§ 5
Sitzverteilung
(1) Der Wahlvorstand ermittelt die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats (§ 12 Abs.
3 und § 13
Abs. 4 des Gesetzes). Ist eine von § 13 des
Gesetzes abweichende Verteilung der Mitglieder des Personalrats auf die Gruppen (§ 14 Abs.
1 des Gesetzes) nicht beschlossen worden, so errechnet der Wahlvorstand die Verteilung
der Personalratssitze auf die Gruppen und nach dem jeweiligen Anteil von Männern und
Frauen innerhalb der Gruppen (§ 13 Abs.
1 bis 5 des Gesetzes) nach den Vorschriften der Abs. 2 bis 5.
(2) Den in der Dienststelle vertretenen einzelnen Gruppen (§ 2
Abs. 1) werden so viele Sitze zugeteilt, wie ihnen im Verhältnis der ihnen
angehörenden Beschäftigten zur Gesamtzahl der Beschäftigten der Dienststelle zustehen.
Dabei erhält jede Gruppe zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen
ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten
Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 1 ergeben, auf die Gruppen zu
verteilen. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen
Zahlenbruchteilen das Los.
(3) Entfallen bei der Verteilung der Sitze nach Abs. 2 auf eine Gruppe weniger Sitze, als
ihr nach § 13
Abs. 3 des Gesetzes mindestens zustehen, so erhält sie die in § 13 Abs.
3 des Gesetzes vorgeschriebene Zahl von Sitzen. Die Zahl der Sitze der
übrigen Gruppen vermindert sich entsprechend. Dabei fallen diejenigen Sitze weg,
die aufgrund der niedrigsten Zahlenbruchteile zugeteilt worden sind; bei
gleichen Zahlenbruchteilen oder wenn nur aufgrund von ganzen Zahlen zugeteilte
Sitze vorhanden sind, entscheidet das Los, welche Gruppe den Sitz abzugeben hat.
Sitze, die einer Gruppe nach den Vorschriften des Gesetzes mindestens zustehen,
können ihr nicht entzogen werden.
(4) Haben in einer Dienststelle alle Gruppen die gleiche Anzahl von Angehörigen, so
erübrigt sich die Errechnung der Sitze nach Abs. 2; in diesen Fällen entscheidet das
Los, wem die höhere Zahl von Sitzen zufällt.
(5) Innerhalb der Gruppen wird die Zahl der nach Abs. 2 bis 4 bestimmten Sitze auf die
Geschlechter anteilig entsprechend ihrem Verhältnis in der Gruppe verteilt. Abs. 2 ist
entsprechend anzuwenden.
