Hessische Verordnung zur Bestimmung der zu Beglaubigungen befugten Behörden
Vom 3. September 2004
GVBl. I S. 283
Aufgrund des § 33 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 und des § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 4. März 1999 (GVBl. I S. 222) wird verordnet:
Befugt zur Beglaubigung von Dokumenten nach
§ 33
Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 und von Unterschriften und Handzeichen nach
§ 34 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 4 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes sind
1. die obersten Landesbehörden,
2. die Regierungspräsidien,
3. die Oberfinanzdirektion Frankfurt,
4. die Landrätin oder der Landrat als Behörde der Landesverwaltung,
5. die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister als Behörde der Landesverwaltung,
6. das Hessische Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation,
7. das Hessische Dienstleistungszentrum für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz,
8. das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie,
9. das Hessische Hauptstaatsarchiv Wiesbaden und die Hessischen Staatsarchive Darmstadt und Marburg,
10. die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge,
11. der Kreisausschuss,
12. der Gemeindevorstand,
13. die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister (die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister),
14. die Gerichte,
15. die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten und die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main,
16. die Justizvollzugsanstalten, Jugendarrest- und Jugendstrafanstalten und Untersuchungshaftanstalten,
17. die Vorstände der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Zuständigkeitsbereich sich nicht über das Gebiet des Landes Hessen hinaus erstreckt,
18. die Behörden der sonstigen der Aufsicht des Sozialministeriums unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
19. der Verwaltungsausschuss des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen,
20. die Ämter für Bodenmanagement.
Die Hessische Verordnung
zur Bestimmung der zu Beglaubigungen befugten Behörden vom 31. August 1978
(GVBl. I S. 513), geändert durch Verordnung vom 24. März 1986 (GVBl. I S. 103),
wird aufgehoben.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der
Verkündung in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.