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Gesetz über die Aufwandentschädigung und den Ehrensold der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Kassenverwalter der Gemeinden

Vom 7. Oktober 1970
GVBl. I S. 635

 

Inhaltsübersicht (nichtamtlich)

 

ERSTER ABSCHNITT
Aufwandentschädigung

bullet§ 1 Anspruch auf Aufwandentschädigung
bullet§ 2 Höhe der Aufwandentschädigung
bullet§ 3 Ruhen der Aufwandentschädigung
bullet§ 4 Aufwandentschädigung des Vertreters
bullet§ 5 Weitere Ansprüche und Leistungen
bullet§ 6 Bare Auslagen
bullet§ 7 Standesamtsgeschäfte

ZWEITER ABSCHNITT

bullet§ 8 Übergangsgeld

DRITTER ABSCHNITT
Ehrensold

bullet§ 9 Anspruch
bullet§ 10 Höhe des Ehrensolds, Fälligkeit
bullet§ 11 Ausschluß und Ruhen des Ehrensolds
bullet§ 12 Hinterbliebene
bullet§ 13 Erstattung

VIERTER ABSCHNITT
Übergangs- und Schlußvorschriften

bullet§ 14
bullet§ 15
bullet§ 16 Ermächtigung
bullet§ 17 Inkrafttreten

 

Anlage
Tabelle der Aufwandentschädigungen

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