§ 1

(1) Wer eine Sammlung von Geld- oder Sachspenden oder von geldwerten Leistungen durch unmittelbares Einwirken von Person zu Person

1. auf Straßen oder Plätzen, in Gastwirtschaften, Schankwirtschaften oder in anderen jedermann zugänglichen Räumen (Straßensammlungen),

2. von Haus zu Haus, insbesondere mit Sammellisten (Haussammlungen)

veranstalten will, bedarf hierzu der Erlaubnis.

(2) Als erlaubnisbedürftige Sammlungen gelten auch

1. der Vertrieb von Waren in den Formen des Abs. 1, wenn dabei durch einen ausdrücklichen Hinweis auf die Verwendung des Erlöses, auf die Gemeinnützigkeit des Veranstalters oder in sonstiger Weise beim Käufer der Eindruck erweckt werden kann, daß er durch den Kauf der Ware gemeinnützige oder mildtätige Zwecke fördere; dies gilt nicht für den Vertrieb von Blindenwaren nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz vom 9. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 311);

2. der Verkauf von Eintrittskarten für öffentliche Konzerte, die mit dem Hinweis darauf veranstaltet werden, daß ein oder mehrere blinde Künstler mitwirken.

(3) Keiner Erlaubnis bedürfen

§ 2

(1) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn

1. keine Gefahr besteht, daß durch die Sammlung oder durch die Verwendung des Sammlungsertrages die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestört wird und

2. genügende Gewähr für die ordnungsmäßige Durchführung der Sammlung und für die zweckentsprechende Verwendung des Sammlungsertrages gegeben ist.

(2) Die Erlaubnis kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller

§ 3

(1) Die Erlaubnis ist schriftlich für eine bestimmte Zeit und für einen bestimmten Sammlungszweck zu erteilen. Sie hat das Gebiet, in dem gesammelt werden darf, und die Art der Sammlung (§ 1 Abs. 1 und 2) anzugeben.

(1) Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn

1. ihre Erteilung dem bestehenden Recht widersprach und noch widerspricht,

2. nachträglich bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 2 Abs. 1 vorgelegen haben, insbesondere wenn der Veranstalter die Erlaubnis durch in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt hat.

(2) Die Erlaubnis kann widerrufen oder eingeschränkt werden, wenn

1. nachträglich Tatsachen eintreten, welche die Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 rechtfertigen würden,

2. der Veranstalter eine Auflage nach § 3 Abs. 2 innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht erfüllt.

§ 5

(1) Der Veranstalter hat der Erlaubnisbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle

1. eine Abrechnung über das Ergebnis der Sammlung und die Verwendung des Ertrages vorzulegen,

2. auf Anforderung die zur Überwachung der Sammlung erforderlichen Auskünfte zu geben und die zur Prüfung der Abrechnung einschließlich der Verwendung des Sammlungsertrages erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

§ 6

(1) Als Sammlungsertrag gelten auch die aus ihm beschafften oder hergestellten Gegenstände sowie die aus ihm gezogenen Nutzungen.

(2) Der Sammlungsertrag darf nur mit Genehmigung der Erlaubnisbehörde ganz oder teilweise für einen anderen als den zunächst angegebenen Sammlungszweck verwendet werden.

§ 7

(1) Die Erlaubnisbehörde kann einen Treuhänder für die Verwaltung des Sammlungsertrages bestellen, wenn

1. die Sammlung ohne die erforderliche Erlaubnis veranstaltet wird,

2. die Erlaubnis nach Beginn der Sammlung zurückgenommen oder widerrufen wird,

3. sich bei der Durchführung und Abwicklung der Sammlung Mißstände zeigen, die eine zweckentsprechende Verwendung des Sammlungsertrages gefährden und sich nicht auf andere Weise beseitigen lassen.

(2) Der Treuhänder übt das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über den Sammlungsertrag zum Zwecke seiner bestimmungsgemäßen Verwendung aus. Er führt die Geschäfte unter Aufsicht der Erlaubnisbehörde und hat die Pflichten des Veranstalters zu erfüllen. Er ist berechtigt, den Sammlungsertrag sowie die Sammlungsunterlagen in Besitz zu nehmen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume sowie die Wohnung des Veranstalters zu betreten. Der Veranstalter verliert die Befugnis, über den Sammlungsertrag zu verfügen. § 8 der Konkursordnung findet entsprechende Anwendung.

§ 8

(1) Minderjährige unter vierzehn Jahren dürfen zum Sammeln nicht herangezogen werden.

(2) Minderjährige vom vierzehnten bis zum achtzehnten Lebensjahr dürfen nur bei Straßensammlungen und nur bis zum Eintritt der Dunkelheit eingesetzt werden.

(3) Abs. 1 und 2 gelten auch für Sammlungen im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und für die nicht erlaubnisbedürftigen Haus- und Straßensammlungen.

§ 9

(1) Wer eine Sammlung von Geld- oder Sachspenden oder von geldwerten Leistungen durch Spendenbriefe oder durch öffentliche Aufrufe veranstaltet oder veranstalten will, hat der zuständigen Behörde (§ 10 Abs. 3) auf Verlangen Auskünfte zu geben und Unterlagen vorzulegen, wenn begründete Zweifel an der ordnungsmäßigen Durchführung der Sammlung und der zweckentsprechenden Verwendung des Sammlungsertrages bestehen. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Behörde kann dem Veranstalter auch in sinngemäßer Anwendung von § 3 Abs. 2 Auflagen erteilen und die Durchführung oder Fortsetzung der Sammlung von der fristgerechten Erfüllung dieser Auflagen abhängig machen.

(2) Sammlungen durch Spendenbriefe sind der zuständigen Behörde vor Beginn der Sammlung anzuzeigen. Dies gilt nicht für solche Veranstalter, die in einem anderen Bundesland ihrer dortigen Anzeigepflicht nachgekommen sind oder eine entsprechende Erlaubnis erhalten haben.

(3) Die zuständige Behörde kann eine Sammlung nach Abs. 1 oder ihre Fortsetzung verbieten, wenn

1. die Gefahr besteht, daß durch die Sammlung oder durch die Verwendung des Sammlungsertrages die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestört wird,

2. keine Gewähr für die ordnungsmäßige Durchführung der Sammlung oder die zweckentsprechende Verwendung des Sammlungsertrages gegeben ist.

(4) Ist der Veranstalter der Sammlung zu einer zweckentsprechenden Verwendung des Ertrages nicht bereit oder nicht in der Lage, oder ist die Sammlung verboten worden, so kann die zuständige Behörde bestimmen, für welchen Zweck der Ertrag zu verwenden ist. Der mutmaßliche Wille der Spender ist zu berücksichtigen.

(1) Die in diesem Gesetz begründeten Verwaltungsaufgaben obliegen den Kreisausschüssen und Gemeindevorständen zur Erfüllung nach Weisung. Den Kreisausschüssen und Gemeindevorständen können allgemeine Weisungen erteilt werden. Im Einzelfall kann eine Weisung nur erteilt werden, wenn der Kreisausschuss oder der Gemeindevorstand seine Obliegenheiten nicht im Einklang mit den Gesetzen wahrnimmt oder allgemeine Weisungen nicht befolgt.

(2) Für Sammlungen, die auf das Gemeindegebiet beschränkt sind, ist der Gemeindevorstand Erlaubnisbehörde. Für Sammlungen, die auf das Gebiet eines Landkreises beschränkt sind, ist der Kreisausschuss Erlaubnisbehörde.

Soweit sich Sammlungen über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus erstrecken, entscheidet der Kreisausschuss oder der Magistrat einer kreisfreien Stadt, der zuerst mit der Sache befasst worden ist.

(3) Zuständige Behörde im Sinne des § 9 ist diejenige Behörde, die für den Veranstalter als Erlaubnisbehörde nach Abs. 2 zuständig wäre, wenn es sich um eine erlaubnisbedürftige Sammlung handeln würde.

§ 11

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. der Erlaubnisbehörde gegenüber unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um sich die Sammlungserlaubnis zu erschleichen,

2. eine erlaubnisbedürftige Sammlung ohne Erlaubnis oder eine anzeigepflichtige Sammlung ohne Anzeige veranstaltet oder eine nach § 9 Abs. 3 verbotene Sammlung fortsetzt,

3. einer mit der Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 oder einer auf Grund des § 9 Abs. 1 erteilten Auflage zuwiderhandelt,

4. den Sammlungsertrag einem anderen als dem erlaubten oder dem von der zuständigen Behörde bestimmten Zweck zuführt,

5. der Vorlage- oder Auskunftspflicht nach § 5 oder nach § 9 Abs. 1 innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachkommt,

6. dem nach § 7 oder § 9 Abs. 5 bestellten Treuhänder den Sammlungsertrag oder einen Teil davon vorenthält oder entzieht,

7. einen Minderjährigen entgegen § 8 zu einer Sammlung heranzieht.

§ 13

§ 14

Dieses Gesetz ist mit Ausnahme von §§ 8, 11 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 sowie von § 13 nicht anzuwenden auf Sammlungen, die von

1. politischen Parteien,

2. Kirchen,

3. Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, und ihren Gliederungen,

4. Orden und religiösen Kongregationen nach ihren kirchlich genehmigten Regeln zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts

§ 15

§ 17

§ 18