Anlage
Verwaltungsabkommen über die einheitliche Ausbildung und
Prüfung für den höheren Staatsdienst im Markscheidefach
Das Land Hessen ist mit Wirkung vom 1. November 1984 dem zwischen den Ländern
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland bestehenden Verwaltungsabkommen über
die einheitliche Ausbildung und Prüfung für den höheren Staatsdienst im Markscheidefach
beigetreten. Nachstehend gebe ich das Änderungsabkommen sowie die sich nach dem Beitritt
des Landes Hessen ergebende Fassung des Verwaltungsabkommens bekannt.
Wiesbaden, 20. Dezember 1984
Der Hessische Minister für Wirtschaft und Technik
I b 33-8e-04-01-18-01
StAnz. 2/1985 S. 107
A. Änderung des Verwaltungsabkommens über die
einheitliche Ausbildung und Prüfung für den höheren Staatsdienst im Markscheidefach
Das Land Hessen, vertreten durch den Minister für Wirtschaft und Technik, das Land
Niedersachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den
Minister für Wirtschaft und Verkehr, das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den
Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und
Verkehr, und das Saarland, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten
durch den Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft, schließen folgendes
Verwaltungsabkommen:
Artikel I
Das Land Hessen tritt dem Verwaltungsabkommen über die einheitliche Ausbildung und
Prüfung für den höheren Staatsdienst im Markscheidefach vom 5. Mai/14. Juli 1966,
geändert durch Abkommen vom 2. Mai/20. Mai/7. Juli 1977, bei.
Artikel II
Das Verwaltungsabkommen wird wie folgt geändert:
1. Nr. 3 erhält folgende Fassung:
Für die Durchführung der zweiten Staatsprüfung bilden die Länder Hessen,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland beim Minister für Wirtschaft,
Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen einen gemeinsamen
Prüfungsausschuß.
Der Ausschuß führt die Bezeichnung
"Gemeinsamer Prüfungsausschuß für den höheren Staatsdienst im
Markscheidefach".
2. Nr. 4 erhält folgende Fassung:
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses und sein Stellvertreter sowie die übrigen vier
Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihre Stellvertreter werden von dem Minister für
Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit dem
Hessischen Minister für Wirtschaft und Technik, dem Niedersächsischen Minister für
Wirtschaft und Verkehr und dem Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft des
Saarlandes berufen. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihre Stellvertreter
müssen Landesbeamte des höheren Dienstes sein.
Die Vertragspartner stellen in alphabetischer Reihenfolge abwechselnd den Vorsitzenden
und seinen Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren. Jedes Land kann zugunsten eines
anderen Landes auf den Vorsitz im Prüfungsausschuß verzichten. Das Land
Nordrhein-Westfalen stellt zwei weitere Mitglieder des Prüfungsausschusses und deren
Stellvertreter; eines dieser Mitglieder und sein Stellvertreter müssen die Befähigung
zum Richteramt haben. Das Saarland benennt ein Mitglied und dessen Stellvertreter. Das
Land Niedersachsen benennt ein Mitglied, dessen Stellvertreter vom Land Hessen benannt
wird. Das Land Hessen stellt einen Prüfer, wenn ein von seiner Bergbehörde ausgebildeter
Bergvermessungsreferendar geprüft wird. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses
bestimmt, welcher Prüfer in diesem Falle ausscheidet.
3. In Nr. 5 wird folgender Satz angefügt:
Der Prüfungsausschuß wird jeweils für das Land tätig, dessen Referendar geprüft wird.
Artikel III
Dieses Verwaltungsabkommen tritt am 1. November 1984 in Kraft.
Düsseldorf, 2. Oktober 1984
Für den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
gez. Prof. Dr. Reimut Jochimsen
Wiesbaden, 12. Oktober 1984
Der Hessische Minister für Wirtschaft und Technik
gez. Dr. Ulrich Steger
Hannover, 20. November 1984
Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten
Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft und Verkehr
gez. Birgit Breuel
Saarbrücken, 5. Dezember 1984
Für den Ministerpräsidenten des Saarlandes
Der Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft des Saarlandes
gez. Dr. Horst Rehberger
B. Fassung des Verwaltungsabkommens nach dem Beitritt des
Landes Hessen
Verwaltungsabkommen über die einheitliche Ausbildung und Prüfung für den
höheren Staatsdienst im Markscheidefach
Das Land Hessen, vertreten durch den Minister für Wirtschaft und Technik, das Land
Niedersachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den
Minister für Wirtschaft und Verkehr, das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den
Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und
Verkehr, und das Saarland, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten
durch den Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft, schließen folgendes
Verwaltungsabkommen:
1. Die Vertragspartner verpflichten sich, die Entwürfe zu Ausbildungs- und
Prüfungsvorschriften gemeinsam zu beraten mit dem Ziel, daß nach Maßgabe des für die
Vertragspartner geltenden Beamtenrechts inhaltlich übereinstimmende Vorschriften über
die Ausbildung und Prüfung für den höheren Staatsdienst im Markscheidefach erlassen
werden.
2. Jeder Vertragspartner ist bereit, Bergvermessungsreferendare des anderen
Vertragspartners auf dessen Antrag in einzelnen Ausbildungsabschnitten gastweise
auszubilden.
3. Für die Durchführung der zweiten Staatsprüfung bilden die Länder Hessen,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland beim Minister für Wirtschaft,
Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen einen gemeinsamen
Prüfungsausschuß. Der Ausschuß führt die Bezeichnung "Gemeinsamer
Prüfungsausschuß für den höheren Staatsdienst im Markscheidefach".
4. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses und sein Stellvertreter sowie die übrigen
vier Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihre Stellvertreter werden von dem Minister
für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen
mit dem Hessischen Minister für Wirtschaft und Technik, dem Niedersächsischen Minister
für Wirtschaft und Verkehr und dem Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft
des Saarlandes berufen. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihre Stellvertreter
müssen Landesbeamte des höheren Dienstes sein.
Die Vertragspartner stellen in alphabetischer Reihenfolge abwechselnd den Vorsitzenden
und seinen Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren. Jedes Land kann zugunsten eines
anderen Landes auf den Vorsitz im Prüfungsausschuß verzichten. Das Land
Nordrhein-Westfalen stellt zwei weitere Mitglieder des Prüfungsausschusses und deren
Stellvertreter; eines dieser Mitglieder und sein Stellvertreter müssen die Befähigung
zum Richteramt haben. Das Saarland benennt ein Mitglied und dessen Stellvertreter. Das
Land Niedersachsen benennt ein Mitglied, dessen Stellvertreter vom Land Hessen benannt
wird. Das Land Hessen stellt einen Prüfer, wenn ein von seiner Bergbehörde ausgebildeter
Bergvermessungsreferendar geprüft wird. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses
bestimmt, welcher Prüfer in diesem Falle ausscheidet.
5. Die Aufgaben des Vorsitzenden und der weiteren Mitglieder des Prüfungsausschusses
ergeben sich - unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens - aus den Ausbildungs- und
Prüfungsordnungen. Die Führung der Dienstgeschäfte des Prüfungsausschusses liegt beim
Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Vorsitzende regelt die Geschäftsführung und die Durchführung der Prüfungen. Der
Prüfungsausschuß wird jeweils für das Land tätig, dessen Referendar geprüft wird.
6. Die Vertragspartner machen dem Prüfungsausschuß mit der Meldung zur Prüfung
Vorschläge für die schriftlichen Prüfungsarbeiten und den freien Vortrag.
7. Die Reisekosten der Mitglieder des Prüfungsausschusses trägt jeder Vertragspartner
für die in seinem Dienst stehenden Mitglieder. Jeder Vertragspartner trägt auch die
sonstigen Kosten, die ihm bei der Durchführung des Prüfungsverfahrens entstehen.
8. (Nr. 8 ist entfallen)
9. Den an dem Abkommen nicht beteiligten Ländern der Bundesrepublik Deutschland steht
es frei, diesem Abkommen beizutreten. Die Beteiligung dieser Länder am Prüfungsausschuß
bleibt einer späteren Regelung vorbehalten.
10. Dieses Abkommen tritt mit der Unterzeichnung durch die Vertragspartner in Kraft.
Jeder Vertragspartner kann es mit einer Frist von fünf Jahren zum Schluß eines
Kalenderjahres kündigen.
