Anlage zur AllgVwKostO

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
1	G e b ü h r e n
11	Auskünfte, Akteneinsicht
110	§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) ist nicht anzuwenden.
111	schriftliche Auskünfte		30 bis 600
	Einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei, soweit sie nicht aus Registern und Dateien erteilt werden.
112	Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Datenträger usw. für Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind oder deren Verfahren abgeschlossen ist		10 bis 600
1121	Zuschlag zu Nr. 112 für das Versenden von Akten, auch von Bußgeldakten außerhalb eines Bußgeldverfahrens Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.	je Sendung	12
113	Gewährung von Einsicht in amtliche Akten usw. für Personen, die am Verfahren beteiligt sind, durch Versenden Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.	je Sendung	12

12	Bescheinigungen, Zeugnisse
121	Bestätigung der Echtheit einer deutschen Urkunde zwecks Legalisation, Ausstellung der Apostille oder Beglaubigung einer Urkunde aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen		18
122	Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, §§ 1059e, 1092 Abs. 2 oder § 1098 Abs. 3 BGB		60 bis 600
123	Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt nach § 4 Nr. 20 Buchst. a oder Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes	je inhaltlich verschiedene Maßnahme	60

13	Beglaubigungen
131	Beglaubigung einer Unterschrift		6
132	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw.,
1321	die die beglaubigende Behörde selbst hergestellt hat	je Urkunde	3
1322	in anderen Fällen
13221	Urkunde, die aus 1 bis 10 Seiten besteht		6
13222	Urkunde, die aus mehr als 10 Seiten besteht	je Seite	0,60

14	Gebühren nach Zeitaufwand
140	Grundsätze
1401	Gebühren nach der Obergruppe 14 sind zu erheben, - wenn für eine Amtshandlung eine Gebühren- bemessung nach Zeitaufwand bestimmt ist, - wenn Wartezeiten über eine ¼ Stunde hinaus ent- standen sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat.
1402	Zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand aller Beschäftigten, die an der Amtshandlung direkt oder indirekt (insbes. bei mitwirkenden Behörden, auch wenn sie einem anderen Rechtsträger angehören) beteiligt waren; die Tätigkeit von Hilfskräften (z.B. von Schreibkräften) wird nicht gesondert berechnet. Anzusetzen sind auch der Zeitaufwand für die Vorbereitung und die Nachbereitung der eigentlichen Amtshandlung sowie etwaige Wegezeiten.
141	Gebühren für die regelmäßige Tätigkeit
1411	Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte	je ¼ Stunde	18
1412	Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte	je ¼ Stunde	15
1413	übrige Beschäftigte	je ¼ Stunde	12,25
142	Gebühren für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeit	125 v.H. der Gebühr nach Nr. 1411 bis 1413	mindestens 20

15	Ablehnung der Gewährung einer Geldleistung, Anforderung einer Geldleistung
151	Entscheidung über einen Widerspruch, soweit dieser erfolglos geblieben ist	nach Zeitaufwand	höchstens 20 v.H. des streitigen Betrags
152	Zurücknahme eines Widerspruchs, soweit die Behörde bereits mit der sachlichen Bearbeitung begonnen hatte	nach Zeitaufwand	höchstens 10 v.H. des streitigen Betrags

2	A u s l a g e n		Auslage
			EUR
21	Schreibauslagen, Kopien
211	Maschinengeschriebene Abschriften, - die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder - die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden
2111	bei fortlaufendem Text in deutscher Sprache	je Seite DIN A 4	8
2112	in fremder Sprache oder in Tabellenform	nach Zeitaufwand
212	Anfertigen von Kopien bis DIN A 3, - die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder - die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden, unabhängig von der Art der Herstellung	je Seite	0,20

22	Benutzung eines Personenkraftwagens	je km	0,40