§ 16
Stimmabgabe
(1) Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, dass der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum
unbeobachtet kennzeichnen und zusammenfalten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind
Wahlurnen zu verwenden. Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzuzstellen,
dass die Wahlurnen leer sind, und sie zu verschließen. Sie müssen so eingerichtet sein,
dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht vor Öffnung der Urne entnommen werden können.
Findet Gruppenwahl statt, so kann die Stimmabgabe nach Gruppen getrennt durchgeführt
werden; in jedem Falle sind jedoch getrennte Wahlurnen zu verwenden.
(2) Ein Wähler, der durch körperliches Gebrechen in der Stimmabgabe behindert ist,
bestimmt eine Person seines Vertrauens, deren er sich bei der Stimmabgabe bedienen will,
und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der
Wünsche des Wählers zur Stimmabgabe zu beschränken. Die Vertrauensperson darf gemeinsam
mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist.
Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der
Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat. Wahlbewerber, Mitglieder des
Wahlvorstandes und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.
(3) Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist, müssen mindestens zwei Mitglieder
des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelfer bestellt (§ 1 Abs. 1), genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des
Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers.
(4) Vor Einwurf des Stimmzettels in die Urne ist festzustellen, ob der Wähler in die
Wählerliste eingetragen ist. Ist dies der Fall, legt der Wähler den mindestens einmal
zusammengefalteten Stimmzettel in die Wahlurne. Die Stimmabgabe ist in der Wählerliste zu
vermerken.
(5) Wird die Wahlhandlung unterbrochen oder wird das Wahlergebnis nicht unmittelbar nach
Abschluß der Stimmabgabe festgestellt, so hat der Wahlvorstand für die Zwischenzeit die
Wahlurne so zu verschließen und aufzubewahren, daß der Einwurf oder die Entnahme von
Stimmzetteln ohne Beschädigung des Verschlusses unmöglich ist. Bei Wiedereröffnung der
Wahl oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmenzählung hat sich der Wahlvorstand davon
zu überzeugen, daß der Verschluß unversehrt ist.
(6) Nach Ablauf der für die Durchführung der Wahlhandlung festgesetzten Zeit dürfen nur
noch die Wahlberechtigten abstimmen, die sich in diesem Zeitpunkt im Wahlraum befinden.
Sodann erklärt der Wahlvorstand die Wahlhandlung für beendet.
(7) Über Zweifelsfragen, die sich bei der Wahlhandlung ergeben, entscheidet der
Wahlvorstand.
(8) Der Wahlraum muß allen Beschäftigten während der Dauer der Wahlhandlung zugänglich
sein.
