Verordnung über die Zuständigkeiten in beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Vom 16. April 2007
GVBl. I S. 270

Inhaltsübersicht

ERSTER ABSCHNITT
Zuständigkeiten nach dem Hessischen Beamtengesetz §§ 1 bis 3

ZWEITER ABSCHNITT
Zuständigkeiten nach der Hessischen Beihilfenverordnung § 4

DRITTER ABSCHNITT
Zuständigkeiten nach laufbahnrechtlichen Vorschriften § 5

VIERTER ABSCHNITT
Zuständigkeiten nach der Hessischen Urlaubsverordnung § 6

FÜNFTER ABSCHNITT
Zuständigkeiten in Besoldungsangelegenheiten § 7

SECHSTER ABSCHNITT
Zuständigkeiten nach dem Hessischen Disziplinargesetz § 8

SIEBTER ABSCHNITT
Zuständigkeiten nach dem Hessischen Reisekostengesetz und dem Hessischen Umzugskostengesetz §§ 9 bis 11

ACHTER ABSCHNITT
Zuständigkeiten nach der Dienstjubiläumsverordnung § 12

NEUNTER ABSCHNITT
Zuständigkeiten für die Entscheidung über Widersprüche § 13

ZEHNTER ABSCHNITT
Zuständigkeitsvorbehalt § 14

ELFTER ABSCHNITT
Schlussvorschriften §§ 15, 16

Aufgrund

1. des § 71 Abs. 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3022) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung

verordnet die Landesregierung,

2. des § 12 Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 26, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2006 (GVBl. I S. 656), in Verbindung mit § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 2 der Ernennungsverordnung vom 22. Januar 1991 (GVBl. I S. 25), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 2005 (GVBl. I S. 802),

3. des § 19a Abs. 1 Satz 5 und 6 in Verbindung mit § 233a, des § 30 Abs. 1 Satz 2, des § 39 Abs. 3 Satz 1, des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 233a, des § 51a Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Satz 1, des § 74 Abs. 1 Satz 1, des § 78 Abs. 1 Satz 1, des § 79 Abs. 5, des § 83a Abs. 3 Satz 2, des § 84 Satz 3 und des § 97 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes,

4. des § 81 Abs. 1 in Verbindung mit § 233a des Hessischen Beamtengesetzes und § 7 der Nebentätigkeitsverordnung in der Fassung vom 21. September 1976 (GVBl. I S. 403), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 1998 (GVBl. I S. 492),

5. des § 17 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes und des § 25 der Hessischen Laufbahnverordnung vom 18. Dezember 1979 (GVBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 562),

6. des § 92 Abs. 2 Satz 5 des Hessischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 17 Abs. 5 Satz 2 der Hessischen Beihilfenverordnung in der Fassung vom 5. Dezember 2001 (GVBl. I S. 482, 491, 564), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. November 2006 (GVBl. I S. 561),

7. des § 106 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes und des § 15 Abs.1 der Hessischen Urlaubsverordnung vom 12. Dezember 2006 (GVBl. S. 671),

8. des § 8a Satz 2 des Hessischen Besoldungsgesetzes in der Fassung vom 25. Februar 1998 (GVBl. I S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Januar 2006 (GVBl. I S. 11), auch in Verbindung mit § 1 Abs. 7 des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung vom 27. Juli 1993 (GVBl. I S. 339), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2004 (GVBl. I S. 442),

9. des § 37 Abs. 5, des § 38 Abs. 2 Satz 2, des § 47 Abs. 1 Satz 2, des § 83 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 5 und des § 89 Satz 2 des Hessischen Disziplinargesetzes vom 21. Juli 2006 (GVBl. I S. 394),

10. des § 11 Abs. 2 Satz 1 und des § 28a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Reisekostengesetzes in der Fassung vom 27. August 1976 (GVBl. I S. 390), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I S. 674),

11. des § 14 des Hessischen Umzugskostengesetzes vom 26. Oktober 1993 (GVBl. I S. 464), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 218),

12. des § 96 Satz 2 des Hessischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 der Dienstjubiläumsverordnung vom 11. Mai 2001 (GVBl. I S. 251), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 2006 (GVBl. I S. 671),

13. des § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 655, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), in Verbindung mit § 1 Satz 2 des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen vom 3. Juli 1961 (BGBl. I S. 856) und § 1 Satz 2 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes vom 2. Oktober 1980 (GVBl. I S. 350), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBl. I S. 342),

verordnet der Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz,

a) soweit Befugnisse nach § 12 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 3 der Ernennungsverordnung übertragen werden, im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport,

b) soweit der Hessischen Bezügestelle Befugnisse übertragen werden, im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen:

ERSTER ABSCHNITT

Zuständigkeiten nach dem Hessischen Beamtengesetz

§ 1

Dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie,
dem Landesbetrieb Hessen-Forst,
dem Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen,
dem Landesbetrieb Hessisches Landgestüt Dillenburg und
dem Landesbetrieb Hessisches Landeslabor
werden für ihren Geschäftsbereich folgende Befugnisse übertragen:

Beamtinnen und Beamte bis einschließlich Besoldungsgruppe A 15 sowie Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst

1.

a) zu ernennen, zu entlassen und in den Ruhestand zu versetzen,

b) nach den §§ 28 bis 30 des Hessischen Beamtengesetzes und nach § 123 des Beamtenrechtsrahmengesetzes abzuordnen und zu versetzen sowie

2. das Einverständnis zu deren Abordnung und Versetzung in ihren Geschäftsbereich nach § 30 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes und § 123 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes zu erklären.

Die Auswahl der Leiterinnen und Leiter der Fachgebiete, Dezernate und vergleichbaren Organisationseinheiten bei den dem Ministerium unmittelbar nachgeordneten Behörden erfolgt im Benehmen mit diesem.

§ 2

Den in § 1 Satz 1 aufgeführten Dienststellen werden für ihren Geschäftsbereich, soweit in § 14 nichts anderes bestimmt ist, folgende Befugnisse übertragen:

1.

a) nach § 19a Abs. 1 Satz 5 des Hessischen Beamtengesetzes die Probezeit der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter nachgeordneter Behörden in der Besoldungsgruppe A 15 zu verkürzen,

b) nach § 19a Abs. 1 Satz 6 des Hessischen Beamtengesetzes Zeiten auf die Probezeit der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter nachgeordneter Behörden in der Besoldungsgruppe A 15 anzurechnen,

2. nach § 39 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes vorliegen und den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses festzustellen,

3. nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 des Hessischen Beamtengesetzes einer Beamtin oder einem Beamten zu genehmigen, den Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland zu nehmen,

4. Entscheidungen nach § 51a des Hessischen Beamtengesetzes zu treffen,

5. nach § 74 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten,

6.

a) nach § 78 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes die Übernahme und Fortführung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst anzuordnen,

b) nach § 79 Abs. 5 des Hessischen Beamtengesetzes die Übernahme einer Nebentätigkeit zu genehmigen,

c) nach § 81 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Nebentätigkeitsverordnung das Nutzungsentgelt im Einzelfall nach Maßgabe allgemeiner Festlegungen der obersten Dienstbehörde festzusetzen,

7. nach § 83a Abs. 2 und 3 des Hessischen Beamtengesetzes Ruhestandsbeamtinnen und beamten sowie früheren Beamtinnen und Beamten eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit zu untersagen,

8. nach § 84 des Hessischen Beamtengesetzes die Zustimmung zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken bis zum Wert von 75 Euro im Einzelfall zu erteilen,

9. nach § 97 Abs. 4 des Hessischen Beamtengesetzes einer entlassenen Beamtin oder einem entlassenen Beamten die Führung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a. D.)“ zu erlauben.

§ 3

(1) Die in § 1 Satz 1 aufgeführten Dienststellen sind, soweit in § 14 nichts anderes bestimmt ist, befugt, über Anträge

1. auf Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung nach §§ 85a, 85b und 85f des Hessischen Beamtengesetzes und

2. auf Ersatz von Sachschäden außerhalb der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz auf der Grundlage des § 92 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes

zu entscheiden.

(2) Die in § 1 Satz 1 aufgeführten Dienststellen weisen, soweit in § 14 nichts anderes bestimmt ist, die Beamtinnen und Beamten ihres Geschäftsbereichs nach § 49 der Hessischen Landeshaushaltsordnung in Planstellen ein und führen deren Personalhauptakten.

ZWEITER ABSCHNITT

Zuständigkeiten nach der Hessischen Beihilfenverordnung

§ 4

Dem Regierungspräsidium Kassel wird die Befugnis übertragen, über Beihilfeanträge der Bediensteten des Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz und der Bediensteten der zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz gehörenden Dienststellen zu entscheiden.

DRITTER ABSCHNITT

Zuständigkeiten nach laufbahnrechtlichen Vorschriften

§ 5

Den in § 1 Satz 1 aufgeführten Dienststellen werden für ihren Geschäftsbereich folgende Befugnisse übertragen:

1. für Beamtinnen und Beamte bis einschließlich Besoldungsgruppe A 15

a) nach § 25 Abs. 2 Satz 1 und 4 des Hessischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 3 Abs. 4 der Hessischen Laufbahnverordnung die Probezeit abzukürzen,

b) nach § 3 Abs. 6 der Hessischen Laufbahnverordnung die Probezeit zu verlängern,

c) nach § 25 Abs. 2 Satz 2, 3 und 4 und § 27 Abs. 3 des Hessischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 3 Abs. 5 der Hessischen Laufbahnverordnung Tätigkeiten auf die Probezeit anzurechnen,

d) nach § 8 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Laufbahnverordnung den regelmäßigen Vorbereitungsdienst zu verlängern,

e) nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 der Hessischen Laufbahnverordnung Tätigkeiten auf den Vorbereitungsdienst anzurechnen,

2. nach § 8 Abs. 5 der Hessischen Laufbahnverordnung Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich mindestens zwei Jahre ununterbrochen im öffentlichen Dienst bewährt haben, diese Zeit als Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn des einfachen Dienstes anzurechnen,

3. nach § 14 Abs. 1 der Hessischen Laufbahnverordnung in Verbindung mit § 29 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des mittleren Dienstes in der allgemeinen Verwaltung vom 17. Dezember 2003 (StAnz. 2004 S. 167) Beamtinnen und Beamte des einfachen Dienstes zur Laufbahn des mittleren Dienstes zuzulassen,

4. nach § 16 Abs. 1 der Hessischen Laufbahnverordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung vom 14. November 2003 (StAnz. S. 4770) Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes in der allgemeinen Verwaltung zur Laufbahn des gehobenen Dienstes derselben Fachrichtung zuzulassen.

VIERTER ABSCHNITT

Zuständigkeiten nach der Hessischen Urlaubsverordnung

§ 6

(1) Den in § 1 Satz 1 aufgeführten Dienststellen wird für ihren Geschäftsbereich, soweit in § 14 nichts anderes bestimmt ist, die Befugnis übertragen, nach § 15 Abs. 1 der Hessischen Urlaubsverordnung Sonderurlaub ohne Besoldung aus wichtigem Grund zu gewähren.

(2) Die Leiterinnen und Leiter der dem Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz unmittelbar nachgeordneten Dienststellen sind befugt, sich bis zur Dauer von jeweils drei Arbeitstagen selbst Urlaub oder Dienstbefreiung zu gewähren.

FÜNFTER ABSCHNITT

Zuständigkeiten in Besoldungsangelegenheiten

§ 7

Der Hessischen Bezügestelle werden für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz folgende Befugnisse übertragen:

1. das Besoldungsdienstalter festzusetzen,

2. die Besoldung und die Amtsbezüge festzusetzen, zu berechnen und die Zahlung anzuordnen,

3. besoldungsrechtliche Anpassungen und strukturelle Besoldungsänderungen durchzuführen,

4. die Sonderzahlungen und die vermögenswirksamen Leistungen festzusetzen, zu berechnen und die Zahlung anzuordnen,

5. Anwärterbezüge nach § 66 des Bundesbesoldungsgesetzes zu kürzen,

6. zuviel gezahlte Bezüge zurückzufordern, soweit die Überzahlung auf einer Maßnahme nach Nr. 1 bis 5 oder einer Maßnahme nach § 7 Nr. 4 der Anordnung über Zuständigkeiten in beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten vom 8. August 2001 (GVBl. I S. 362), aufgehoben durch Anordnung vom 2. August 2004 (GVBl. I S. 269), beruht,

7. Billigkeitsentscheidungen nach § 12 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes nach Maßgabe folgender Regelungen zu treffen:

a) von der Rückforderung ohne Rücksicht auf die Höhe der Überzahlung bis zu 500 Euro im Einzelfall abzusehen,

b) Ratenzahlungen bis zu 36 Monatsraten bei Rückforderungsbeträgen bis zu 2 500 Euro, bis zu 18 Monatsraten bei Rückforderungsbeträgen bis zu 10 000 Euro zu gewähren,

8. über Widersprüche gegen Entscheidungen nach Nr. 1 bis 6 zu befinden.

SECHSTER ABSCHNITT

Zuständigkeiten nach dem Hessischen Disziplinargesetz

§ 8

Den Leiterinnen und Leitern der in § 1 Satz 1 aufgeführten Dienststellen werden als Dienstvorgesetzte für die Beamtinnen und Beamten ihres Geschäftsbereichs bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 15 folgende Befugnisse übertragen:

1. nach § 37 Abs. 3 Nr. 1 des Hessischen Disziplinargesetzes Kürzungen der Dienstbezüge bis zum zulässigen Höchstmaß festzusetzen,

2. nach § 38 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Disziplinargesetzes Disziplinarklage zu erheben,

3. nach § 47 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Disziplinargesetzes einen Widerspruchsbescheid zu erlassen,

4. nach § 83 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 4 des Hessischen Disziplinargesetzes Entscheidungen zum Unterhaltsbeitrag zu treffen und

5. nach § 89 Satz 1 des Hessischen Disziplinargesetzes die Disziplinarbefugnisse bei den Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten auszuüben.

SIEBTER ABSCHNITT

Zuständigkeiten nach dem Hessischen Reisekostengesetz und dem Hessischen Umzugskostengesetz

§ 9

(1) Das Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist auch zuständig für die Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen, Dienstgängen und Reisen zur Fortbildung sowie für die Zusage der Umzugskostenvergütung für die Leiterinnen und Leiter der unmittelbar nachgeordneten Dienststellen.

(2) Als allgemein genehmigt gelten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Leiterinnen und Leiter (bei deren Abwesenheit auch für ihre Vertreterinnen und Vertreter) der unmittelbar nachgeordneten Dienststellen

1. Dienstreisen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bis zur Dauer von fünf Tagen,

2. Dienstgänge,

soweit es sich nicht um Reisen zur Teilnahme an Kongressen, Tagungen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen handelt.

§ 10

Die in § 1 Satz 1 aufgeführten Dienststellen sind jeweils in ihrem Geschäftsbereich zuständig für die

1. Anordnung und Genehmigung von Auslandsdienstreisen, Reisen zur Fortbildung zu im Ausland gelegenen Orten sowie Reisen zur Fortbildung, die nicht überwiegend im dienstlichen Interesse liegen,

2. Bewilligung von Tage- und Übernachtungsgeld über die ersten sieben Tage hinaus nach § 11 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Reisekostengesetzes, auch in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Trennungsgeldverordnung vom 21. Dezember 1993 (GVBl. I S. 738), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. November 2006 (GVBl. I S. 561).

§ 11

Die Beschäftigungs- oder Ausbildungsbehörden sind vorbehaltlich der §§ 9 und 10 auch zuständig für die

1. Bewilligung von Tage- und Übernachtungsgeld über die ersten sieben Tage hinaus nach § 11 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Reisekostengesetzes, auch in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Trennungsgeldverordnung,

2. Befugnisse nach § 28a Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Reisekostengesetzes und § 14 des Hessischen Umzugskostengesetzes.

ACHTER ABSCHNITT

Zuständigkeiten nach der Dienstjubiläumsverordnung

§ 12

Den in § 1 Satz 1 aufgeführten Dienststellen wird für ihren Geschäftsbereich, soweit in § 14 nichts anderes bestimmt ist, die Befugnis übertragen, die Ehrung der Bediensteten vorzunehmen, die eine Dienstzeit von fünfundzwanzig oder vierzig Jahren vollendet haben.

NEUNTER ABSCHNITT

Zuständigkeiten für die Entscheidung über Widersprüche

§ 13

(1) Den in § 1 Satz 1 aufgeführten Dienststellen wird für ihren Geschäftsbereich die Befugnis übertragen, über Widersprüche in Verfahren nach § 126 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (§ 182 des Hessischen Beamtengesetzes) zu entscheiden, soweit das Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Verwaltungsakt nicht selbst erlassen hat. § 7 Nr. 8 bleibt unberührt.

(2) Vorschriften, die die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche abweichend regeln, bleiben unberührt.

ZEHNTER ABSCHNITT

Zuständigkeitsvorbehalt

§ 14

Dem Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz bleiben für die Leiterinnen und Leiter der unmittelbar nachgeordneten Dienststellen die Befugnisse nach §§ 2, 3, 6 und 12 vorbehalten.

ELFTER ABSCHNITT

Schlussvorschriften

§ 15

Die Anordnung über die Zuständigkeiten in beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 1. Dezember 2005 (GVBl. I S. 811) , geändert durch Verordnung vom 17. Mai 2006 (GVBl. I S. 166), wird aufgehoben.

§ 16

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.