... letzte Eingabe rückgängig machenGVBl_II_Uebersicht.gif (1127 Byte)... letzte Eingabe wieder herstellen

horizontal rule

Gesetz zur Ersetzung von Bundesrecht auf dem Gebiet der Besoldung

Vom 6. Juni 2007
GVBl. I S. 302

Verkündet am 12. Juni 2007

 

§ 1

Weitergeltung von Obergrenzen für Beförderungsämter


Die in Art. 10 Abs. 2 des Besoldungsstrukturgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2138) genannten Rechtsvorschriften sind bis zum Inkrafttreten von Verordnungen, die aufgrund des § 26 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3022) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung erlassen werden, weiter anzuwenden.

 

§ 2

Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Dieses Gesetz tritt am 2. Juli 2007 in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.

horizontal rule

... letzte Eingabe rückgängig machenGVBl_II_Uebersicht.gif (1127 Byte)... letzte Eingabe wieder herstellen