§ 85

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1. Die § 66 Abs. 4 und § 80 treten am Tage nach Verkündung dieses Gesetzes in Kraft, die übrigen Vorschriften am 1. Januar 1967.

2. Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.