Anordnung über Zuständigkeiten nach der Urlaubsverordnung für die Beamten im Lande Hessen im Geschäftsbereich des Ministers der Finanzen

Vom 21. März 1975
GVBl. I S. 61

Auf Grund des § 8 Abs. 3 Satz 2 und des § 16 Abs. 2 der Urlaubsverordnung für die Beamten im Lande Hessen vom 17. Januar 1964 (GVBl. I S. 5), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. November 1970 (GVBl. I S. 701), wird bestimmt:

§ 1

Der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main und der Hauptverwaltung der Hessischen Staatsbäder
werden für ihren Geschäftsbereich folgende Befugnisse übertragen:

1. der angemessenen Verlängerung der Frist für den Urlaubsantritt bis zum Ende des nächsten Kalenderjahres in besonderen Ausnahmefällen zuzustimmen,

2. die Erteilung von Dienstbefreiung bis zu zwölf Werktagen zu genehmigen.

§ 2

Für den Oberfinanzpräsidenten und den Direktor der Hessischen Staatsbäder bleibt die Befugnis nach § 1 dem Minister der Finanzen vorbehalten.

§ 3

(1) Die Erlasse vom 27. Januar 1971 (StAnz. S. 331) und vom 19. April 1971 (StAnz. S. 789) werden aufgehoben.

(2) Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.