrichtung ist die Vollstreckungsleitung anzuhören.

§ 14

Weisungen, Rücknahme und Widerruf

(1) Für vollzugsöffnende Maßnahmen können den Gefangenen Weisungen erteilt werden. Insbesondere können sie angewiesen werden,

1. Anordnungen zu befolgen, die sich auf Aufenthalt, Ausbildung, Arbeit oder Freizeit oder auf die Ordnung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen,

2. sich zu festgesetzten Zeiten bei einer bestimmten Stelle oder Person zu melden,

3. Kontakte mit bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden,

4. bestimmte Gegenstände nicht zu besitzen,

5. Alkohol oder andere berauschende Stoffe zu meiden,

6. in regelmäßigen Abständen Proben zur Überwachung einer Weisung nach Nr. 5 abzugeben.

(2) Vollzugsöffnende Maßnahmen können zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Bewilligung nicht vorgelegen haben.

(3) Vollzugsöffnende Maßnahmen können widerrufen werden,

1. wenn aufgrund nachträglich eingetretener Umstände die Maßnahmen hätten versagt werden können,

2. die Maßnahmen missbraucht werden oder

3. Weisungen nicht befolgt werden.

§ 15

Verlassen der Anstalt aus wichtigem Anlass

(1) Aus wichtigem Anlass kann Ausgang oder zusätzlich zu § 13 Abs. 3 Nr. 5 bis zu sieben Tagen Freistellung aus der Haft gewährt werden. Die Beschränkung auf sieben Tage gilt nicht bei einer lebensgefährlichen Erkrankung oder wegen des Todes von Angehörigen. § 13 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 sowie § 14 gelten entsprechend.

(2) Kann Ausgang oder Freistellung aus der Haft aus den in § 13 Abs. 2 Satz 2 genannten Gründen nicht gewährt werden, können die Gefangenen mit ihrer Zustimmung ausgeführt werden, sofern der Ausführung wegen Entweichungs- oder Missbrauchsgefahr nicht überwiegende Gründe entgegenstehen. Die Kosten der Ausführung können den Gefangenen auferlegt werden, wenn dies das Erreichen des Erziehungsziels nicht behindert.

(3) Auf Ersuchen eines Gerichts erfolgt eine Vorführung.

§ 16

Entlassungsvorbereitung

(1) Die Anstalt arbeitet frühzeitig, spätestens sechs Monate vor dem voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt, darauf hin, dass die Gefangenen über eine geeignete Unterbringung und eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle verfügen sowie bei Bedarf in nachsorgende Maßnahmen vermittelt werden. Hierbei arbeitet sie mit Dritten (§ 7), insbesondere der Bewährungshilfe, den Führungsaufsichtsstellen, der Jugendgerichtshilfe und der freiwilligen Straffälligenhilfe, zum Zwecke der sozialen und beruflichen Eingliederung der Gefangenen zusammen. Die Bewährungshilfe ist zu einer solchen Zusammenarbeit schon während des Vollzugs verpflichtet, um einen bestmöglichen Übergang der Betreuung zu gewährleisten. Die Personensorgeberechtigten und die Jugendämter werden rechtzeitig unterrichtet.

(2) Zur Vorbereitung der Entlassung sollen vollzugsöffnende Maßnahmen gewährt werden. § 13 Abs. 2 bis 4 und § 14 gelten entsprechend.

(3) Den Gefangenen kann nach Anhörung der Vollstreckungsleitung Freistellung aus der Haft zur Entlassungsvorbereitung von insgesamt bis zu sechs Monaten gewährt werden. § 13 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Freistellung aus der Haft nach § 13 Abs. 3 Nr. 5 wird hierauf angerechnet. Den Gefangenen sind geeignete Weisungen nach § 14 Abs. 1 zu erteilen. Die Gewährung kann davon abhängig gemacht werden, dass die Überwachung erteilter Weisungen mit Einwilligung der Gefangenen durch den Einsatz elektronischer Überwachungssysteme („elektronische Fußfessel“) unterstützt wird. Während der Entlassungsfreistellung werden die Gefangenen durch die Anstalt betreut.

§ 17

Entlassung und Hilfen

(1) Die Gefangenen sollen am letzten Tag ihrer Strafzeit möglichst frühzeitig, jedenfalls noch am Vormittag, entlassen werden. Fällt das Strafende auf einen Sonnabend, Sonntag oder einen anderen gesetzlichen Feiertag, den ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in die Zeit vom 22. Dezember bis zum 2. Januar, so können die Gefangenen an dem diesem Tag oder Zeitraum vorhergehenden Werktag entlassen werden, wenn dies nach der Länge der Strafzeit vertretbar ist und andere Gründe nicht entgegenstehen. Der Entlassungszeitpunkt kann unbeschadet von Satz 2 bis zu zwei Tage vorverlegt werden, wenn die Gefangenen zu ihrer Eingliederung oder aus anderen dringenden Gründen hierauf angewiesen sind.

(2) Bedürftigen Gefangenen kann eine Entlassungsbeihilfe, insbesondere ein Reisekostenzuschuss oder angemessene Kleidung gewährt werden.

(3) Auf Antrag kann die Anstalt den Gefangenen auch eine nachgehende Betreuung gewähren, wenn dies ihrer besseren Eingliederung dient und die Betreuung nicht anderweitig durchgeführt werden kann.

Vierter Abschnitt

Unterbringung und Versorgung der Gefangenen

§ 18

Unterbringung

(1) Die Gefangenen werden regelmäßig in Wohngruppen untergebracht, die entsprechend dem individuellen Entwicklungsstand und Förderbedarf zu bilden sind.

(2) Gefangene, die aufgrund ihres Verhaltens nicht gruppenfähig sind, eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder für die Mitgefangenen darstellen oder die Freiräume der Wohngruppe wiederholt missbraucht haben, können aus der Wohngruppe ausgeschlossen werden. Eine Wiederaufnahme erfolgt dann, wenn die Gruppenfähigkeit wieder hergestellt ist. Davon unberührt bleiben Maßnahmen nach den §§ 54 und 55.

(3) In der Wohngruppe sollen insbesondere Werte, die ein sozialverträgliches Zusammenleben ermöglichen, gewaltfreie Konfliktlösungen, gegenseitige Toleranz und Verantwortung für den eigenen Lebensbereich vermittelt und eingeübt werden.

(4) Während der Ruhezeit werden die Gefangenen einzeln im Haftraum untergebracht. Ausnahmsweise können sie mit ihrer Einwilligung auch während der Ruhezeit gemeinsam untergebracht werden, wenn eine schädliche Beeinflussung nicht zu befürchten ist. Bei einer Gefahr für Leben oder Gesundheit ist die Einwilligung der gefährdeten Gefangenen nicht erforderlich.

§ 19

Ausstattung des Haftraums

(1) Die Gefangenen dürfen ihren Haftraum in angemessenem Umfang mit eigenen Gegenständen ausstatten. Die Übersichtlichkeit des Haftraums darf nicht behindert und Kontrollen nach § 45 Abs. 1 dürfen nicht unzumutbar erschwert werden.

(2) Gegenstände, deren Besitz, Überlassung oder Benutzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist oder die geeignet sind, das Erreichen des Erziehungsziels oder die Sicherheit oder die Ordnung der Anstalt zu gefährden, sind ausgeschlossen.

§ 20

Persönlicher Besitz

(1) Die Gefangenen dürfen nur Gegenstände in Besitz haben oder annehmen, die ihnen von der Anstalt oder mit deren Erlaubnis überlassen wurden. Ohne Erlaubnis dürfen sie Gegen-stände von geringem Wert von anderen Gefangenen annehmen; die Anstalt kann Annahme und Besitz auch dieser Gegenstände von ihrer Erlaubnis abhängig machen oder weitere Ausnahmen zulassen. § 19 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Erlaubnis kann unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 widerrufen werden.

(2) Eingebrachte Gegenstände, die die Gefangenen nicht in Besitz haben dürfen, sind für sie aufzubewahren, sofern dies nach Art und Umfang möglich ist. Andernfalls ist den Gefangenen Gelegenheit zu geben, die Gegenstände außerhalb der Anstalt aufbewahren zu lassen. Das Gleiche gilt für Gegenstände, die die Gefangenen während des Vollzugs und für ihre Entlassung nicht benötigen.

(3) Eingebrachte Gegenstände, deren Aufbewahrung nach Art oder Umfang nicht möglich ist und die von den Gefangenen trotz Aufforderung nicht aus der Anstalt verbracht werden, können auf Kosten der Gefangenen aus der Anstalt entfernt werden. § 51 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Aufzeichnungen und andere Gegenstände, die Kenntnisse über Sicherungsvorkehrungen der Anstalt vermitteln oder Schlussfolgerungen auf diese zulassen, dürfen von der Anstalt vernichtet oder unbrauchbar gemacht werden.

§ 21

Kleidung

(1) Die Gefangenen tragen Anstaltskleidung.

(2) Das Tragen eigener Kleidung kann durch die Anstaltsleitung gestattet werden. Für deren Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel haben die Gefangenen selbst zu sorgen. § 19 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 22

Verpflegung und Einkauf

(1) Zusammensetzung und Nährwert der Anstaltsverpflegung müssen den besonderen Anforderungen an eine gesunde Ernährung junger Menschen entsprechen und ärztlich überwacht werden. Auf ärztliche Anordnung wird besondere Verpflegung gewährt. Den Gefangenen ist zu ermöglichen, Speisevorschriften ihrer Religionsgemeinschaft zu befolgen.

(2) Die Gefangenen können von ihrem Hausgeld (§ 39) oder Taschengeld (§ 40) aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot einkaufen. Die Anstalt soll für ein Angebot sorgen, das auf Wünsche und Bedürfnisse der Gefangenen Rücksicht nimmt.

(3) Verfügen Gefangene ohne eigenes Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld, kann ihnen gestattet werden, in angemessenem Umfang vom Eigengeld (§ 43) einzukaufen.

§ 23

Gesundheitsvorsorge

(1) Die Bedeutung einer gesunden Lebensführung ist den Gefangenen in geeigneter Form zu vermitteln. Sie sind insbesondere über die schädlichen Wirkungen des Suchtmittelkonsums aufzuklären.

(2) Die Anstalt kann Anordnungen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene treffen.

(3) Das Rauchen in allen gemeinschaftlich genutzten Räumen der Anstalt ist untersagt.

(4) Den Gefangenen wird an Werktagen ein Aufenthalt im Freien von mindestens einer Stunde, an arbeitsfreien Tagen von mindestens zwei Stunden ermöglicht, wenn die Witterung dem nicht zwingend entgegensteht.

§ 24

Medizinische Versorgung

(1) Gefangene haben einen Anspruch auf notwendige, ausreichende und zweckmäßige medizinische Versorgung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit. Der Anspruch umfasst auch Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten und Vorsorgeleistungen. Die Beurteilung der Notwendigkeit orientiert sich an der Versorgung der gesetzlich Versicherten.

(2) Der Anspruch umfasst weiter die Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 33 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), sofern dies nicht mit Rücksicht auf die Kürze des Freiheitsentzugs unangemessen ist.

(3) An den Kosten für Leistungen nach Abs. 1 und 2 können Gefangene in angemessenem Umfang beteiligt werden, höchstens jedoch bis zum Umfang der Beteiligung vergleichbarer gesetzlich Versicherter.

(4) Kranke oder hilfsbedürftige Gefangene können in eine zur Behandlung ihrer Krankheit oder ihrer Versorgung besser geeigneten Justizvollzugsanstalt oder in ein Justizvollzugskrankenhaus überstellt oder verlegt werden. Erforderlichenfalls können Gefangene auch in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs gebracht werden.

(5) Während eines Ausgangs oder einer Freistellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 5 oder § 16 Abs. 3 Satz 1 haben Gefangene nur einen Anspruch auf medizinische Versorgung in der für sie zuständigen Anstalt.

(6) Der Anspruch auf medizinische Versorgung ruht, solange Gefangene aufgrund eines freien Beschäftigungsverhältnisses krankenversichert sind.

(7) Wird die Strafvollstreckung während einer Behandlung von Gefangenen außerhalb einer Einrichtung des Justizvollzugs unterbrochen oder beendet, so hat die Anstalt nur die Kosten zu tragen, die bis zu diesem Zeitpunkt angefallen sind.

(8) Bei schwerer Erkrankung oder Tod von Gefangenen werden die der Anstalt bekannten nächsten Angehörigen, insbesondere die Personensorgeberechtigten, unverzüglich benachrichtigt. Dem Wunsch der Gefangenen, auch andere Personen zu benachrichtigen, soll nach Möglichkeit entsprochen werden.

§ 25

Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

(1) Medizinische Untersuchung und Behandlung einschließlich einer hierfür erforderlichen Ausführung sowie Ernährung sind unbeschadet der Rechte der Personensorgeberechtigten zwangsweise nur bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit der Gefangenen oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig. Die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zumutbar und dürfen nicht mit erheblicher Gefahr für Leben oder Gesundheit der Gefangenen verbunden sein. Zur Durchführung der Maßnahmen ist die Anstalt nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestimmung der Gefangenen ausgegangen werden kann.

(2) Darüber hinaus ist zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Hygiene die zwangsweise körperliche Untersuchung zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist.

(3) Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 dürfen nur auf Anordnung der Anstaltsleitung im Einvernehmen mit dem ärztlichen Dienst und unter dessen Leitung durchgeführt werden.

§ 26

Soziale und psychologische Hilfe

(1) Die Beratungs-, Betreuungs- und Behandlungsmaßnahmen der Anstalt sind darauf auszurichten, Persönlichkeitsdefizite der Gefangenen abzubauen, ihre Entwicklung zu fördern sowie sie zu befähigen, ihre persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten eigenständig zu bewältigen und ihre Entlassung vorzubereiten. Dazu gehört auch, den durch die Straftat verursachten Schaden wiedergutzumachen, eine Schuldenregulierung herbeizuführen und Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Unter anderem sind für alle Gefangenen, für die dies erforderlich ist, Suchtberatung und Maßnahmen zur Gewaltprävention vorzusehen.

(2) Soweit Gefangene psychologischer oder psychotherapeutischer Behandlung oder Betreuung bedürfen, werden nach diagnostischer Abklärung die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen durchgeführt.

Fünfter Abschnitt

Schule, Ausbildung, Weiterbildung und Arbeit

§ 27

Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit

(1) Maßnahmen der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung kommen im Jugendstrafvollzug besondere Bedeutung zu. Diese Maßnahmen sowie arbeitstherapeutische Beschäftigung und Arbeit dienen insbesondere dem Ziel, die Persönlichkeit der Gefangenen zu entwickeln und die Fähigkeit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern.

(2) Die Gefangenen sind vorrangig zur Teilnahme an schulischen und beruflichen Orientierungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen oder speziellen Maßnahmen zur Förderung ihrer schulischen, beruflichen und persönlichen Entwicklung verpflichtet. Im Übrigen sind sie zu Arbeit, arbeitstherapeutischer oder sonstiger Beschäftigung verpflichtet, wenn sie dazu in der Lage sind.

(3) Die Maßnahmen zur schulischen und beruflichen Bildung haben sich an der voraussichtlichen Dauer der Inhaftierung sowie den außerhalb der Anstalt geltenden Anforderungen auszurichten. Die Gefangenen sollen nach der Entlassung auf den erworbenen Qualifikationen aufbauen können. Mit den zuständigen Stellen ist rechtzeitig zusammenzuarbeiten.

(4) Zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen nach Abs. 2 sind Gefangene, die nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, zur Teilnahme an Deutschkursen verpflichtet.

(5) Arbeitenden Gefangenen soll die Anstalt dem Erziehungsziel förderliche Arbeit zuweisen und dabei ihre Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen berücksichtigen. Kann arbeitsfähigen Gefangenen eine solche Arbeit nicht zugewiesen oder die Teilnahme an Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen nicht ermöglicht werden, wird ihnen eine angemessene Beschäftigung zugeteilt.

(6) Den Gefangenen soll nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 gestattet werden, einer schulischen oder beruflichen Aus- und Weiterbildung, Umschulung oder Arbeit außerhalb der Anstalt im Rahmen des Freigangs nach § 13 Abs. 3 Nr. 3 nachzugehen. Die Anstalt kann verlangen, dass ihr den Gefangenen zustehende Entgelte zur Gutschrift für diese überwiesen werden.

(7) Die Zeugnisse oder Nachweise über eine Bildungsmaßnahme dürfen keinen Hinweis auf die Inhaftierung enthalten.

(8) Haben die Gefangenen ein Jahr lang Tätigkeiten nach Abs. 2 ausgeübt, können sie hiervon 18 Werktage freigestellt werden. Zeiten, in denen die Gefangenen infolge Krankheit verhindert waren, werden bis zur Dauer von sechs Wochen jährlich angerechnet. Auf die Zeit der Freistellung nach Satz 1 wird Freistellung aus der Haft nach § 13 Abs. 3 Nr. 5 angerechnet, soweit sie in die Arbeitszeit fällt und nicht wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder des Todes eines Angehörigen erteilt worden ist. Gefangene erhalten für die Zeit der Freistellung nach Satz 1 die zuletzt gezahlten Bezüge weiter. Urlaubsregelungen für Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Strafvollzugs bleiben unberührt.

§ 28

Abschluss im Vollzug begonnener Bildungsmaßnahmen

(1) Die Anstalt kann Gefangenen auf Antrag gestatten, nach Entlassung eine im Vollzug begonnene Bildungsmaßnahme fortzuführen und abzuschließen, soweit

1. dies anderweitig nicht möglich oder nicht zumutbar ist,

2. dies zum Erreichen des Erziehungsziels erforderlich ist,

3. der Abschluss der Maßnahme in einem engen zeitlichen Zusammenhang zum Entlassungszeitpunkt steht und

4. Gründe der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt dem nicht entgegenstehen.

Hierzu können sie ausnahmsweise freiwillig über den Entlassungszeitpunkt hinaus in einer Anstalt verbleiben oder wieder aufgenommen werden, sofern es die Belegungssituation zulässt.

(2) Für diese Personen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass Maßnahmen des Vollzugs nicht mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden können. Das Hausrecht bleibt hiervon unberührt.

(3) Bei Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt kann die Gestattung jederzeit widerrufen werden.

Sechster Abschnitt

Freizeit, Sport

§ 29

Gestaltung der freien Zeit

(1) Die Ausgestaltung der Freizeit orientiert sich am Erziehungsziel und dient zugleich der Vorbereitung der eigenverantwortlichen und sinnvollen Freizeitgestaltung nach der Entlassung. Die Gefangenen sind zur Teilnahme und Mitwirkung an Maßnahmen der Freizeitgestaltung zu motivieren und anzuleiten.

(2) Die Anstalt hat eine angemessen ausgestattete Bücherei vorzuhalten. Die Gefangenen dürfen auf eigene Kosten Zeitungen und Zeitschriften in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt beziehen. § 19 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Ausgeschlossen sind Zeitungen und Zeitschriften, deren Verbreitung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. Einzelne Ausgaben oder Teile von Zeitungen oder Zeitschriften können den Gefangenen vorenthalten werden, wenn sie das Erziehungsziel oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erheblich gefährden.

(3) Die Gefangenen können am Hörfunk sowie am gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilnehmen.

(4) Die Gefangenen dürfen eigene Hörfunkgeräte sowie in angemessenem Umfang Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung besitzen. Fernsehgeräte in den Hafträumen können unter Vermittlung der Anstalt zugelassen werden. Andere elektronische Medien können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Nutzung dem Erziehungsziel dient. § 19 gilt entsprechend.

(5) Der Hörfunk- und Fernsehempfang kann vorübergehend ausgesetzt oder einzelnen Gefangenen untersagt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt unerlässlich ist.

§ 30

Sport

Der sportlichen Betätigung kommt im Jugendstrafvollzug besondere Bedeutung zu. Sie kann neben der sinnvollen Freizeitgestaltung auch zur gezielten Persönlichkeitsförderung eingesetzt werden. Hierfür sind ausreichende Maßnahmen vorzuhalten, die den Gefangenen zumindest die Teilnahme an Sporteinheiten von insgesamt zwei Stunden Dauer wöchentlich ermöglichen. Sportmöglichkeiten im Rahmen der Freistunde nach § 23 Abs. 4 bleiben davon unberührt.

Siebter Abschnitt

Religionsausübung und Seelsorge

§ 31

Religionsausübung und Seelsorge

(1) Den Gefangenen ist eine seelsorgerische und religiöse Betreuung durch ihre Religionsgemeinschaft zu ermöglichen. Auf ihren Wunsch ist ihnen zu helfen, mit der Seelsorge ihrer Religionsgemeinschaft in Verbindung zu treten.

(2) Den Gefangenen sind Gegenstände des religiösen Gebrauchs in angemessenem Umfang zu belassen. § 19 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Grundlegende religiöse Schriften dürfen ihnen nur bei grobem Missbrauch entzogen werden.

(3) Die Gefangenen haben das Recht, am Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen ihres Bekenntnisses teilzunehmen. Zu religiösen Veranstaltungen einer anderen Religionsgemeinschaft werden Gefangene zugelassen, wenn deren Seelsorgerin oder Seelsorger einwilligt. Gefangene können von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn dies aus überwiegenden Gründen der Sicherheit oder Ordnung geboten ist; die Seelsorgerin oder der Seelsorger soll vorher gehört werden.

(4) Für Angehörige weltanschaulicher Bekenntnisse gelten Abs. 1 bis 3 entsprechend.

Achter Abschnitt

Außenkontakte der Gefangenen

§ 32

Grundsätze

(1) Die Gefangenen haben das Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Abschnitts zu verkehren. Der Kontakt mit Personen, von denen ein günstiger Einfluss erwartet werden kann, wird gefördert.

(2) Die Anstaltsleitung kann den Kontakt mit bestimmten Personen untersagen,

1. wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,

2. bei Personen, die nicht Angehörige der Gefangenen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs sind, wenn zu befürchten ist, dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Gefangenen haben oder deren Eingliederung behindern würden, oder

3. wenn Personensorgeberechtigte nicht einverstanden sind.

(3) Die Kosten für Telekommunikation sowie abgehende Schreiben oder Pakete tragen die Gefangenen. Sind sie hierzu nicht in der Lage, kann die Anstalt die Kosten in begründeten Fällen in angemessenem Umfang übernehmen.

§ 33

Besuch

(1) Die Gefangenen dürfen regelmäßig Besuch empfangen. Die Gesamtdauer beträgt mindestens vier Stunden im Monat.

(2) Besuche sollen darüber hinaus ermöglicht werden, wenn sie dem Erreichen des Erziehungsziels dienen oder zur Wahrnehmung wichtiger persönlicher, familiärer, rechtlicher oder sonstiger Angelegenheiten erforderlich sind. Kontakte der Gefangenen zu ihren Kindern werden besonders gefördert.

(3) Aus Gründen der Sicherheit kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, dass sich die Besucher durchsuchen lassen. § 45 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 34 Abs. 3 gelten entsprechend.

(4) Die Besuche dürfen aus erzieherischen Gründen oder Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt offen überwacht werden. Die Unterhaltung darf nur überwacht werden, soweit dies im Einzelfall aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist. Ein Besuch darf abgebrochen werden, wenn Beteiligte gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder die aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen trotz Ermahnung verstoßen. Dies gilt auch, wenn Verhaltensweisen von Besuchspersonen geeignet sind, einen schädlichen Einfluss auf die Gefangenen auszuüben. Einer Ermahnung bedarf es nicht, wenn es unerlässlich ist, den Besuch sofort abzubrechen. Gegenstände dürfen beim Besuch nur mit Erlaubnis übergeben werden. Dies gilt nicht für die bei dem Besuch von Verteidigerinnen und Verteidigern und Beiständen nach § 69 des Jugendgerichtsgesetzes übergebenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen.

(5) Die optische Überwachung eines Besuches kann auch durch technische Hilfsmittel erfolgen. Die betroffenen Personen sind vorher darauf hinzuweisen. Zur Verhinderung der Übergabe von Gegenständen können besondere Vorkehrungen, insbesondere durch Tischaufsätze oder Trennscheiben, getroffen werden, wenn bei den betreffenden Gefangenen verbotene Gegenstände gefunden wurden oder konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass es zu einer verbotenen Übergabe von Gegenständen kommt. § 44 Abs. 2 gilt entsprechend.

(6) Besuche von Verteidigerinnen oder Verteidigern und Beiständen nach § 69 des Jugendgerichtsgesetzes sind zu gestatten und dürfen nicht überwacht werden; Abs. 3 bleibt unberührt. Das Gleiche gilt für Besuche von Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten sowie Notarinnen und Notaren in einer die Gefangenen betreffenden Rechtssache mit der Maßgabe, dass Abs. 4 Anwendung findet.

§ 34

Schriftwechsel

(1) Die Gefangenen haben das Recht, Schreiben abzusenden und zu empfangen.

(2) Der Schriftwechsel darf überwacht werden, soweit es aus erzieherischen Gründen oder Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist.

(3) Der Schriftverkehr der Gefangenen mit ihren Verteidigerinnen oder Verteidigern und den Beiständen nach § 69 des Jugendgerichtsgesetzes wird nicht überwacht. Besteht der Verdacht, dass ein Schreiben unzulässige Einlagen enthält, so wird dieses mit Einverständnis und im Beisein der Gefangenen einer Sichtkontrolle ohne Kenntnisnahme des gedanklichen Inhalts unterzogen, andernfalls an den Absender zurückgesandt. Liegt dem Vollzug der Jugendstrafe eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 des Strafgesetzbuchs zugrunde, gelten § 148 Abs. 2 und § 148a der Strafprozessordnung entsprechend; dies gilt nicht, wenn den Gefangenen Ausgang, Freigang oder Freistellung nach §§ 13 Abs. 3 Nr. 5, 16 Abs. 3 gewährt worden ist und ein Grund, der die Anstaltsleitung nach § 14 Abs. 2 und 3 zu Rücknahme oder Widerruf ermächtigt, nicht vorliegt. Satz 3 gilt auch, wenn gegen Gefangene eine Verurteilung zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe wegen einer der dort genannten Straftaten erst im Anschluss zu vollstrecken ist.

(4) Nicht überwacht werden ferner Schreiben der Gefangenen an

1. den Bundespräsidenten,

2. die Volksvertretungen des Bundes und der Länder und das Europäische Parlament sowie an deren Mitglieder und Fraktionen,

3. die Gerichte und Justizbehörden des Bundes und der Länder sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,

4. den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe und an weitere Einrichtungen, mit denen der Schriftverkehr aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen geschützt ist, und

5. die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder,

soweit die Schreiben an den jeweiligen Dienstsitz gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben. Schreiben dieser Stellen, die an die Gefangenen gerichtet sind, werden nicht überwacht, es sei denn, dass im Einzelfall begründete Zweifel an der Identität des Absenders vorliegen, die auf andere Weise nicht ausgeräumt werden können.

(5) Die Gefangenen haben Absendung und Empfang ihrer Schreiben durch die Anstalt vermitteln zu lassen, soweit nichts anderes gestattet ist. Eingehende und ausgehende Schreiben sind unverzüglich weiterzuleiten. Die Gefangenen haben eingehende Schreiben unverschlossen zu verwahren, sofern nichts anderes gestattet wird. Sie können sie verschlossen zu ihrer Habe geben.

(6) Die Anstaltsleitung kann Schreiben anhalten, wenn

1. das Erziehungsziel oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,

2. die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde,

3. sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen enthalten,

4. sie grobe Beleidigungen enthalten,

5. sie die Eingliederung anderer Gefangener gefährden können oder

6. sie in Geheimschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst sind.

Ausgehenden Schreiben, die unrichtige Darstellungen enthalten, kann ein Begleitschreiben beigefügt werden, wenn die Gefangenen auf der Absendung bestehen. Ist ein Schreiben angehalten worden, wird das den Gefangenen mitgeteilt. Angehaltene Schreiben werden an die Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, von der Anstalt verwahrt. Schreiben, deren Überwachung nach Abs. 3 oder 4 ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden.

§ 35

Telekommunikation

(1) Den Gefangenen kann gestattet werden, Telefongespräche zu führen. Aus wichtigen Gründen können sie andere Kommunikationsmittel durch Vermittlung und unter Aufsicht der Anstalt nutzen.

(2) Für Telefongespräche und sonstige mündliche Kommunikation gilt § 33 Abs. 4 und 6 entsprechend. Findet danach eine Überwachung statt, so sind die Gefangenen und die anderen Gesprächsbeteiligten vor Beginn des Gesprächs hierauf hinzuweisen. Für schriftliche Kommunikation gelten die Vorschriften über den Schriftwechsel entsprechend.

§ 36

Pakete

(1) Der Empfang von Paketen bedarf der Erlaubnis der Anstalt. Sie kann Zeitpunkt und Höchstmenge für die Sendung und für einzelne Gegenstände festsetzen. Der Empfang von Paketen mit Nahrungs- und Genussmitteln ist den Gefangenen nicht gestattet. Für den Ausschluss von Gegenständen gilt § 19 Abs. 2 entsprechend. Der Empfang von Paketen kann versagt werden, wenn dies wegen Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt unerlässlich ist.

(2) Pakete sind in Gegenwart der Gefangenen zu öffnen. Ausgeschlossene Gegenstände können zu ihrer Habe genommen oder dem Absender zurückgesandt werden. Nicht ausgehändigte Gegenstände, durch die bei der Versendung oder Aufbewahrung Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können, dürfen vernichtet werden. Die hiernach getroffenen Maßnahmen werden den Gefangenen eröffnet.

(3) Den Gefangenen kann gestattet werden, Pakete zu versenden. Die Anstalt kann ihren Inhalt aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überprüfen.

Neunter Abschnitt

Anerkennung für Ausbildung und Arbeit, Gelder der Gefangenen

§ 37

Vergütung von Ausbildung und Arbeit

(1) Gefangene, die während der Arbeitszeit ganz oder teilweise an einer Maßnahme nach § 27 Abs. 2 Satz 1 teilnehmen, erhalten hierfür eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf andere Leistungen besteht, die freien Personen aus solchem Anlass zustehen. Wer eine Tätigkeit nach § 27 Abs. 2 Satz 2 ausübt, erhält Arbeitsentgelt.

(2) Der Bemessung der Vergütung nach Abs. 1 ist der zweihundertfünfzigste Teil (Tagessatz) von neun vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 89, 466), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), zugrunde zu legen (Eckvergütung).

(3) Die Vergütung kann je nach Art der Maßnahme und der Leistung der Gefangenen gestuft werden. Die Ministerin oder der Minister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung entsprechende Vergütungsstufen festzusetzen.

(4) Die Höhe der Ausbildungsbeihilfe oder des Arbeitsentgelts wird den Gefangenen schriftlich bekannt gegeben.

§ 38

Freistellung von Ausbildung und Arbeit

(1) Als zusätzliche Anerkennung neben der Vergütung nach § 37 erhalten Gefangene auf Antrag, unabhängig von einer Freistellung nach § 27 Abs. 8, für jeweils zwei Monate zusammenhängender Ausübung einer Tätigkeit nach § 27 Abs. 2 eine Freistellung von einem Werktag. Durch Zeiten, in denen die Gefangenen ohne ihr Verschulden an einer Tätigkeit nach § 27 Abs. 2 gehindert sind, wird der Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 gehemmt. § 27 Abs. 8 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(2) Die Gefangenen können beantragen, dass die Freistellung nach Abs. 1 in Form von Freistellung aus der Haft (§ 13 Abs. 3 Nr. 5) gewährt wird. § 13 Abs. 2 und 4 und § 14 gelten entsprechend.

(3) Stellen die Gefangenen keinen Antrag nach Abs. 1 Satz 1, so wird der Entlassungszeitpunkt um die nicht in Anspruch genommenen Freistellungstage vorverlegt.

(4) Eine Vorverlegung nach Abs. 3 ist ausgeschlossen, wenn

1. sie im Falle einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe zur Bewährung wegen der von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden Zeit nicht mehr möglich ist,

2. dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe zur Bewährung die Lebensverhältnisse der Gefangenen oder die Wirkungen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind, die Vollstreckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern,

3. nach § 2 des Jugendgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 456a Abs. 1 der Strafprozessordnung von der Vollstreckung abgesehen wird,

4. die Gefangenen im Gnadenwege aus der Haft entlassen werden.

In diesen Fällen erhalten die Gefangenen bei ihrer Entlassung zusätzlich eine Ausgleichsentschädigung in Höhe von 15 vom Hundert der Bezüge, die sie für die geleistete Tätigkeit, die Grundlage für die Gewährung der Freistellungstage gewesen ist, erhalten haben.

§ 39

Hausgeld

(1) Die Gefangenen erhalten von der ihnen nach § 37 zustehenden Vergütung drei Siebtel monatlich als Hausgeld.

(2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen, wird aus ihren Bezügen ein angemessenes Hausgeld festgesetzt.

§ 40

Taschengeld

(1) Gehen Gefangene ohne ihr Verschulden keiner Tätigkeit nach § 27 Abs. 2 nach, wird ihnen auf Antrag ein Taschengeld gewährt, soweit sie bedürftig sind.

(2) Das Taschengeld beträgt bis zu 14 vom Hundert der Vergütung nach § 37 Abs. 2, soweit ihnen in dem Monat, für den das Taschengeld beantragt wurde, aus Hausgeld und Eigengeld nicht ein Betrag bis zu dieser Höhe zur Verfügung steht.

§ 41

Überbrückungsgeld

(1) Aus den in diesem Gesetz geregelten Bezügen und aus den Bezügen der Gefangenen, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen, ist ein Überbrückungsgeld zu bilden, das den notwendigen Lebensunterhalt der Gefangenen und der Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach der Entlassung sichern soll.

(2) Das Überbrückungsgeld wird den Gefangenen bei der Entlassung in die Freiheit ausgezahlt. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Gefangene das Überbrückungsgeld nicht zweckentsprechend verwenden, kann die Anstalt es ganz oder teilweise der Bewährungshilfe zur Verwaltung für die Gefangenen überlassen.

(3) Die Anstaltsleitung kann gestatten, dass das Überbrückungsgeld schon vor der Entlassung für Ausgaben in Anspruch genommen wird, die der Eingliederung der Gefangenen dienen.

(4) Für die Pfändbarkeit des Überbrückungsgeldes gilt § 51 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 176 Abs. 4 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407).

§ 42

Haftkostenbeitrag

(1) Als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat im Sinne des § 464a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung erhebt die Anstalt von den Gefangenen einen Haftkostenbeitrag.

(2) Ein Haftkostenbeitrag wird nicht erhoben, wenn Gefangene

1. eine Vergütung nach § 37 erhalten,

2. ohne Verschulden eine Tätigkeit nach § 27 Abs. 2 nicht ausüben oder

3. hierzu nicht verpflichtet sind.

(3) Im Übrigen kann von der Erhebung eines Haftkostenbeitrags ganz oder teilweise aus besonderen Gründen abgesehen werden, insbesondere zur Förderung von Unterhaltszahlungen, Schadenswiedergutmachung, sonstiger Schuldenregulierung oder für besondere Aufwendungen zur Eingliederung.

(4) Der Haftkostenbeitrag wird in Höhe des Betrages erhoben, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch durchschnittlich zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist. Das Hessische Ministerium der Justiz stellt den Betrag jährlich fest.

§ 43

Eigengeld

Vergütung nach § 37 oder Bezüge aus einem freien Beschäftigungsverhältnis, die nicht als Hausgeld, Haftkostenbeitrag oder Überbrückungsgeld in Anspruch genommen werden, sowie Gelder, die Gefangene in die Anstalt einbringen oder die für sie von Dritten eingebracht werden, sind als Eigengeld gutzuschreiben.

Zehnter Abschnitt

Sicherheit und Ordnung

§ 44

Grundsätze, Verhaltensvorschriften

(1) Sicherheit und Ordnung der Anstalt tragen maßgeblich zu einem am Erziehungsziel ausgerichteten Anstaltsleben bei. Das Verantwortungsbewusstsein der Gefangenen für ein geordnetes Zusammenleben in der Anstalt ist zu wecken und zu stärken. Vor Übergriffen anderer Gefangener sind sie zu schützen.

(2) Die Pflichten und Beschränkungen, die den Gefangenen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt auferlegt werden, sind so zu wählen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen und die Gefangenen nicht mehr und nicht länger als notwendig beeinträchtigen. Zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung kann die optische Überwachung der Gefangenen außerhalb der Hafträume mit technischen Hilfsmitteln erfolgen. Auf die Überwachung mittels technischer Hilfsmittel sind die Gefangenen vorher hinzuweisen.

(3) Die Gefangenen haben sich nach der Tageseinteilung der Anstalt zu richten. Sie dürfen durch ihr Verhalten gegenüber Vollzugsbediensteten, Mitgefangenen und anderen Personen das geordnete Zusammenleben nicht stören.

(4) Die Gefangenen haben die Anordnungen der Vollzugsbediensteten zu befolgen. Einen ihnen zugewiesenen Bereich dürfen sie nicht ohne Erlaubnis verlassen.

(5) Die Gefangenen haben die Hafträume und die ihnen von der Anstalt überlassenen Sachen in Ordnung zu halten und schonend zu behandeln.

(6) Die Gefangenen haben Umstände, die eine erhebliche Gefahr für eine Person oder eine erhebliche Störung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt begründen oder darauf hindeuten, unverzüglich zu melden.

§ 45

Durchsuchung

(1) Gefangene, ihre Sachen und die Hafträume dürfen durchsucht werden. Die Durchsuchung männlicher Gefangener darf nur von Männern, die Durchsuchung weiblicher Gefangener darf nur von Frauen vorgenommen werden. Das Schamgefühl ist zu schonen. § 34 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Nur bei Gefahr im Verzuge oder auf Anordnung der Anstaltsleitung im Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Die Untersuchung von Körperöffnungen darf nur durch den ärztlichen Dienst vorgenommen werden. Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Durchsuchung ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen. Andere Gefangene dürfen nicht anwesend sein.

(3) Abweichend von Abs. 2 Satz 1 kann die Anstaltsleitung anordnen, dass Gefangene bei der Aufnahme, nach Kontakten mit Besuchspersonen und nach jeder Abwesenheit von der Anstalt nach Abs. 2 zu durchsuchen sind.

§ 46

Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs

(1) Zur Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs werden Kontrollen durchgeführt.

(2) Eine Kontrolle kann allgemein angeordnet werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt, zum Erreichen des Erziehungsziels oder zur Gesundheitsvorsorge geboten ist. Gegen einzelne Gefangene kann eine Kontrolle angeordnet werden, wenn sie im Verdacht stehen, Suchtmittel zu besitzen oder solche konsumiert zu haben.

(3) Bei Gefangenen, die eine Mitwirkung an der Durchführung der Kontrolle ohne hinreichenden Grund verweigern, ist in der Regel davon auszugehen, dass Suchtmittelfreiheit nicht gegeben ist.

§ 47

Lichtbildausweise

Die Anstalt kann Gefangene verpflichten, einen Lichtbildausweis mit sich zu führen, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist. Der Ausweis ist bei der Entlassung oder der Verlegung in eine andere Anstalt einzuziehen und zu vernichten.

§ 48

Festnahmerecht

Gefangene, die entwichen sind oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhalten, können durch die Anstalt oder auf deren Veranlassung hin festgenommen und in die Anstalt zurückgeführt werden.

§ 49

Besondere Sicherungsmaßnahmen

(1) Gegen Gefangene können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach deren Verhalten oder aufgrund des seelischen Zustandes in erhöhtem Maße Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht.

(2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:

1. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,

2. die Beobachtung der Gefangenen, auch durch technische Hilfsmittel,

3. die Absonderung von anderen Gefangenen,

4. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,

5. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und

6. die Fesselung.

(3) Maßnahmen nach Abs. 2 Nr. 1 und 3 bis 5 sind auch zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine sonstige erhebliche Störung der Anstaltsordnung anders nicht abgewehrt werden kann.

(4) Auch bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport ist die Fesselung zulässig, wenn Fluchtgefahr besteht.

(5) In der Regel dürfen Fesseln nur an den Händen oder an den Füßen angelegt werden.

(6) Eine dauerhafte Beobachtung nach Abs. 2 Nr. 2 unter Verwendung technischer Hilfsmittel ist nur zulässig, wenn und solange dies zur Abwendung der Gefahr einer Selbsttötung oder Selbstverletzung erforderlich ist. Eine Abdunklung zur Nachtzeit ist zu gewährleisten. Das Schamgefühl ist so weit wie möglich zu schonen.

(7) Die unausgesetzte Absonderung von Gefangenen (Einzelhaft) ist nur zulässig, wenn dies aus Gründen, die in ihrer Person liegen, unerlässlich ist. Die Einzelhaft darf ununterbrochen nicht mehr als eine Woche andauern. Einzelhaft von mehr als vier Wochen im Jahr bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Während des Vollzugs der Einzelhaft sind die Gefangenen in besonderem Maße zu betreuen.

§ 50

Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, ärztliche Überwachung

(1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnet die Anstaltsleitung an. Bei Gefahr im Verzuge können auch andere Bedienstete der Anstalt diese Maßnahmen vorläufig anordnen. Die Entscheidung der Anstaltsleitung ist unverzüglich einzuholen.

(2) Vor der Anordnung ist eine Stellungnahme des ärztlichen Dienstes einzuholen, wenn Gefangene ärztlich behandelt oder beobachtet werden oder wenn ihr seelischer Zustand Anlass der Maßnahme ist. Ist dies wegen Gefahr im Verzuge nicht möglich, wird die Stellungnahme unverzüglich nachträglich eingeholt. Wenn Gefangenen der tägliche Aufenthalt im Freien entzogen wird, ist eine Stellungnahme des ärztlichen Dienstes spätestens nach drei Tagen und danach in angemessenen Abständen einzuholen.

(3) Sind Gefangene in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht oder gefesselt (§ 49 Abs. 2 Nr. 5 und 6), werden sie dauerhaft überwacht (§ 49 Abs. 6 und Abs. 2 Nr. 2) oder ist Einzelhaft angeordnet (§ 49 Abs. 7), so sucht sie der ärztliche Dienst alsbald und danach in der Regel täglich auf. Dies gilt nicht bei einer Fesselung während einer Ausführung, Vorführung oder eines Transports.

(4) Die besonderen Sicherungsmaßnahmen sind den Gefangenen zu erläutern. Die Anordnung und die Durchführung der Maßnahmen einschließlich der Beteiligung des ärztlichen Dienstes sind zu dokumentieren.

§ 51

Ersatz von Aufwendungen

(1) Die Gefangenen sind verpflichtet, der Anstalt Aufwendungen zu ersetzen, die sie durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Selbstverletzung, Verletzung anderer Personen oder Beschädigung fremder Sachen verursacht haben. Ansprüche aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(2) Die Anstalt kann den Anspruch durch Bescheid gegen die Gefangenen geltend machen. Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch der den Mindestbetrag übersteigende Teil des Hausgeldes in Anspruch genommen werden.

(3) Von der Aufrechnung oder Vollstreckung wegen der in Abs. 1 genannten Forderungen ist abzusehen, wenn hierdurch das Erziehungsziel gefährdet würde.

Elfter Abschnitt

Unmittelbarer Zwang

§ 52

Unmittelbarer Zwang

(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind namentlich Fesseln. Waffen sind die dienstlich zugelassenen Hieb- und Schusswaffen sowie Reizstoffe.

(2) Vollzugsbedienstete dürfen unmittelbaren Zwang anwenden, wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht werden kann. Gegen andere Personen als Gefangene darf unmittelbarer Zwang angewendet werden, wenn sie es unternehmen, Gefangene zu befreien oder in den Anstaltsbereich widerrechtlich einzudringen oder wenn sie sich unbefugt im Anstaltsbereich aufhalten. Das Recht zu unmittelbarem Zwang aufgrund anderer Regelungen bleibt unberührt.

(3) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs ist diejenige zu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.

(4) Die Vollzugsbediensteten sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von Vorgesetzten oder einer sonst befugten Person angeordnet wird. Die Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn durch die Anwendung des unmittelbaren Zwangs die Menschenwürde verletzt oder eine Straftat begangen würde oder die Anordnung nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist. Wird in den Fällen des Satzes 2 eine Anordnung trotzdem befolgt, so trifft die Vollzugsbediensteten eine Verantwortung nur, wenn sie die Rechtswidrigkeit der Maßnahme erkannt haben oder diese nach den ihnen bekannten Umständen offensichtlich war. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung haben Vollzugsbedienstete den Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist. § 71 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juli 2007 (GVBl. I S. 378), ist nicht anzuwenden.

(5) Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist.

§ 53

Schusswaffengebrauch

(1) Schusswaffen dürfen gegen Gefangene nur zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf Leib oder Leben gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen. Sie dürfen nur von den dazu bestimmten Vollzugsbediensteten mit dem Ziel gebraucht werden, angriffsunfähig zu machen. Ihr Gebrauch unterbleibt, wenn dadurch erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet würden. Der Gebrauch von Schusswaffen ist vorher anzudrohen. Als Androhung gilt auch ein Warnschuss. Ohne Androhung dürfen Schusswaffen nur dann gebraucht werden, wenn das zur Abwehr des in Satz 1 genannten Angriffs unerlässlich ist.

(2) Gegen andere Personen dürfen Schusswaffen gebraucht werden, wenn sie es unternehmen, Gefangene gewaltsam zu befreien oder gewaltsam in eine Anstalt einzudringen. Abs. 1 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

Zwölfter Abschnitt

Erzieherische Maßnahmen, Disziplinarmaßnahmen

§ 54

Erzieherische Maßnahmen, Konfliktregelung

Verstoßen Gefangene gegen Pflichten, die ihnen durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes auferlegt sind, sind diese Pflichtverletzungen unverzüglich erzieherisch aufzuarbeiten. Dabei können erzieherische Maßnahmen oder Maßnahmen zur Konfliktregelung ergriffen werden. Als erzieherische Maßnahmen können den Gefangenen insbesondere Handlungsanweisungen erteilt und Verpflichtungen auferlegt werden, die geeignet sind, die Einsicht in das Fehlverhalten und die Notwendigkeit einer Verhaltensänderung zu wecken und zu stärken. Als Maßnahmen der Konfliktregelung kommen insbesondere eine Entschuldigung, Schadensbeseitigung oder Schadenswiedergutmachung in Betracht. Es sollen nur solche Maßnahmen angeordnet werden, die mit der Verfehlung in einem engen inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.

§ 55

Disziplinarmaßnahmen

(1) Disziplinarmaßnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn Maßnahmen nach § 54 nicht ausreichen, um den Gefangenen die Pflichtwidrigkeit ihres Verhaltens zu verdeutlichen. Zu berücksichtigen ist ferner eine aus demselben Anlass angeordnete besondere Sicherungsmaßnahme.

(2) Eine Disziplinarmaßnahme kann angeordnet werden, wenn Gefangene rechtswidrig und schuldhaft

1. gegen Strafgesetze verstoßen oder eine Ordnungswidrigkeit begehen,

2. die aufgrund des Förderplans zugewiesenen Tätigkeiten nach § 27 Abs. 2 nicht ausüben,

3. unerlaubt Gegenstände in die Anstalt einbringen, sich daran beteiligen oder solche Gegenstände besitzen,

4. entweichen oder zu entweichen versuchen,

5. in sonstiger Weise wiederholt oder schwerwiegend gegen die Hausordnung verstoßen oder das Zusammenleben in der Anstalt stören.

(3) Zulässige Disziplinarmaßnahmen sind

1. der Verweis,

2. der Widerruf einer aufgrund von § 4 Abs. 2 Satz 2 gewährten Belohnung oder Anerkennung,

3. der Ausschluss von gemeinsamer Freizeit oder von einzelnen Freizeitveranstaltungen bis zu vier Wochen,

4. die Beschränkung oder der Entzug des Hörfunkempfangs bis zu vier Wochen, des Fernsehempfangs bis zu zwei Monaten,

5. die Beschränkung oder der Entzug von Gegenständen für eine Beschäftigung in der Freizeit bis zu zwei Monaten,

6. die Beschränkung oder der Entzug der Verfügung über das Hausgeld bis zu 50 vom Hundert des monatlich zur Verfügung stehenden Betrags bis zu zwei Monaten,

7. die getrennte Unterbringung in der Freizeit bis zu vier Wochen und

8. Arrest bis zu zwei Wochen.

(4) Eine Disziplinarmaßnahme ist auch zulässig, wenn wegen derselben Verfehlung ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Mehrere Disziplinarmaßnahmen können miteinander verbunden werden. Der Verweis kann auch mit der Anordnung, gemeinnützige Arbeit zu leisten, verbunden werden. Arrest darf nur wegen besonders schwerer oder mehrfach wiederholter Verfehlungen verhängt werden.

§ 56

Verfahren und Vollstreckung

(1) Disziplinarmaßnahmen ordnet die Anstaltsleitung an. Bei einer Verfehlung, die während der Verlegung in eine andere Vollzugsanstalt begangen wird, ist die Leitung dieser Anstalt zuständig. Wenn sich die Verfehlung gegen die Anstaltsleitung richtet, entscheidet die Aufsichtsbehörde.

(2) Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung sind sowohl die belastenden als auch die entlastenden Umstände zu ermitteln. Die Gefangenen werden gehört. Sie sind darauf hinzuweisen, dass es ihnen freisteht, sich zu äußern. Die Erhebungen werden in einer Niederschrift festgelegt; die Einlassung der Gefangenen wird vermerkt. Bei schweren Verstößen soll vor der Entscheidung die Konferenz (§ 71 Abs. 3) beteiligt werden. Vor der Anordnung einer Disziplinarmaßnahme gegen Gefangene, die sich in ärztlicher Behandlung befinden, Schwangere oder stillende Mütter ist der ärztliche Dienst zu hören. Die Entscheidung wird den Gefangenen mündlich eröffnet und schriftlich kurz begründet.

(3) Disziplinarmaßnahmen werden in der Regel sofort vollstreckt. Eine Disziplinarmaßnahme kann ganz oder teilweise bis zu sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt werden. Wird die Verfügung über das Hausgeld beschränkt oder entzogen, ist das in dieser Zeit anfallende Hausgeld dem Überbrückungsgeld hinzuzurechnen. Disziplinarmaßnahmen, die gegen Gefangene in einer anderen Vollzugsanstalt oder während einer Untersuchungshaft angeordnet worden sind, werden auf Ersuchen vollstreckt. Die Befugnis nach Satz 2 steht auch der ersuchten Anstalt zu.

(4) Arrest wird in Einzelhaft vollzogen. Die Gefangenen können dazu in einem besonderen Arrestraum untergebracht werden, der den Anforderungen entsprechen muss, die an einen zum Aufenthalt bei Tag und Nacht bestimmten Haftraum gestellt werden. Soweit nichts anderes angeordnet wird, ruhen die Befugnisse der Gefangenen nach § 19 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 2 und den §§ 27, 29 und 30. Bevor der Arrest vollzogen wird, ist eine ärztliche Stellungnahme einzuholen. Während des Arrests stehen die Gefangenen unter ärztlicher Aufsicht. Der Vollzug des Arrests unterbleibt oder wird unterbrochen, wenn die Gesundheit der Gefangenen gefährdet würde.

Dreizehnter Abschnitt

Beschwerde

§ 57

Beschwerderecht

(1) Gefangene können sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, an die Anstaltsleitung wenden.

(2) Suchen Bedienstete der Aufsichtsbehörde die Anstalt auf, so ist zu gewährleisten, dass Gefangene sich in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, an diese wenden können.

(3) Die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde bleibt unberührt.

Vierzehnter Abschnitt

Datenschutz

§ 58

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Anstalt und die Aufsichtsbehörde dürfen personenbezogene Daten erheben und weiterverarbeiten, soweit dies für den Vollzug der Jugendstrafe erforderlich ist, eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder der Betroffene ohne Zweifel eingewilligt hat. Soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes geregelt ist, sind die Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes vom 7. Januar 1999 (GVBl. I S. 98) ergänzend anwendbar.

(2) Zur Sicherung des Vollzugs, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder zur Identitätsfeststellung sind mit Kenntnis der Gefangenen zulässig:

1. die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,

2. die Aufnahme von Lichtbildern,

3. die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale,

4. die elektronische Erfassung biometrischer Merkmale und

5. Körpermessungen.

(3) Alle zur Person der Gefangenen erhobenen und für den Vollzug der Jugendstrafe erforderlichen Daten einschließlich derjenigen, die nach Abs. 2 erhoben worden sind, sind in eine Gefangenenpersonalakte aufzunehmen, die auch elektronisch geführt werden kann. Daten, die den Gesundheitszustand betreffen, und die sonstigen in § 61 Abs. 2 und 3 aufgeführten personenbezogenen Daten sind getrennt von der Personalakte zu führen.

(4) Die einzelnen Vollzugsbediensteten sowie die in § 61 Abs. 3, § 72 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 73 Abs. 1 und § 77 genannten Personen dürfen von personenbezogenen Daten nur Kenntnis erhalten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgabe oder für die Zusammenarbeit nach § 72 Abs. 5 erforderlich ist.

§ 59

Datenerhebung

(1) Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei den Betroffenen mit ihrer Kenntnis zu erheben. Ohne Kenntnis der Betroffenen dürfen sie bei anderen Personen oder Stellen nur erhoben werden, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 und 3 des Hessischen Datenschutzgesetzes oder des Abs. 2 vorliegen.

(2) Daten über Personen, die nicht Gefangene sind, dürfen ohne ihre Kenntnis bei Personen oder Stellen außerhalb der Anstalt oder Aufsichtsbehörde nur erhoben werden, wenn dies für das Erreichen des Erziehungsziels, die Sicherheit der Anstalt oder die Sicherung des Vollzugs einer Jugendstrafe unerlässlich ist und die Art der Erhebung schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt.

(3) Werden personenbezogene Daten bei den Betroffenen erhoben, sind die in § 12 Abs. 4 und 5 des Hessischen Datenschutzgesetzes bestimmten Aufklärungs-, Hinweis- und Benachrichtigungspflichten zu beachten. Werden die Daten bei einer anderen Person oder einer nicht öffentlichen Stelle erhoben, so ist diese auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.

§ 60

Zweckbindung und Übermittlung

(1) Personenbezogene Daten dürfen zu Zwecken, für die sie nicht erhoben oder gespeichert worden sind, nur verarbeitet, insbesondere übermittelt werden, wenn ein Fall des § 12 Abs. 2 oder 3 des Hessischen Datenschutzgesetzes vorliegt oder soweit dies

1. in gerichtlichen Verfahren wegen Maßnahmen nach diesem Gesetz,

2. für Maßnahmen der Strafvollstreckung oder strafvollstreckungsrechtliche Entscheidungen,

3. für Maßnahmen der Gerichtshilfe, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe oder Führungsaufsicht,

4. für Entscheidungen in Gnadensachen,

5. für sozialrechtliche Maßnahmen,

6. für die Einleitung von Hilfsmaßnahmen für Angehörige (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) der Gefangenen,

7. für dienstliche Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Aufnahme und Entlassung von Soldaten,

8. für ausländerrechtliche Maßnahmen,

9. für die Durchführung der Besteuerung,

10. zur Ausübung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen sowie zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken oder

11. für gesetzlich angeordnete Statistiken der Rechtspflege erforderlich ist.

(2) Bei der Überwachung der Besuche oder des Schriftwechsels sowie bei der Überwachung des Inhaltes von Paketen bekannt gewordene personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn ein Fall des § 12 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 des Hessischen Datenschutzgesetzes oder des Abs. 1 Nr. 1 und 2 vorliegt oder soweit dies zur Wahrung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder zur Erreichung des Vollzugsziels erforderlich ist.

(3) Öffentlichen Stellen und Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs darf die Anstalt oder die Aufsichtsbehörde auf schriftlichen Antrag mitteilen, ob sich eine Person in Haft befindet sowie ob und wann ihre Entlassung voraussichtlich innerhalb eines Jahres bevorsteht, soweit

1. die Mitteilung zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der öffentlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist oder

2. eine Person oder nicht öffentliche Stelle ein berechtigtes Interesse an dieser Mitteilung glaubhaft dargelegt und die Gefangenen kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung haben.

Den Verletzten einer Straftat können darüber hinaus auf schriftlichen Antrag Auskünfte über die Entlassungsadresse und die Vermögensverhältnisse der Gefangenen erteilt werden, wenn die Erteilung zur Feststellung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Straftat erforderlich ist. Die Gefangenen werden vor der Mitteilung gehört, es sei denn, es ist zu besorgen, dass dadurch die Verfolgung des Interesses der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde und eine Abwägung ergibt, dass dieses Interesse das Interesse der Gefangenen an ihrer vorherigen Anhörung überwiegt. Ist die Anhörung unterblieben, werden die betroffenen Gefangenen über die Mitteilung der Anstalt oder Aufsichtsbehörde nachträglich unterrichtet.

(4) Akten mit personenbezogenen Daten dürfen nur anderen Anstalten, Aufsichtsbehörden, den für strafvollzugs-, strafvollstreckungs- und strafrechtliche Entscheidungen zuständigen Gerichten sowie den Strafvollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden überlassen werden; die Überlassung an andere öffentliche Stellen ist zulässig, soweit die Erteilung einer Auskunft einen unvertretbaren Aufwand erfordert oder nach Darlegung der die Akteneinsicht begehrenden Stellen für die Erfüllung der Aufgabe nicht ausreicht. Entsprechendes gilt für die Überlassung von Akten an die von der Vollzugsbehörde mit Gutachten beauftragten Personen oder Stellen.

(5) Von der Anstalt oder der Aufsichtsbehörde übermittelte personenbezogene Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die Daten für andere Zwecke nur verarbeiten, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen und wenn im Falle einer Übermittlung an nicht öffentliche Stellen die übermittelnde Vollzugsbehörde eingewilligt hat. Die Anstalt oder Aufsichtsbehörde hat den nicht öffentlichen Empfänger auf die Zweckbindung nach Satz 1 hinzuweisen.

(6) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten unterbleibt, soweit die in § 61 Abs. 2, § 65 Abs. 3 und 5 geregelten Einschränkungen oder besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

§ 61

Schutz besonderer Daten

(1) Das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis von Gefangenen und personenbezogene Daten, die anlässlich ärztlicher Untersuchungen erhoben worden sind, dürfen in der Anstalt nicht allgemein kenntlich gemacht werden. Andere personenbezogene Daten über die Gefangenen dürfen innerhalb der Anstalt allgemein kenntlich gemacht werden, soweit dies für ein geordnetes Zusammenleben in der Anstalt erforderlich ist.

(2) Personenbezogene Daten, die in der Anstalt tätigen

1. Angehörigen eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,

2. Berufspsychologinnen und Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,

3. staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen

von Gefangenen als Geheimnis anvertraut oder über Gefangene sonst bekannt geworden sind, unterliegen auch gegenüber der Anstalt und der Aufsichtsbehörde der Schweigepflicht. Die in Satz 1 genannten Personen sind befugt und verpflichtet, diese Daten gegenüber der Anstaltsleitung zu offenbaren, soweit dies für die Sicherheit der Anstalt oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben oder Gesundheit von Gefangenen oder Dritten unerlässlich ist. Die Anstaltsleitung kann anordnen, dass die Offenbarung unmittelbar gegenüber besonders bestimmten Anstaltsbediensteten zu erfolgen hat.

(3) Sofern Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen außerhalb des Vollzugs mit der Untersuchung oder Behandlung von Gefangenen beauftragt werden, sind sie bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 2 befugt, ihnen als Geheimnis anvertraute oder sonst bekannt gewordene Daten über Gefangene gegenüber der Anstaltsleitung oder den mit der ärztlichen oder psychologischen Behandlung der Gefangenen in der Anstalt betrauten Personen zu offenbaren.

(4) Die Gefangenen sind bei der Aufnahme über die nach Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 bestehenden Offenbarungsbefugnisse und Offenbarungspflichten zu unterrichten.

(5) Die nach Abs. 2 und 3 offenbarten Daten dürfen nur für den Zweck, für den sie offenbart wurden oder für den eine Offenbarung zulässig gewesen wäre, und in dem hierfür unerlässlichen Umfang verarbeitet werden.

§ 62

Gemeinsame Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren

(1) Daten über die persönlichen Verhältnisse der Gefangenen, Vollstreckungsdaten, Daten zum Vollzugsverlauf und sicherheitsrelevante Daten können in einer von der Aufsichtsbehörde eingerichteten und geführten gemeinsamen Datei gespeichert werden. Die Aufsichtsbehörde darf diese Daten, soweit erforderlich, verwenden zur übergeordneten Planung, zur Sicherung der Qualität des Vollzugs oder zur Durchführung von Einzelmaßnahmen. Für die Anstalten sind die Daten Teil der jeweiligen Gefangenenpersonalakte. Eingabe, Änderung und Löschung der Dateien erfolgt jeweils durch die Anstalt, die für die Gefangene oder den Gefangenen zuständig ist. Für die Errichtung der Datei ist § 15 des Hessischen Datenschutzgesetzes zu beachten. Zuständige Stelle nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Datenschutzgesetzes ist die Aufsichtsbehörde.

(2) Die Übermittlung und der Abruf personenbezogener Daten aus der zentralen Datei zu den in § 60 Abs. 1 genannten Zwecken sind zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung oder des Datenabrufs unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der betroffenen Personen und der Erfüllung des Zwecks der Übermittlung angemessen ist. Die automatisierte Übermittlung der für § 13 Abs. 1 Satz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416), erforderlichen personenbezogenen Daten ist zulässig.

(3) Die speichernde Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung und der Abruf festgestellt und überprüft werden können.

(4) Die Ministerin oder der Minister der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung die Einrichtung und die Einzelheiten des automatisierten Übermittlungs- und Abrufverfahrens nach Abs. 2. Der Hessische Datenschutzbeauftragte ist vorher zu hören. Die Rechtsverordnung hat den Datenempfänger, die Datenart und den Zweck des Abrufs festzulegen. Sie hat Maßnahmen zur Datensicherung und zur Kontrolle vorzusehen, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen.

(5) Durch Staatsvertrag kann mit anderen Ländern und dem Bund ein automatisierter Datenverbund nach Maßgabe des Abs. 1 und 2 eingerichtet werden.

§ 63

Datensicherung

Akten und Dateien mit personenbezogenen Daten sind nach Maßgabe des § 10 des Hessischen Datenschutzgesetzes durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter sind getrennt von anderen Unterlagen zu führen und besonders zu sichern.

§ 64

Auskunft an die Betroffenen, Akteneinsicht

Die Betroffenen erhalten nach Maßgabe des § 18 Abs. 3 bis 6 des Hessischen Datenschutzgesetzes Auskunft oder Akteneinsicht hinsichtlich der zu ihrer Person gespeicherten Daten. Eine Pflicht zur Benachrichtigung nach § 18 Abs. 1 des Hessischen Datenschutzgesetzes besteht nicht.

§ 65

Berichtigung, Sperrung und Löschung

(1) Personenbezogene Daten sind nach Maßgabe des § 19 des Hessischen Datenschutzgesetzes zu berichtigen, zu sperren und zu löschen, soweit in den nachfolgenden Abs. keine besonderen Regelungen getroffen sind.

(2) Personenbezogene Daten, die durch den Einsatz eines elektronischen Überwachungssystems erhoben wurden oder hierbei angefallen sind, sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich, Videoaufnahmen spätestens 72 Stunden nach Ende des Kalendertags, an dem sie angefallen sind, zu löschen, soweit nicht die weitere Aufbewahrung im Einzelfall zu Beweiszwecken unerlässlich ist.

(3) Daten, die in der Gefangenenpersonalakte oder in anderen zur Person der Gefangenen geführten Dateien und Akten gespeichert sind, sind nach Ablauf von fünf Jahren seit der Entlassung oder der Verlegung in eine andere Anstalt zu sperren. Hiervon können bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für die Gefangenenpersonalakte oder eine andere zur Person der oder des Gefangenen geführten Datei oder Akte die Angaben über Familienname, Vorname, Geburtsname, Geburtstag, Geburtsort, Eintritts- und Austrittsdatum ausgenommen werden, soweit dies für das Auffinden dieser Datei oder Akte erforderlich ist. Gesperrte Daten dürfen nur verarbeitet, insbesondere übermittelt werden, soweit dies

1. zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten,

2. für die Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben nach § 66,

3. zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder

4. zur Feststellung, Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit dem Vollzug einer Jugendstrafe

unerlässlich ist. Die Sperrung endet, wenn die Gefangenen erneut zum Vollzug einer Jugendstrafe aufgenommen werden oder die Betroffenen eingewilligt haben.

(4) Sonstige personenbezogenen Daten, die nicht von Abs. 3 Satz 1 erfasst werden, sind spätestens fünf Jahre nach der Entlassung oder der Verlegung der Gefangenen in eine andere Anstalt zu löschen.

(5) Bei der Aufbewahrung von Dateien und Akten mit nach Abs. 3 gesperrten Daten dürfen folgende Fristen nicht überschritten werden:

Gefangenenpersonalakten,
Gesundheitsakten und Krankenblätter    20 Jahre,

Gefangenenbücher                                    30 Jahre.

Dies gilt nicht, wenn aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass die Aufbewahrung für die in Abs. 3 Satz 2 genannten Zwecke weiterhin erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem auf das Jahr der Weglegung folgenden Kalenderjahr. Die Vorschriften des Hessischen Archivgesetzes vom 18. Oktober 1989 (GVBl. I S. 270), geändert durch Gesetz vom 10. März 2002 (GVBl. I S. 34), bleiben unberührt.

Fünfzehnter Abschnitt

Fortentwicklung des Vollzugs, kriminologische Forschung

§ 66

Fortentwicklung des Vollzugs, kriminologische Forschung

(1) Der Jugendstrafvollzug ist fortzuentwickeln. Maßnahmen zur Förderung der Gefangenen sind auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu konzipieren, zu standardisieren und auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

(2) Der Jugendstrafvollzug, insbesondere seine Aufgabenerfüllung und Gestaltung, die Umsetzung seiner Leitlinien und die Fördermaßnahmen für die Gefangenen sowie deren Wirkungen auf das Erziehungsziel, wird regelmäßig durch den kriminologischen Dienst in Zusammenarbeit mit Hochschulen oder anderen Stellen wissenschaftlich begleitet und erforscht.

(3) In die Untersuchung ist einzubeziehen, ob die Gefangenen nach der Entlassung in der Lage sind, in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen und ob sich Zusammenhänge mit den in Abs. 1 Satz 2 genannten Maßnahmen feststellen lassen.

(4) Zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung können die Anstalten und die Aufsichtsbehörde Daten über den Jugendstrafvollzug und die eine Jugendstrafe verbüßenden Gefangenen verarbeiten, insbesondere erheben und an die in Abs. 2 genannten Stellen übermitteln. Dazu gehören insbesondere Angaben über

1. die Anstalten und deren Personalausstattung einschließlich Dritter nach § 7,

2. die bei der Feststellung des Förderbedarfs nach § 9 Abs. 2 ermittelten Umstände,

3. den Vollstreckungs- und Vollzugsverlauf sowie

4. die Ausgestaltung des Vollzugs, namentlich die Durchführung von Fördermaßnahmen.

(5) Für die Übermittlung personenbezogener Daten gilt § 476 der Strafprozessordnung mit der Maßgabe entsprechend, dass auch elektronisch gespeicherte personenbezogene Daten übermittelt werden können.

(6) Die Gestaltung der Voraussetzungen für eine wissenschaftliche Begleitung obliegt der Aufsichtsbehörde.

Sechzehnter Abschnitt

Aufbau der Anstalten

§ 67

Grundsatz

Die bauliche Gestaltung und Organisation der Anstalten, ihre personelle Ausstattung und die Zuweisung sachlicher Mittel sind am Erziehungsziel, den besonderen Bedürfnissen der Gefangenen und den Sicherheitserfordernissen auszurichten.

§ 68

Anstalten

(§ 68 Abs. 4 Satz 3 und 4 in Kraft getreten am 1. Januar 2010; vgl. § 79 Abs. 1 Satz 2)

(1) Die Jugendstrafe wird in Jugendstrafvollzugsanstalten oder getrennten Abteilungen einer Anstalt des Erwachsenenvollzugs (Anstalten) vollzogen. § 92 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes bleibt unberührt. Weibliche und männliche Gefangene werden getrennt voneinander untergebracht.

(2) Die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Anstalten wird im Vollstreckungsplan durch die Aufsichtsbehörde nach allgemeinen Merkmalen geregelt. Zur Vorbereitung der Entscheidungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 können die beteiligten Anstalten eine Einweisungskommission einrichten, die sich aus von den Anstaltsleitungen bestimmten Bediensteten zusammensetzt.

(3) In Anstalten des geschlossenen Vollzugs gewährleisten besondere bauliche und technische Vorkehrungen eine sichere Unterbringung der Gefangenen. Einrichtungen des offenen Vollzugs sehen nur verminderte oder keine Vorkehrungen gegen Entweichungen vor.

(4) Die Anstalten gliedern sich in Vollzugsabteilungen, in denen eine auf den unterschiedlichen Förderbedarf der Gefangenen abgestimmte Behandlung zu gewährleisten ist. Die Abteilungen bestehen aus Wohngruppen, zu denen neben den Hafträumen weitere Räume zur gemeinsamen Nutzung gehören und deren Größe und Ausgestaltung sich nach dem Erziehungsziel bemisst. Eine Wohngruppe soll in der Regel aus nicht mehr als acht Gefangenen bestehen. Aus erzieherischen Gründen oder Gründen der Vollzugsorganisation können bis zu zwei weitere Gefangene aufgenommen werden.

(5) In den Anstalten werden nach Bedarf sozialtherapeutische Abteilungen eingerichtet.

(6) Räume für den Aufenthalt während der Ruhe- und Freizeit sowie Gemeinschafts- und Besuchsräume müssen eine hinreichende Grundfläche und lichte Höhe haben und ausreichend mit Heizung, Lüftung und Fensterfläche ausgestattet sein. Sie sind zweckentsprechend auszugestalten.

(7) Die Aufsichtsbehörde setzt die Belegungsfähigkeit für jede Anstalt fest. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine ausreichende Anzahl von Plätzen für Ausbildung und Weiterbildung, Arbeit sowie von Räumen für Seelsorge, Freizeit, Sport, therapeutische Maßnahmen und Besuche zur Verfügung steht.

(8) Hafträume dürfen nicht mit mehr Personen als vorgesehen belegt werden. Ausnahmen hiervon sind nur vorübergehend und nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig.

§ 69

Einrichtungen der schulischen und beruflichen Bildung, Arbeit

(1) Einrichtungen zur schulischen und beruflichen Bildung und zur arbeitstherapeutischen Beschäftigung sind für mindestens 75 vom Hundert der Gefangenen vorzuhalten. Für die übrigen Gefangenen ist geeignete Arbeit vorzusehen.

(2) Bildung und Beschäftigung können auch durch nicht staatliche Stellen organisiert und durchgeführt werden.

(3) Gemeinsame Aus- und Fortbildungsmaßnahmen von nach Jugendstrafrecht und nach allgemeinem Strafrecht Verurteilten sind in begründeten Ausnahmefällen zulässig.

§ 70

Unterbringung von Gefangenen mit Kindern

(1) Nicht schulpflichtige Kinder von Gefangenen können mit Einwilligung des Inhabers des Aufenthaltbestimmungsrechts mit ihnen gemeinsam in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht und die baulichen Gegebenheiten der Anstalt es zulassen. Vor der Unterbringung ist das Jugendamt zu hören.

(2) Die Unterbringung erfolgt auf Kosten der für das Kind Unterhaltspflichtigen. Von der Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs kann abgesehen werden, wenn hierdurch die gemeinsame Unterbringung gefährdet würde.

§ 71

Anstaltsleitung

(1) Die Anstaltsleitung (Anstaltsleiterin oder Anstaltsleiter) vertritt die Anstalt nach außen und trägt die Verantwortung für den gesamten Vollzug. Sie kann bestimmte Entscheidungsbefugnisse auf andere Vollzugsbedienstete übertragen. Die Aufsichtsbehörde kann sich die Zustimmung zur Übertragung vorbehalten.

(2) Für jede Anstalt ist eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Dienstes zur hauptamtlichen Leitung zu bestellen.

(3) Zur Vorbereitung grundlegender Entscheidungen im Vollzug, insbesondere zur Aufstellung und Fortschreibung des Förderplanes und zur Entwicklung und Wahrung einheitlicher Qualitätsstandards, richtet die Anstaltsleitung Konferenzen mit den an der Behandlung maßgeblich Beteiligten ein.

§ 72

Vollzugsbedienstete

(1) Die Aufgaben der Anstalt werden von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten wahrgenommen. Aus besonderen Gründen können sie auch anderen Bediensteten sowie nebenamtlichen oder vertraglich verpflichteten Personen übertragen werden. Nicht hoheitliche Aufgaben können vertraglich verpflichteten Personen übertragen werden.

(2) Für jede Anstalt ist die erforderliche Anzahl von Bediensteten, insbesondere des sozialen, pädagogischen und psychologischen Dienstes, des allgemeinen Vollzugsdienstes, des Werkdienstes, des medizinischen Dienstes sowie der Verwaltung vorzusehen.

(3) Das Personal muss für die erzieherische Gestaltung des Jugendstrafvollzugs persönlich geeignet und fachlich qualifiziert sein. Fortbildungen sowie Praxisberatung und Praxisbegleitung für die Bediensteten werden regelmäßig durchgeführt.

(4) Die Bediensteten werden den Abteilungen und Wohngruppen sowie den Ausbildungs- und Arbeitsstätten zugeordnet. Eine erzieherische Betreuung in den Wohngruppen ist auch in der ausbildungs- und arbeitsfreien Zeit der Gefangenen, insbesondere am Wochenende, in dem erforderlichen Umfang zu gewährleisten.

(5) Alle im Jugendstrafvollzug Tätigen arbeiten zusammen und wirken daran mit, dessen Ziele zu verwirklichen.

§ 73

Seelsorgerinnen und Seelsorger

(1) Die Seelsorgerin oder der Seelsorger wird im Einvernehmen mit der jeweiligen Religionsgemeinschaft im Hauptamt bestellt oder vertraglich verpflichtet.

(2) Wenn die geringe Zahl der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine Seelsorge nach Abs. 1 nicht rechtfertigt, ist die seelsorgerische Betreuung auf andere Weise zu ermöglichen.

(3) Mit Zustimmung der Anstaltsleitung kann sich die Anstaltsseelsorge außenstehender Personen bedienen und sie insbesondere zur Mitwirkung an Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen hinzuziehen.

§ 74

Mitverantwortung der Gefangenen

Den Gefangenen soll ermöglicht werden, an sie gemeinsam betreffenden Angelegenheiten mitzuwirken, die hierfür geeignet sind. Dies gilt insbesondere für das Zusammenleben in ihrer Wohngruppe und auch für die Gesamtbelange der Anstalt. Die Einrichtung von Gremien der Mitwirkung wird von der Anstalt gefördert und begleitet.

§ 75

Hausordnung

(1) Die Anstaltsleitung erlässt eine Hausordnung.

(2) In die Hausordnung sind insbesondere Regelungen aufzunehmen über Besuchszeit, Häufigkeit und Dauer des Besuchs sowie Ausbildungs- und Arbeitszeit, Freizeit und Ruhezeit.

Siebzehnter Abschnitt

Aufsicht über die Anstalten, Beiräte

§ 76

Aufsichtsbehörde

(1) Das Ministerium der Justiz führt die Aufsicht über die Anstalten.

(2) Die Aufsichtsbehörde bestimmt die Leitlinien des Vollzugs und sorgt in Zusammenarbeit mit den Anstalten für die Qualitätssicherung.

§ 77

Beiräte

(1) Bei den Anstalten sind ehrenamtliche Beiräte zu bilden. Die Mitglieder sollen in der Erziehung junger Menschen erfahren und befähigt sein. Vollzugsbedienstete dürfen nicht Mitglieder der Beiräte sein. Die Ministerin oder der Minister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bestellung, die Amtszeit und die Abberufung der Mitglieder zu regeln.

(2) Der Beirat wirkt bei der Gestaltung des Vollzugs und bei der Betreuung der Gefangenen mit. Er unterstützt die Anstaltsleitung durch Anregungen und hilft bei der Eingliederung der Gefangenen.

(3) Der Beirat kann insbesondere Wünsche, Anregungen und Beanstandungen entgegennehmen. Er kann sich über die Unterbringung, Verpflegung, ärztliche Versorgung und Behandlung, schulische und berufliche Bildung sowie Beschäftigung unterrichten. Hierzu können die Mitglieder des Beirats die Anstalt und ihre Einrichtungen besichtigen und die Gefangenen in ihren Räumen aufsuchen. Gespräche und Schriftwechsel werden nicht überwacht.

(4) Die Mitglieder des Beirats sind, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, verpflichtet, über alle im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind, oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Achtzehnter Abschnitt

Schlussvorschriften

§ 78

Einschränkung von Grundrechten

Aufgrund dieses Gesetzes können eingeschränkt werden die Grundrechte auf

1. körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen),

2. Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Art. 5 der Verfassung des Landes Hessen),

3. das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 4 der Verfassung des Landes Hessen) und

4. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen).

§ 79

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Abweichend hiervon tritt § 68 Abs. 4 Satz 3 und 4 am 1. Januar 2010 in Kraft.

(2) Das Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.