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§ 96

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten


Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft. Die in § 33 Abs. 1 Satz 2 und in § 34 Abs. 1 Satz 1 enthaltenen Vorschriften treten, soweit sie zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

    

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