Anordnung über Zuständigkeiten nach der Hessischen Disziplinarordnung im Geschäftsbereich des Ministers der Finanzen

Vom 21. März 1975
GVBl. I S. 62

Auf Grund des § 12 Abs. 2 Satz 1 und des § 31 Abs. 1 der Hessischen Disziplinarordnung (HDO) in der Fassung vom 9. November 1973 (GVBl. I S. 396), geändert durch Gesetz vom 4. September 1974 (GVBl. I S. 361), wird bestimmt:

§ 1

Der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main

werden für den Geschäftsbereich der Finanzverwaltung mit Ausnahme des Ministeriums die Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten übertragen.

§ 2

Der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main und der Hauptverwaltung der Hessischen Staatsbäder

werden für ihren Geschäftsbereich, soweit in § 3 nichts anderes bestimmt ist, die Befugnisse der Einleitungsbehörde für das förmliche Disziplinarverfahren übertragen.

§ 3

Für die Dienststellenleiter bleibt die Befugnis nach § 2 dem Minister der Finanzen vorbehalten.

§ 4

(1) Teil B Abschnitt III Nr. 1 des Erlasses Nr. 16 vom 1. Dezember 1970 (StAnz. S. 2383) wird aufgehoben.

(2) Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.