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bullet§ 6 gestrichen, § 7 jetzt § 6 und neu gefasst durch Art. 10 des Zukunftssicherungsgesetzes vom 18. Dezember 2003 (GVBl. I S. 513, 515). In Kraft getreten am 1. Januar 2004. Verkündet am 23. Dezember 2003. Für die bis dahin geltende Fassung vom alten § 7 hier klicken. Für die bis dahin geltende Fassung vom alten § 6 hier klicken.

     

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