Gesetz über die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, der Landkreise, des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen und des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
(Hessisches Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetz – HWB-AufwEntschG)^[*^]

Vom 19. September 1979
GVBl. I S. 217

in der Fassung vom 6. Februar 1990
GVBl. I S. 31

§ 1

Allgemeines

(1) Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, der Landkreise, des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen und des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main erhalten eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung.

(2) Der Anspruch auf Dienstaufwandsentschädigung entfällt,

1. wenn der Beamte ununterbrochen länger als drei Monate seine Dienstgeschäfte nicht wahrnimmt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit;

2. wenn der Beamte seines Dienstes enthoben oder ihm die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt ist.

§ 2

Höhe der Dienstaufwandsentschädigung der Bürgermeister, der Landräte, des Direktors des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen und des Verbandsdirektors des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main

monatlich.

monatlich.

(3) Die Dienstaufwandsentschädigung des Direktors des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen und des Verbandsdirektors des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main beträgt 383 € monatlich.

§ 3

Höhe der Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Beigeordneten

(1) Die Dienstaufwandsentschädigung des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten sowie in Gemeinden mit 30 000 und mehr Einwohnern des für die Verwaltung des Finanzwesens bestellten hauptamtlichen Beigeordneten beträgt 60 vom Hundert, die der übrigen hauptamtlichen Beigeordneten 40 vom Hundert der Dienstaufwandsentschädigung des jeweiligen hauptamtlichen Wahlbeamten nach § 2 des Gesetzes.

(2) Die Dienstaufwandsentschädigung ist im Falle einer mehr als dreimonatigen ununterbrochenen Vertretung des hauptamtlichen Wahlbeamten oder des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten für die über drei Monate hinausgehende Zeit bis zu den für diese geltenden Sätze zu erhöhen. Im Falle der Vertretung wegen Dienstaufhebung oder Verbots der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte (§ 1 Abs. 2 Nr. 2) gilt dies vom Tage der vertretungsweisen Übernahme der Dienstgeschäfte.

§ 4

Reisekosten für Landräte und hauptamtliche Kreisbeigeordnete

Der Minister des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung Höchstsätze für die pauschale Abgeltung der Dienstreisen der Landräte und der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten innerhalb des Kreisgebiets. Bei der Festsetzung der Höchstsätze sind die Zahl der kreisangehörigen Gemeinden und die Kreisgröße zu berücksichtigen.

§ 5

Maßgebliche Einwohnerzahl

(1) Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes ist die bei der letzten Volkszählung ermittelte, von dem Statistischen Landesamt auf den 30. Juni des Vorjahres fortgeschriebene Zahl der Wohnbevölkerung; im Jahr, in dem eine Volkszählung stattgefunden hat, ist maßgebend der Tag der Volkszählung. Der Einwohnerzahl sind Familienangehörige der nicht meldepflichtigen Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte und nicht kasernierte Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte mit einem Anteil von 50 vom Hundert hinzuzurechnen. Bei der Einstufung des hauptamtlichen Bürgermeisters von Bade- und Kurorten mit weniger als 30 000 Einwohnern und des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten ist die jahresdurchschnittliche Zahl der täglichen Fremdenübernachtungen der Einwohnerzahl hinzuzurechnen, wenn sie mindestens 40 vom Hundert der Einwohnerzahl der Gemeinde beträgt und dem Beamten auch die Leitung des Kurbetriebes obliegt.

(2) Werden Körperschaften umgebildet, so ist vom Inkrafttreten der Neugliederung an die Einwohnerzahl der umgebildeten oder neuen Körperschaft nach Abs. 1 zu errechnen.

(3) Verringert sich die jeweils maßgebende Einwohnerzahl und kommt die Körperschaft dadurch in eine niedrigere Größenklasse, behalten die im Amt befindlichen Beamten für ihre Person und für die Dauer ihrer Amtszeit die Dienstaufwandsentschädigung in der bisher gezahlten Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Beamte gemäß § 40 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung wiedergewählt oder vor oder unmittelbar nach Ablauf seiner Amtszeit erneut in dasselbe Amt berufen wird.

§ 6

Aufhebung von Rechtsvorschriften

... und ...

§ 7

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1979 in Kraft.

§ 8

Außer-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.