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bullet§ 9 Abs. 1 Satz 2 bis 5 angefügt und Abs. 2 bis 7 neu gefasst, sowie Abs. 8 bis 10 aufgehoben durch Art. 9 des ÄndG vom 5. März 2009 (GVBl. I S. 95). In Kraft getreten am 1. April 2009. Verkündet am 16. März 2009. Für die bis dahin geltende Fassung hier klicken.

     

 

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