Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Besoldungsrechts

Vom 28. September 1976
GVBl. I S. 399

Auf Grund des § 21 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2, des § 26 Abs. 5 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 23. Mai 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1173, 1174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 2197), und des Art. IX § 5 Abs. 2 und § 11 Abs. 4 Satz 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1173), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 2197), wird verordnet:

§ 1

(1) Die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und nach § 48 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes

1. Vorschriften über die Zuordnung der Ämter der in § 21 Abs. 1 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit zu den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B des Hessischen Besoldungsgesetzes zu erlassen,

2. das Aufsteigen der in § 21 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Beamten in den Dienstaltersstufen und die Festsetzung des Besoldungsdienstalters abweichend von den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes zu regeln,

3. für die in § 48 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes bezeichneten Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände mit weniger als 20 000 Einwohnern, die regelmäßig an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften oder ihrer Ausschüsse als Protokollführer teilnehmen, eine Vergütungsregelung zu treffen,

wird dem Minister des Innern übertragen.

(2) Die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 5 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zur sachgerechten Bewertung der Funktionen für die in § 26 Abs. 4 Nr. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

1. abweichend von § 26 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes andere Obergrenzen festzusetzen,

2. innerhalb der festgesetzten Obergrenzen Vorschriften über die höchstzulässigen Ämter sowie über die Zahl und das Verhältnis der Beförderungsämter zueinander zu erlassen,

3. zu bestimmen, welche besonderen Funktionen unberücksichtigt bleiben,

wird dem für die Aufsicht über die Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts zuständigen Minister übertragen, der sie im Einvernehmen mit dem Minister des Innern ausübt.

§ 2

(1) Die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung nach Art. IX § 5 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern Bestimmungen über die Überleitung von Beamten und die künftig wegfallenden Ämter bei den der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu erlassen, wird dem für die Aufsicht über die Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts zuständigen Minister übertragen, der sie im Einvernehmen mit dem Minister des Innern ausübt.

(2) Die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung nach Art. IX § 11 Abs. 4 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern zu bestimmen, daß hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden und Kreise die Überleitungszulage weitergewährt wird, wird auf den Minister des Innern übertragen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.