Verordnung über regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden
(Meldedaten-Übermittlungsverordnung - MeldDÜVO -)

Vom 6. Juli 2006
GVBl. I S. 427

Aufgrund des § 43 des Hessischen Meldegesetzes in der Fassung vom 10. März 2006 (GVBl. I S. 66) wird verordnet:

§ 1

Allgemeines

(1) Diese Verordnung regelt die Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen

1. zwischen den Meldebehörden in den Fällen des § 30 Abs. 1 bis 3 des Hessischen Meldegesetzes,

2. der Meldebehörden an die in den §§ 12 bis 25 genannten Behörden und Stellen,

3. der Meldebehörden an die in § 7 genannte öffentliche Stelle,

4. der in § 7 genannten öffentlichen Stelle an die in den §§ 8 bis 11 genannten Stellen.

Daneben bestehende Regelungen durch Bundes- oder Landesrecht bleiben unberührt.

(2) Hat eine Einwohnerin oder ein Einwohner mehrere Wohnungen in Hessen, so sind Meldebehörden im Sinne dieser Verordnung sowohl die für die Hauptwohnung als auch die für die Nebenwohnung der Einwohnerin oder des Einwohners zuständigen Meldebehörden. § 3 Abs. 1 bleibt unberührt. Wird eine Nebenwohnung in Hessen zur Hauptwohnung oder einzigen Wohnung erklärt, gilt dies als Zuzug im Sinne dieser Verordnung.

(3) Bei Datenübermittlungen nach dieser Verordnung ist der Datensatz für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld) zu Grunde zu legen. Der von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände herausgegebene DSMeld in der Fassung vom 1. April 2006, der bei dem Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz jedermann zugänglich und archivmäßig gesichert niedergelegt ist, legt Form und Inhalt der in automatisierter oder papiergebundener Form zu übermittelnden Daten fest; § 2 Abs. 4 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1689), geändert durch Verordnung vom 13. Juli 2005 (BGBl. I S. 2171), gilt im Hinblick auf den DSMeld entsprechend. Die in dieser Verordnung hinter den zu übermittelnden Daten angegebenen Zahlen bezeichnen die jeweilige Blattnummer im Datensatz für das Meldewesen.

§ 2

Rückmeldung innerhalb Hessens

Hat sich eine Einwohnerin oder ein Einwohner bei einer Meldebehörde angemeldet, so übermittelt diese Meldebehörde der bisher zuständigen Meldebehörde und allen für weitere Wohnungen der Einwohnerin oder des Einwohners zuständigen Meldebehörden unverzüglich, spätestens jedoch nach drei Werktagen folgende Daten (Rückmeldung):

Bei Zuzügen aus dem Ausland übermittelt die Meldebehörde die in Satz 1 genannten Daten der Einwohnerin oder des Einwohners an die für den letzten Wohnort im Inland zuständige Meldebehörde.

§ 3

Auswertung der Rückmeldung

(1) Ist die neue Wohnung die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung der Einwohnerin oder des Einwohners, so unterrichtet die bisher zuständige Meldebehörde die Meldebehörde der neuen Wohnung unverzüglich über das Vorliegen von Tatsachen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4, 9, 10 und 12 des Hessischen Meldegesetzes (Datenblatt 2101 bis 2105, 2301, 2302, 2401, 2601, 2602, 2701, 2801 und 2802). Satz 1 gilt auch, wenn eine Wohnung ihren Status als alleinige Wohnung oder als Hauptwohnung durch besondere Erklärung der Einwohnerin oder des Einwohners erhalten hat.

(2) Weichen die der bisher zuständigen Meldebehörde nach § 2 übermittelten Daten von den bei ihr über die Einwohnerin oder den Einwohner gespeicherten Daten ab, so unterrichtet sie hierüber die Meldebehörde der neuen Wohnung und alle für weitere Wohnungen der Einwohnerin oder des Einwohners zuständigen Meldebehörden. Eine Unterrichtung unterbleibt, wenn die Abweichung ausschließlich darauf beruht, dass die bisher zuständige Meldebehörde weniger Daten über die Einwohnerin oder den Einwohner gespeichert hat.

(3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 sollen zum Zwecke der richtigen Zuordnung folgende Daten der Einwohnerin oder des Einwohners zusätzlich übermittelt werden:

(4) In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4, 9, 10 und 12 des Hessischen Meldegesetzes hat die bisher zuständige Meldebehörde der für die neue Wohnung zuständigen Meldebehörde auch die zum Nachweis der Richtigkeit dieser Daten erforderlichen Hinweise zu übermitteln, soweit sie im Melderegister gespeichert sind.

§ 4

Fortschreibung der Daten

(1) Werden die in § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 9, 10 und 12 des Hessischen Meldegesetzes bezeichneten Daten bei einer für eine Wohnung der Einwohnerin oder des Einwohners zuständigen Meldebehörde fortgeschrieben, insbesondere weil sie unrichtig oder unvollständig waren oder weil die Einwohnerin ihren oder der Einwohner seinen Meldepflichten nach den §§ 13, 16, 17, 19 und 22 HMG nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, so übermittelt diese Meldebehörde die fortgeschriebenen Daten den für weitere Wohnungen der Einwohnerin oder des Einwohners zuständigen Meldebehörden.

(2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn sich durch Abmeldung oder besondere Erklärung Meldepflichtiger der Status einer Wohnung ändert. In diesen Fällen sind auch der neue Wohnungsstatus (Datenblatt 1213) und das Datum des Wohnungsstatuswechsels (Datenblatt 1214) zu übermitteln.

(3) § 3 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 5

Form und Verfahren der Rückmeldung

(1) Die Datenübermittlungen erfolgen durch Datenübertragung über das Internet oder über verwaltungseigene Kommunikationsnetze. Abweichend von Satz 1 ist die Rückmeldung bis zum 31. Dezember 2006 auch in papiergebundener Form oder auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern zulässig, sofern bei der Meldebehörde die technischen Voraussetzungen für eine Datenübertragung noch nicht vorliegen.

(2) Datenübermittlungen erfolgen zwischen den Meldebehörden unmittelbar oder über die Vermittlungsstelle (§ 6). Sie müssen ab dem 1. Januar 2007 über die Vermittlungsstelle erfolgen, wenn die Meldebehörde nur zur schriftlichen Datenübermittlung oder nur zur Versendung von automatisiert verarbeitbaren Datenträgern in der Lage ist. Die durch Datenübertragung zu übermittelnden Daten sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), zu versehen und zu verschlüsseln.

(3) Bei Datenübertragungen nach Abs. 1 Satz 1 über das Internet sind die Satzbeschreibung OSCI-XMeld (Abs. 4 Satz 1) und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport (Abs. 4 Satz 2) zu Grunde zu legen. Bei Datenübermittlungen nach Abs. 1 Satz 2 ist der Datensatz für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – DSMeld – zu Grunde zu legen.

(4) OSCI-XMeld ist die am 1. Dezember 2004 (BAnz. S. 24681) von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände auf der Grundlage des DSMeld herausgegebene Beschreibung des Datensatzes für Datenübermittlungen im Bereich des Meldewesens. OSCI-Transport ist der am 1. Dezember 2004 (BAnz. S. 24681) vom Kooperationsausschuss ADV Bund/Länder/Kommunaler Bereich herausgegebene Standard für ein Datenübermittlungsprotokoll. Beide Standards sind in der jeweils im Bundesanzeiger veröffentlichten Fassung zu Grunde zu legen. Sie sind bei dem Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, jedermann zugänglich und archivmäßig gesichert niedergelegt.

§ 6

Errichtung einer Vermittlungsstelle für das Land Hessen

Die Aufgaben der Vermittlungsstelle nach § 30 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Meldegesetzes werden von dem Kommunalen Gebietsrechenzentrum Kassel wahrgenommen. Sie unterstützt technisch und organisatorisch die elektronische Rückmeldung zwischen den Meldebehörden unter Einsatz sicherer Kommunikationsdienste nach § 5.

§ 7

Datenübermittlungen an die öffentliche Stelle

(1) Öffentliche Stelle im Sinne des § 31 Abs. 5 des Hessischen Meldegesetzes ist das Kommunale Gebietsrechenzentrum Kassel. Die von der öffentliche Stelle zu erbringenden Leistungen, die Verfügbarkeit der Systeme, die Leistungen des Landes Hessen und die finanzielle, rechtliche, zeitliche sowie technische Abgrenzung sind in einer Vereinbarung zwischen der öffentlichen Stelle und dem Land Hessen festzulegen.

(2) Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung erstellt und betreibt eine Online-Anwendung für den Abruf der bei der öffentlichen Stelle (Abs. 1) gespeicherten Daten und stellt den Netzzugang zur öffentlichen Stelle sicher.

§ 8

Automatisierter Abruf der Polizeibehörden

(1) Die Polizeibehörden und -dienststellen, einschließlich der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes sind im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben berechtigt, folgende personenbezogene Daten von Einwohnerinnen und Einwohnern automatisiert bei der in § 7 genannten öffentlichen Stelle abzurufen:

Der Abruf ist nur zulässig, wenn im Einzelfall die Kenntnis der Daten zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. Der Abruf durch außerhessische Polizeibehörden und -dienststellen, einschließlich der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes ist erst zulässig, wenn diese mit dem Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung Einvernehmen über die technische Realisierung erzielt haben.

(2) Für Polizeibehörden und -dienststellen, die die für sie erforderlichen Daten nicht nach Abs. 1 erlangen können, führen andere Polizeibehörden den Abruf durch und übermitteln ihnen die Daten. Polizeibehörden sind auch befugt, für Staats- und Amtsanwaltschaften Abrufe nach § 11 Abs. 1 durchzuführen und ihnen die Daten zu übermitteln.

§ 9

Automatisierter Abruf durch das Hessische Landeskriminalamt

Das Hessische Landeskriminalamt ist im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben zusätzlich berechtigt, zum Zwecke des Abgleichs mit den Daten der Personenfahndung und zum Zwecke der Löschung der Daten Verstorbener aus kriminalpolizeilichen Unterlagen und Dateien folgende personenbezogene Daten von Einwohnerinnen und Einwohnern automatisiert bei der in § 7 genannten öffentlichen Stelle abzurufen:

§ 10

Automatisierter Abruf für das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen

(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen ist im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben berechtigt, folgende personenbezogene Daten von Einwohnerinnen und Einwohnern automatisiert bei der in § 7 genannten öffentlichen Stelle abzurufen:

(2) Für außerhessische Verfassungsschutzbehörden kann das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen den Abruf nach Abs. 1 durchführen und ihnen die Daten übermitteln.

§ 11

Automatisierter Abruf durch Gerichte und Staatsanwaltschaften

(1) Staats- und Amtsanwaltschaften, Finanzämter, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung wahrnehmen, Strafvollzugsbehörden, Gerichte, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder des Straf-(Arrest)vollzugs wahrnehmen, sind berechtigt, folgende Daten von Einwohnerinnen und Einwohnern automatisiert bei der in § 7 genannten öffentlichen Stelle abzurufen:

Finanzämter sind unter der Voraussetzung des Satz 1 berechtigt, zusätzlich die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung (2701) von Einwohnerinnen und Einwohnern automatisiert bei der in § 7 genannten öffentlichen Stelle abzurufen. Für außerhessische Behörden und Gerichte gilt § 8 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.

(2) Zur Wahrnehmung von sonstigen Aufgaben sind Gerichte berechtigt, die in Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 7 bis 9, 12, 14 und 15 genannten Daten von Einwohnerinnen und Einwohnern automatisiert bei der in § 7 genannten öffentlichen Stelle abzurufen.

(3) Für Gerichte, Staats- und Amtsanwaltschaften sowie Strafvollzugsbehörden, die die für sie erforderlichen Daten nicht nach Abs. 1 und Abs. 2 erlangen können, können andere berechtigte Gerichte und Behörden den Abruf durchführen und ihnen die Daten übermitteln.

§ 12

Datenübermittlung an die Waffenerlaubnisbehörden

Die Meldebehörde teilt der zuständigen Waffenerlaubnisbehörde Namensänderungen, Wegzug und Tod der Einwohnerinnen und Einwohner mit, für die das Vorliegen einer waffenrechtlichen Erlaubnis im Melderegister nach § 3 Abs. 2 Nr. 9 des Hessischen Meldegesetzes gespeichert ist. Zum Zwecke der richtigen Zuordnung sind außer dem Datum (2601) und dem Aktenzeichen (2602) folgende weitere Daten zu übermitteln:

§ 13

Datenübermittlung an die Sprengstofferlaubnisbehörden

Die Meldebehörde teilt der für die Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines zuständigen Behörde Namensänderungen, Wegzug und Tod der Einwohnerinnen und Einwohner mit, für die das Vorliegen einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines im Melderegister nach § 3 Abs. 2 Nr. 12 des Hessischen Meldegesetzes gespeichert ist. Zum Zwecke der richtigen Zuordnung sind außer dem Datum (2801) und dem Aktenzeichen (2802) folgende weitere Daten zu übermitteln:

§ 14

Datenübermittlung an das Hessische Statistische Landesamt

(1) Die Meldebehörde übermittelt dem Hessischen Statistischen Landesamt automatisiert monatlich zum Zwecke der Wanderungsstatistik nach dem Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes in der Fassung vom 14. März 1980 (BGBl. I S. 309), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1186), im Falle der An- und Abmeldung personenbezogene Daten.

(2) Im Falle der Anmeldung sind folgende Daten zu übermitteln:

(3) Im Falle der Abmeldung bei Fortzug in das Ausland sind neben den in Abs. 2 genannten Daten zusätzlich zu übermitteln:

 
(4) Im Falle der Statusänderung nach § 16 Abs. 4 des Hessischen Meldegesetzes sind die in Abs. 2 genannten Daten und zusätzlich die Daten des Einzugs in die frühere Haupt- und Nebenwohnung (Blatt 1301) zu übermitteln.

§ 15

Datenübermittlung an Wiedergutmachungsbehörden

(1) Die Meldebehörde übermittelt im Rahmen des Datenabgleichs nach Abs. 2 den für die Wiedergutmachung von nationalsozialistischem Unrecht zuständigen Stellen des Bundes und der Länder (Leistungsträger) im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben zur Überprüfung des Fortbestehens des Leistungsgrundes nach dem Bundesentschädigungsgesetz vom 18. September 1953 (BGBl. I S. 1387), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), sowie anderen außergesetzlichen Entschädigungs- oder Härteregelungen des Bundes und der Länder in den jeweils geltenden Fassungen folgende personenbezogene Daten von Einwohnerinnen oder Einwohnern:

(2) Die Datenübermittlungen finden in Form eines Datenabgleichs statt. Die Leistungsträger übermitteln der Meldebehörde zum Zwecke der richtigen Zuordnung folgende Daten der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers:

§ 15a

Datenübermittlung an Rehabilitierungsbehörden

(1) Die Meldebehörde übermittelt automatisiert nach Maßgabe des Abs. 2 den für die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2665), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904), zuständigen Behörden im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben zur Überprüfung des Fortbestehens des Leistungsgrundes folgende personenbezogene Daten von Einwohnerinnen oder Einwohnern:

(2) Die Datenübermittlungen finden in Form eines Datenabgleichs statt. Die Leistungsträger übermitteln der Meldebehörde zum Zwecke der richtigen Zuordnung folgende Daten der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers:

§ 16

Datenübermittlung an Finanzämter

(1) Die Meldebehörde übermittelt automatisiert den für ihren Bereich zuständigen Finanzämtern auf deren Antrag zur Sicherung des Steueranspruchs bei einem Fortzug in das Ausland folgende Daten:

(2) Die Meldebehörde übermittelt automatisiert im Rahmen eines Datenabgleichs nach Abs. 3 dem zuständigen Finanzamt auf Antrag im Besteuerungsverfahren die in Abs. 1 Nr. 1 bis 8 genannten Daten.

(3) Die Datenübermittlungen finden in Form eines Datenabgleichs statt. Das zuständige Finanzamt übermittelt der Meldebehörde automatisiert zum Zwecke der richtigen Zuordnung folgende Daten Steuerpflichtiger, soweit diese bekannt sind:

§ 17

Datenübermittlung an Schulen und Gesundheitsämter

(1) Die Meldebehörde übermittelt zur Überwachung der Erfüllung der Schulpflicht der jeweils zuständigen Grundschule nach § 143 Abs. 1 des Schulgesetzes in der Fassung vom 14. Juni 2005 (GVBl. I S. 442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2007 (GVBl. I S. 921), automatisiert folgende personenbezogenen Daten der in § 58 Abs. 1 Satz 1 des Schulgesetzes genannten Kinder:

(2) Die Meldebehörde übermittelt zur Überwachung der Erfüllung der Schulpflicht der jeweils zuständigen Schule automatisiert die in Abs. 1 genannten personenbezogenen Daten der ausländischen schul- und berufsschulpflichtigen Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden, die aus dem Ausland oder aus dem Zuständigkeitsbereich einer anderen Meldebehörde zugezogen sind, sowie der deutschen schul- oder berufsschulpflichtigen Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden, die aus dem Ausland zugezogen sind.

(3) Die Meldebehörde übermittelt den Gesundheitsämtern auf Anforderung des Staatlichen Schulamtes oder der Schule zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 71 und 149 des Hessischen Schulgesetzes die folgenden Daten schulpflichtiger Kinder:

§ 18

Datenübermittlung an die Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Die Meldebehörde übermittelt der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen auf deren Antrag zum Zwecke der Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening höchstens vierteljährlich soweit erforderlich folgende Daten aller Frauen im Alter zwischen 50 und 69 Jahren, um sie zur vorsorglichen Untersuchung einzuladen:

§ 18a

Datenübermittlung an das Hessische Kindervorsorgezentrum

(1) Die Meldebehörde hat automatisiert zum Zwecke der Verbesserung der gesundheitlichen Vorsorge für Kinder nach dem Kindergesundheitsschutzgesetz dem Hessischen Kindervorsorgezentrum folgende Daten von Kindern bis zu einem Alter von fünfeinhalb Jahren zu übermitteln:

(2) Im Falle der Speicherung einer Geburt im Melderegister, des Zuzugs eines Kindes unter fünfeinhalb Jahren oder der Fortschreibung von Daten nach Abs. 1 hat die Meldebehörde wöchentlich die Änderungen von Daten nach Abs. 1 an das Hessische Kindervorsorgezentrum zu übermitteln.

§ 18b

Datenübermittlung an das Krebsregister

Die Meldebehörde übermittelt jährlich zum Zwecke des Datenabgleichs mit der Registerstelle nach § 1 der Verordnung zur Ausführung des Hessischen Krebsregistergesetzes vom 2. Januar 2007 (GVBl. I S. 7), automatisiert der Vertrauensstelle bei der Landesärztekammer Hessen nach § 5 Abs. 8 des Hessischen Krebsregistergesetzes vom 17. Dezember 2001 (GVBl. I S. 582), geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2006 (GVBl. I S. 647), folgende personenbezogene Daten aller Einwohnerinnen und Einwohner, bei denen sich der Name, die Anschrift oder das Geschlecht geändert haben:

§ 19

Datenübermittlung an Versorgungsämter und an den Landeswohlfahrtsverband Hessen

(1) Die Meldebehörde übermittelt automatisiert im Rahmen des Datenabgleichs nach Abs. 3 dem zuständigen Versorgungsamt auf deren Antrag zur Überprüfung des Fortbestehens des Leistungsgrundes nach dem Bundesversorgungsgesetz in der Fassung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 22), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926), sowie der Gesetze, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, sowie zum Zwecke der Durchführung des § 131 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926), die in Abs. 4 genannten personenbezogenen Daten von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern.

(2) Für den Landeswohlfahrtsverband Hessen gilt zur Überprüfung des Fortbestehens des Leistungsgrundes nach dem Landesblindengeldgesetz vom 25. Oktober 1977 (GVBl. I S. 414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 488), Abs. 1 entsprechend.

(3) Die Datenübermittlungen finden in Form eines Datenabgleichs statt. Die Leistungsträger übermitteln der Meldebehörde zum Zwecke der richtigen Zuordnung folgende Daten der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers:

(4) Die Meldebehörde übermittelt dem Leistungsträger nach dem Datenabgleich folgende Daten der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger:

§ 20

Datenübermittlung für das Kraftfahrzeugwesen

(1) Die Meldebehörde übermittelt automatisiert

1. den zuständigen Zulassungsbehörden für Zwecke der Zulassung von Fahrzeugen, der Erteilung der Betriebserlaubnis, Zuteilung der amtlichen Kennzeichen, Ausfertigung und Behandlung von Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II, Überprüfung der Meldepflichten von Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Halterinnen und Haltern, Überwachung des Versicherungsschutzes und

2. den zuständigen Fahrerlaubnisbehörden zum Zwecke der Überprüfung der Eignung, der Erteilung, Einschränkung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis, Ausfertigung eines Ersatzführerscheins, Umschreibung einer Fahrerlaubnis, Erteilung und Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Erteilung eines internationalen Führerscheins, Bereinigung der Führerscheinkartei

folgende personenbezogene Daten von Einwohnerinnen oder Einwohnern:

(2) Die Datenübermittlungen finden in Form eines Datenabgleichs statt. Zum Zwecke eines Datenabgleichs übermitteln die Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörden folgende Daten von Personen, denen eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, sowie Halterinnen und Haltern von Kraftfahrzeugen an die Meldebehörde ihres Zuständigkeitsbereichs:

§ 21

Datenübermittlung an die zuständige Wohngeldstelle

(1) Die Meldebehörde übermittelt automatisiert der zuständigen Wohngeldstelle (Leistungsträger) zum Zwecke der Überprüfung des Fortbestehens des Leistungsgrundes nach dem Wohngeldgesetz in der Fassung vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 2029), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809), aus Anlass des Auszugs oder des Todes folgende personenbezogene Daten von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern:

(2) Die Datenübermittlungen finden in Form eines Datenabgleichs statt. Die Leistungsträger übermitteln der Meldebehörde zum Zwecke der richtigen Zuordnung folgende Daten der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers:

§ 22

Datenübermittlung an den Hessischen Rundfunk

(1) Die Meldebehörde übermittelt dem Hessischen Rundfunk oder der von ihm aufgrund des § 8 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991 (GVBl. I S. 367, 371), zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2005 (GVBl. I S. 118, 119), beauftragten Stelle zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkgebühren nach § 8 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages im Falle der Anmeldung, Abmeldung oder des Todes folgende Daten von Einwohnerinnen und Einwohnern ab dem sechzehnten Lebensjahr:

(2) Die übermittelten Daten dürfen nur verwendet werden, um Beginn und Ende der Rundfunkgebührenpflicht sowie die Landesrundfunkanstalt, der die Grundgebühr zusteht, zu ermitteln. Der Hessische Rundfunk und die von ihm beauftragte Stelle haben durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Daten nur berechtigten Bediensteten zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung zur Kenntnis gelangen und nicht mehr erforderliche Daten innerhalb eines halben Jahres gelöscht werden.

§ 23

Datenübermittlungen über Alters- und Ehejubilare an die Staatskanzlei

Die Meldebehörde übermittelt der Staatskanzlei zum Zwecke der Ehrung von Altersjubilaren aus Anlass ihres 100. und jeden weiteren Geburtstages sowie zum Zwecke der Ehrung von Ehejubilaren ab ihrem 65. Ehejubiläum automatisiert folgende Daten der Jubilare:

§ 24

Datenübermittlung an den Kirchlichen Suchdienst

(1) Die Meldebehörde hat mindestens halbjährlich die in § 33 Abs. 1 des Hessischen Meldegesetzes bezeichneten Daten beim Zuzug von Personen, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 830), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), bezeichneten Gebieten stammen und die vor dem 2. September 1939 geboren sind, dem Kirchlichen Suchdienst (Zentrale der Heimatortskarteien), Lessingstraße 1, 80336 München, zu übermitteln.

(2) Daten über Betroffene, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 34 Abs. 5 des Hessischen Meldegesetzes eingetragen ist, werden nicht übermittelt.

§ 25

Datenübermittlung an die Verwaltungsbehörde

(1) Die Meldebehörde übermittelt automatisiert im Rahmen eines Datenabgleichs nach Abs. 2 der für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörde (Verwaltungsbehörde) zum Zwecke der Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben folgende personenbezogene Daten von Einwohnerinnen und Einwohnern:

(2) Die Datenübermittlungen finden in Form eines Datenabgleichs statt. Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Meldebehörde automatisiert zum Zwecke der richtigen Zuordnung folgende Daten:

§ 26

Kostenpauschale

Für die nach Maßgabe des § 31 Abs. 5 des Hessischen Meldegesetzes zu überlassenden Daten an die in § 7 genannte öffentliche Stelle erhält jede Gemeinde, die nicht ein Kommunales Gebietsrechenzentrum mit der Verarbeitung der Meldedaten beauftragt hat, einmalig eine Kostenpauschale. Diese beträgt für Gemeinden mit mehr als 100000 Einwohnern 4000 Euro, für Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 35000 und 100000 Einwohnern 3000 Euro und für Gemeinden mit weniger als 35000 Einwohnern 2000 Euro. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung.

§ 27

Aufhebung bisherigen Rechts

Die Meldedaten-Übermittlungsverordnung in der Fassung vom 24. September 1990 (GVBl. I S. 587, 590, 749), geändert durch Verordnung vom 10. Mai 1993 (GVBl. I S. 190), wird aufgehoben.

§ 28

In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft; ausgenommen davon ist § 27.