Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
Vom 26. Juni 1990 GVBl. I S. 197, 534
in der Fassung vom 14. Januar 2005
GVBl. I S. 14
ÜBERSICHT
ERSTER TEIL Aufgaben und Befugnisse
Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften § 1 Aufgaben der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden § 2 Aufgabenabgrenzung § 3 Geltungsbereich § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 5 Ermessen, Wahl der Mittel § 6 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen § 7 Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen § 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme § 9 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen § 10 Einschränkung von Grundrechten Zweiter Abschnitt Befugnisse § 11 Allgemeine Befugnisse § 12 Befragung und Auskunftspflicht § 13 Erhebung personenbezogener Daten § 14 Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen § 15 Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel § 15a Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung § 16 Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen § 17 Polizeiliche Beobachtung § 18 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen § 19 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse § 20 Datenspeicherung und sonstige Datenverarbeitung § 21 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung § 22 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs § 23 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs § 24 Automatisiertes Abrufverfahren § 25 Datenabgleich § 26 Besondere Formen des Datenabgleichs § 27 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten § 28 Verfahrensverzeichnis § 29 Auskunft und Unterrichtung § 30 Vorladung § 31 Platzverweisung § 32 Gewahrsam § 33 Richterliche Entscheidung § 34 Behandlung festgehaltener Personen § 35 Dauer der Freiheitsentziehung § 36 Durchsuchung und Untersuchung von Personen § 37 Durchsuchung von Sachen § 38 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 39 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen § 40 Sicherstellung § 41 Verwahrung § 42 Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung § 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten § 43a Halten gefährlicher Tiere Dritter Abschnitt Vollzugshilfe § 44 Vollzugshilfe § 45 Verfahren § 46 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung Vierter Abschnitt Zwang Erster Titel Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen § 47 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges § 48 Zwangsmittel § 49 Ersatzvornahme § 50 Zwangsgeld § 51 Ersatzzwangshaft § 52 Unmittelbarer Zwang § 53 Androhung der Zwangsmittel
Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt Befugnisse
Dritter Abschnitt Vollzugshilfe
Vierter Abschnitt Zwang
Erster Titel Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Zweiter Titel Ausübung unmittelbaren Zwanges § 54 Rechtliche Grundlagen § 55 Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen § 56 Handeln auf Anordnung § 57 Hilfeleistung für Verletzte § 58 Androhung unmittelbaren Zwanges § 59 Fesselung von Personen § 60 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch § 61 Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel § 62 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge § 63 Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete
Zweiter Titel Ausübung unmittelbaren Zwanges
Fünfter Abschnitt Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Sechster Abschnitt Gefahrenabwehrverordnungen
ZWEITER TEIL Organisation und Zuständigkeiten
Erster Abschnitt Allgemeines § 81 Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe Zweiter Abschnitt Polizeibehörden Erster Titel Behörden der allgemeinen Verwaltung § 82 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung § 83 Aufsichtsbehörden, Aufsicht § 84 Weisungsbefugnisse
Erster Abschnitt Allgemeines
Zweiter Abschnitt Polizeibehörden
Erster Titel Behörden der allgemeinen Verwaltung
Zweiter Titel Ordnungsbehörden § 85 Allgemeine Ordnungsbehörden § 86 Aufsichtsbehörden , Aufsicht § 87 Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten § 88 Selbsteintritt § 89 Sachliche Zuständigkeit § 90 Sonderordnungsbehörden
Zweiter Titel Ordnungsbehörden
Dritter Abschnitt Polizeidienststellen
Vierter Abschnitt Örtliche Zuständigkeit
DRITTER TEIL Kosten
§ 104 Begriff der Kosten § 105 Kosten der Behörden der allgemeinen Verwaltung § 106 Kosten der allgemeinen Ordnungsbehörden § 107 Kosten der Sonderordnungsbehörden § 108 Kosten der Polizeidienststellen § 109 Einnahmen
VIERTER TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 110 Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen § 111 Übergangsvorschriften § 112 Änderung von Rechtsvorschriften § 113 Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften § 114 Ausführungsvorschriften § 115 In-Kraft-Treten und Befristung