Enteignungsrechtliche Angelegenheiten

Amtshandlungen nach dem Hessischen Enteig­nungsgesetz (HEG)

Die für Amtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungsgesetz festgesetzten Gebührensätze gelten auch für entsprechende Amtshandlungen aufgrund enteignungsrechtlicher Vorschriften in anderen Gesetzen.

Entscheidung über Ansprüche (§ 10 Abs. 5)

Planfeststellungsbeschluss (§ 14)

Verlängerung der Frist für die Ausführung des Vorhabens (§ 16 Abs. 3)

Vorzeitige Besitzeinweisung (§ 17)

1 v.T. der festgesetzten Entschädigung

2 v.T. der festgesetzten Entschädigung

Soweit Entschädigung in Land oder durch Gewäh­rung anderer Rechte festgesetzt oder vereinbart wird oder alte Rechte durch neue ersetzt werden, ist der Verkehrswert des Landes oder des Rechts zugrunde zu legen.

Feiertagsgesetz

Amtshandlungen nach dem Hessischen Feiertags­gesetz (HFeiertagsG)

Befreiung von einer Beschränkung oder einem Verbot nach § 14 Abs. 1

Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten

Vereinsrecht

Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (§ 22 BGB)

Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht (§ 33 Abs. 2 BGB)

Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins (§ 43 BGB)

Stiftungsrecht

Amtshandlungen nach dem Hessischen Stiftungs­gesetz

Anerkennung oder Aufhebung einer Stiftung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung (§§ 3 und 9)

Genehmigung einer Verfassungsänderung oder einer Zweckänderung einer Stiftung

Aufsichtsmaßnahme nach § 12 Abs. 1, §§ 13, 15 oder 16, soweit diese durch einen Verstoß gegen stiftungsrechtliche Vorschriften veranlasst ist

Bescheinigung über die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs einer Stiftung

Ordnungsrechtliche Angelegenheiten

Bestattungswesen

Amtshandlungen nach dem Gesetz über das Fried­hofs- und Bestattungswesen, dem Gesetz über die Feuerbestattung und der Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes

Erlaubnis zum Umbetten einer Leiche oder zur Überführung einer Leiche nach einem anderen Ort (§ 10 Abs. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen)

Erlaubnis zur Feuerbestattung (§ 3 des Gesetzes über die Feuerbestattung)

Genehmigung der Errichtung einer Feuerbe-stattungsanlage, die nicht von einer Gemeinde betrieben wird (§§ 7 und 8 des Gesetzes über die Feuerbestattung)

Genehmigung der Betriebsordnung einer Feuer-bestattungsanlage, die nicht von einer Gemeinde betrieben wird (§ 7 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes)

Erlaubnis zur Beisetzung der Aschereste einer Leiche außerhalb einer Urnenhalle, eines Urnen­hains, einer Urnengrabstelle oder eines Grabes (§ 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Feuerbestattung)

Zulassung anderer Stoffe als Holz oder Zinkblech zur Herstellung von Särgen für die Feuerbestattung (§ 12 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes)

Einwohnermeldewesen

Amtshandlungen der Meldebehörden nach dem Hessischen Meldegesetz (HMG)

Melderegisterauskunft nach § 14 Abs. 2

bis 13 Einwohner

14 bis 50 Einwohner

51 bis 100 Einwohner

über 100 Einwohner

Melderegisterauskunft nach § 34 Abs. 1 und 2, § 34a und Datenübermittlung nach § 31 an andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen, soweit für diese keine Gebührenfreiheit besteht,

wenn die Melderegisterauskunft oder die Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner erfolgt

wenn sie als automatisierte Melderegisterauskunft oder automatisierte Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner nach § 34 Abs. 1 und 2, § 34a oder § 31, auch aufgrund von automatisierten Abrufverfahren, erfolgt

Melderegisterauskunft nach § 14 Abs. 2, § 34 Abs. 1 und 2 oder Datenübermittlung nach § 31, deren Erteilung oder Übermittlung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 11 Abs. 3 gesondert aufzubewahrenden Daten)

Melderegisterauskunft nach § 14 Abs. 2, § 34 Abs. 1 und 2 oder Datenübermittlung nach § 31, für die örtliche Ermittlungen erforderlich sind

Gruppenauskunft nach § 34 Abs. 3, Meldere-gisterauskunft nach § 35 und Datenübermittlung über eine Personengruppe nach § 31 Abs. 1 Satz 3

Auskunftserteilung

Datenübermittlung

Melderegisterauskünfte oder Datenübermittlungen an den kirchlichen Suchdienst, den Internationalen Suchdienst, den Suchdienst des Deutschen und des Hessischen Roten Kreuzes, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. oder an Einrichtungen, die wissenschaftlichen oder Unterrichts- und Erziehungszwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind, an sonstige Hilfsorganisationen oder Stiftungen, die im medizinischen oder sozialen Bereich kranken oder bedürftigen Menschen helfen, sowie an Institutionen der Tierpflege und Tierhilfe

wenn die Erteilung größeren Verwaltungsaufwand verursacht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 11 Abs. 3 gesondert aufzubewahrenden Daten)

amtliche Meldebestätigung nach § 17 Abs. 4

Glücksspiele, Spielbanken und Sammlungen

Glücksspiele (Lotterien und Ausspielungen, Sportwetten)

Amtshandlungen nach dem Hessischen Glücksspielgesetz und dem Glücksspielstaatsvertrag

Erlaubnis für eine Lotterie, Ausspielung oder Sportwette nach § 9 des Hessischen Glücksspielgesetzes und nach § 4 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages

für die ersten 50 Millionen Euro Spielkapital

für die weiteren 50 Millionen Euro Spielkapital zusätzlich

für das über 100 Millionen Euro hinausgehende Spielkapital zusätzlich

Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4311

bei gleichbleibendem Spielkapital

bei Erhöhung des Spielkapitals

Spielkapital im Sinne der Nr. 4311 bis 43122 ist die für die Dauer der Erlaubnis erwartete Summe der Einsätze in Hessen

Amtshandlungen bei Lotterien und Ausspielungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen und deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird

Erlaubnis für eine Annahmestelle nach § 10 oder für eine Verkaufsstelle eines Lotterieeinnehmers nach § 11 des Hessischen Glücksspielgesetzes

Erlaubnis zur Betätigung als Lotterieeinnehmer nach § 11 des Hessischen Glücksspielgesetzes

Erlaubnis zur Betätigung als gewerblicher Spielvermittler nach § 15 des Hessischen Glücksspielgesetzes

Amtshandlungen der Glücksspielaufsicht nach dem Glücksspielstaatsvertrag

Anordnungen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2

Spielbankgesetz

Amtshandlungen nach dem Hessischen Spielbankgesetz

Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank (§ 3 Abs. 1)

Änderung der Erlaubnis zum Betrieb einer öffent­lichen Spielbank

Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, das aufgrund der Spielbankerlaubnis einer Genehmi­gungspflicht unterliegt

Sammlungen

Amtshandlungen nach dem Hessischen Sammlungsgesetz

Sammlungserlaubnis nach § 1

Erlaubnis einer Sammlung, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient und deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird

Personalausweiswesen

Amtshandlungen nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise

Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises

Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises, die wegen Namensänderung im Zusammenhang mit einer Eheschließung erforderlich wird

Ausstellung eines fälschungssicheren ma-schinenlesbaren vorläufigen Personalausweises

Ausstellung eines fälschungssicheren ma-schinenlesbaren vorläufigen Personalausweises, die wegen Namensänderung im Zusammenhang mit einer Eheschließung erforderlich wird

Neuausstellung eines Personalausweises, die wegen Namensänderung im Zusammenhang mit einer Eheschließung erforderlich wird

Neuausstellung eines Personalausweises vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des bisherigen Ausweises aus einem anderen Grund

Sperrzeit

Amtshandlungen nach der Verordnung über die Sperrzeit (SperrzeitVO)

Aufhebung der Sperrzeit für einzelne Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnü­gungsstätten (§ 4)

Festsetzung allgemeiner Ausnahmen (§ 3)

Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde

Amtshandlungen nach der Gefahrenabwehr-verordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO)

Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3

Vorläufige Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3

Versammlungswesen

Amtshandlungen nach dem Versammlungsgesetz (VersammlG)

Ermächtigung zum Erscheinen mit Waffen zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug nach § 2 Abs. 3

Verbot oder Festlegung von Auflagen nach § 5 oder § 15 Abs. 1

Fundrecht

Aufbewahrung einer Fundsache (§ 967 BGB)

Titel, Orden und Ehrenzeichen

Amtshandlungen nach der Hessischen Ausfüh­rungsverordnung zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen

Ausstellung einer Ersatzurkunde (§ 1 Abs. 1 Nr. 1)

Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehren­zeichen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3)

Angelegenheiten der Polizei- und Gefahren­abwehrbehörden

Einsätze bei Veranstaltungen

Transportbegleitung und andere mit Transporten zusammenhängende polizeiliche Verkehrsmaßnahmen

Polizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, Transporten mit gefährlichen Gütern, Geld- und Werttransporten sowie andere polizeiliche Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit Transporten

Begleitung mit einem Kraftfahrzeug

Begleitung mit einem Boot sowie Hin- und Rück­fahrt des Bootes

bis 73 kW (100 PS)

über 73 kW  (100 PS) bis 220 kW (300 PS)

über 220 kW (300 PS)

Begleitung mit einem Hubschrauber sowie Hin- und Rückflug des Hubschraubers

Begleitung ohne Dienstfahrzeuge

Begleitung je Bediensteter

Fahrt zum und Rückfahrt vom Transport

je Begleitperson

je Fahrer

Erfolgt die Begleitung eines Transports in Abschnitten, zählt jeder einzelne Abschnitt als Einsatz im Sinne der Nr. 521

Begleitung von Kunsttransporten und Transporten kulturell oder historisch wertvoller Gegenstände einschließlich Wartezeiten, wenn

der Absender oder Empfänger der Gegenstände eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet ist oder

der Absender oder der Empfänger die Gegenstände ohne Gewinnabsicht im Bundesgebiet der Öffentlichkeit zugänglich macht

Polizeieinsatz bei Alarmierung

Polizeieinsatz bei

technisch bedingtem Falschalarm

Alarm mit ungeklärter Alarmursache, wenn der Alarm durch eine Anlage ausgelöst wurde und

der Verantwortliche nicht den Nachweis führt, dass die Anlage zum Zeitpunkt der Alarmierung dem Stand der Technik entsprach;
der erste Einsatz ist gebührenfrei, wenn der Verantwortliche zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf die Gebührenpflicht eines Einsatzes anlässlich einer Alarmierung mit ungeklärter Alarmursache hingewiesen worden ist

der Verantwortliche eines Bewachungsgewerbes (§ 34a GewO) unabhängig vom technischen Stand der Anlage den Alarm an die Polizei weitergeleitet hatte

fahrlässigem Auslösen einer Alarmanlage

Polizeieinsatz bei

grob fahrlässiger Alarmierung

einer ursprünglich berechtigten Alarmierung oder Mitteilung einer Gefahrenlage nach Wegfall des Einsatzgrundes, der Einsatz jedoch fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde; gebührenpflichtig ist der Einsatz ab dem Zeitpunkt einer möglichen Benachrichtigung

nach Zeitaufwand
je Einsatz

mindestens 125

Bei Nr. 531 bis 5321 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten.

Die Regelung nach Konzessionsverträgen bleibt unberührt.

Amtshandlungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8

Sicherstellung nach § 40
bei einem Zeitaufwand

bis zu ¼ Stunde

über ¼ Stunde bis zu 1 Stunde

über 1 Stunde

Verwahrung sichergestellter Gegenstände

Ersatzvornahme nach § 49

Anwendung unmittelbaren Zwanges nach § 52 bei einem Zeitaufwand

bis zu 1 Stunde

Anwendung unmittelbaren Zwanges im Zusammenhang mit

- Rettung von Menschen (Nr. 571), soweit die Amtshandlung gebührenfrei ist,

 - Maßnahmen nach dem Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (Nr. 572),

- bei Durchsetzung von Räumungsverfügungen, wenn der Betroffene aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, den Verwaltungsakt zu befolgen,

 - Einsatz bei Familienstreitigkeiten, wenn dieser kostenfrei ist (Nr. 561) und

ein Fahrrad oder ein Fahrrad mit Hilfsmotor

ein Kraftrad

ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Anhänger mit einer Achse oder eine Zugmaschine

ein Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiges Gesamt­gewicht, ein Omnibus, eine Sattelzugmaschine oder ein Anhänger mit zwei Achsen

ein Motor- oder Segelboot

ein sonstiges Wasserfahrzeug

Die Mindestgebühr je gebührenpflichtiger Verwahrung beträgt

Polizeieinsatz bei Streitigkeiten, bei Ruhestörungen und polizeiliche Gewahrsamnahme

Polizeieinsatz bei Streitigkeiten und Ruhestörungen

je Einsatzkommando

Polizeiliche Gewahrsamnahme von verantwort­lichen Personen nach § 32 HSOG

Transport

Transport von Personen

Die Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen sind mit der Gebühr abgegolten.

Transport von hilfsbedürftigen Personen mit Ausnahme von Betrunkenen und Süchtigen

Polizeigewahrsam

bis zu 6 Stunden

jede weiteren 6 Stunden

Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge

Sonstige Amtshandlungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden

Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, wenn die den Einsatz veranlassende Gefahr vorsätzlich herbeigeführt worden ist oder der Einsatz deshalb notwendig geworden ist oder fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde

Bei einem Einsatz zur Verhinderung eines Suizids gilt die Gefahr nicht als vorsätzlich im Sinne der Nr. 5712 herbeigeführt.

Amtshandlungen nach dem Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistes­schwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen

Amtshandlungen nach § 10

Bescheinigungen

Ausstellung von Bescheinigungen zu ausschließlich zivilrechtlichen Zwecken

einfache schriftliche Bescheinigung

Einsatz oder Bereitstellung der Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden bei kostenpflichtigen Amtshandlungen bei Berechnung nach Zeitaufwand (ohne Personal- und Transportkosten)

Einsatz oder Bereitstellung von Tieren oder Sachen

eines Diensthundes

eines Dienstpferdes

eines leichten Absperrgitters

bis zu drei Tagen

für jeden weiteren Tag zusätzlich

eines schweren Absperrgitters

bis zu drei Tagen

für jeden weiteren Tag zusätzlich

eines Tauchgerätes ohne Füllmaterial

Einsatz oder Bereitstellung von Fahrzeugen der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden

eines Kraftrades, eines Personenkraftwagens, eines PKW-Kombis, eines Kleinbusses

eines Hubschraubers

eines Bootes

eines sonstigen Fahrzeuges

Die in Nr. 5821 bis 5824 genannten Beträge werden als Auslagen erhoben.

Amtshandlungen nach dem Hessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG)

Anordnung zur Aufstellung, Ausstattung, Ausrüstung und Unterhaltung einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 1 Satz 1

Anerkennung einer Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 8

Überprüfung des Leistungsstandes einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 5

Zulassung oder Anordnung einer gemeinsamen Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 6

612

6121

Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen (§ 29 Abs. 2 PStV),

 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist

20

61322

außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten

90

632

6321

Erneute Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft (§ 30 in Verbindung mit § 29 Abs. 2 PStV),

 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist

20

63322

außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten