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Kommunalwahlordnung (KWO)

Vom 26. September 1980
GVBl. I S. 351

in der Fassung vom 26. März 2000
 (GVBl. I S. 198)

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Übersicht


ERSTER ABSCHNITT
Geltungsbereich, Wahlorgane
bullet§ 1 Geltungsbereich
bullet§ 2 Aufgaben des Wahlleiters
bullet§ 3 Bildung und Tätigkeit der Wahlausschüsse
bullet§ 4 Wahlvorsteher und Wahlvorstand, Briefwahlvorstände
bullet§ 4a Auszählungswahlvorstand


ZWEITER ABSCHNITT
Vorbereitung der Wahl

1. Wahlbereiche, Wahlbezirke

bullet§ 4b Wahlbereiche
bullet§ 5 Allgemeine Wahlbezirke
bullet§ 5a Briefwahlbezirke
bullet§ 6 Sonderwahlbezirke
bullet§ 6a Beweglicher Wahlvorstand

2. Wählerverzeichnisse

bullet§ 7 Führung des Wählerverzeichnisses
bullet§ 8 gestrichen
bullet§ 9 Eintragung der Wahlberechtigten
bullet§ 10 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
bullet§ 11 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, die Erteilung von Wahlscheinen und das Wahlrecht von Unionsbürgern
bullet§ 12 Einsicht in das Wählerverzeichnis
bullet§ 13 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
bullet§ 14 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
bullet§ 15 Abschluss des Wählerverzeichnisses

3. Wahlscheine

bullet§ 16 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
bullet§ 16a Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
bullet§ 17 Wahlscheinanträge
bullet§ 18 Erteilung von Wahlscheinen
bullet§ 19 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
bullet§ 20 Vermerk im Wählerverzeichnis
bullet§ 21 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

4. Wahlvorschläge, Stimmzettel

bullet§ 22 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
bullet§ 23 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
bullet§ 24 Vorprüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlleiter
bullet§ 25 Zulassung der Wahlvorschläge
bullet§ 26 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
bullet§ 27 Gestaltung des Stimmzettels
bullet§ 28 Wahlumschläge, Wahlbriefumschläge

5. Weitere Wahlvorbereitungen

bullet§ 29 Wahlräume
bullet§ 30 Wahlzellen
bullet§ 31 Wahlurne
bullet§ 32 (weggefallen)
bullet§ 33 Wahlzeit
bullet§ 34 Wahlbekanntmachung


DRITTER ABSCHNITT
Wahlhandlung

1. Allgemeine Bestimmungen

bullet§ 35 Ausstattung des Wahlvorstandes
bullet§ 36 Eröffnung der Wahlhandlung
bullet§ 37 Öffentlichkeit
bullet§ 38 Ordnung im Wahlraum
bullet§ 39 Stimmabgabe
bullet§ 40 Stimmabgabe behinderter Wähler
bullet§ 41 (weggefallen)
bullet§ 42 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
bullet§ 43 Schluss der Wahlhandlung

2. Besondere Regelungen

bullet§ 44 Wahl in Sonderwahlbezirken
bullet§ 44a Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern
bullet§ 44b Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
bullet§ 45 Briefwahl


VIERTER ABSCHNITT
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse

bullet§ 46 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
bullet§ 47 Zählung der Wähler
bullet§ 48 Zählung der Stimmzettel
bullet§ 48a Zählung der Stimmen
bullet§ 48b Mehrheitswahl
bullet§ 49 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
bullet§ 50 Wahlniederschrift
bullet§ 51 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
bullet§ 52 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
bullet§ 53 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
bullet§ 54 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
bullet§ 55 Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses
bullet§ 56 Benachrichtigung der gewählten Bewerber


FÜNFTER ABSCHNITT
Wahlprüfung, Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern, Wiederholungswahl
bullet§ 57 Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft
bullet§ 58 Zustellungen und Bekanntmachungen bei der Wahlprüfung, beim Ausscheiden und beim Nachrücken von Vertretern
bullet§ 59 Wiederholungswahl


SECHSTER ABSCHNITT
Wahl der Bürgermeister und Landräte
bullet§ 60 Geltungsbereich
bullet§ 61 Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl
bullet§ 62 Wahlbezirke und Wahlräume bei der Stichwahl
bullet§ 63 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
bullet§ 64 Wählerverzeichnis
bullet§ 65 Wahlscheinverzeichnis, Einspruch und Beschwerde
bullet§ 66 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
bullet§ 67 Gestaltung des Stimmzettels
bullet§ 68 Wahlbekanntmachung
bullet§ 69 Stimmabgabe
bullet§ 70 Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
bullet§ 71 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
bullet§ 72 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
bullet§ 73 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung des gewählten Bewerbers
bullet§ 74 Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft
bullet§ 75 Nach- und Wiederholungswahl


SIEBENTER ABSCHNITT
Bürgerentscheid
bullet§ 76 Geltungsbereich
bullet§ 77 Bekanntmachung der Abstimmung
bullet§ 78 Ermittlung des Abstimmungsergebnisses im Wahlbezirk
bullet§ 79 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
bullet§ 80 Sicherung und Vernichtung von Abstimmungsunterlagen


ACHTER ABSCHNITT
Ausländerbeiratswahl
bullet§ 81 Geltungsbereich
bullet§ 82 Allgemeine Wahlbezirke
bullet§ 82a Inhalt und Form der Wahlvorschläge
bullet§ 82b Absage der Wahl
bullet§ 83 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
bullet§ 84 Beschlussfassung der Gemeindevertretung


NEUNTER ABSCHNITT
Vorschriften für eine gleichzeitige Durchführung mehrerer Kommunalwahlen sowie einer Volksabstimmung
bullet§ 85 Geltungsbereich
bullet§ 86 Wahl- und Stimmbezirke, Wahl- und Abstimmungsräume, Wahlorgane
bullet§ 86a Absage der Ortsbeiratswahl
bullet§ 87 Wählerverzeichnis
bullet§ 88 Wahlbenachrichtigung, Wahlschein
bullet§ 89 Stimmzettel
bullet§ 90 Wahlbekanntmachung
bullet§ 90a Wahlhandlung
bullet§ 91 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
bullet§ 91a Feststellung des Briefwahlergebnisses
bullet§ 91b Weitere Bestimmungen für die gleichzeitige Durchführung von Kommunalwahlen mit einer Volksabstimmung


ZEHNTER ABSCHNITT
Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksentscheiden, Bundestags- und Europawahlen

1. Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Landtagswahlen

bullet§ 92 Geltungsbereich
bullet§ 93 Wahlorgane
bullet§ 94 Wahlbezirke, Wahlräume
bullet§ 95 Wählerverzeichnis
bullet§ 96 Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinantrag
bullet§ 97 Wahlschein, Briefwahl
bullet§ 98 Stimmzettel, Wahlumschläge
bullet§ 99 Wahlbekanntmachung
bullet§ 100 Wahlhandlung
bullet§ 101 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
bullet§ 102 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
bullet§ 103 Verwendung von Wahlgeräten
bullet§ 104 Übergabe der Wahlunterlagen
bullet§ 105 Stichwahl, verbundene Direktwahlen und Bürgerentscheide
bullet§ 106 Kosten

2. Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen oder Bürgerentscheiden mit Volksabstimmungen, Volksentscheiden, Bundestags- und Europawahlen

bullet§ 107 Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Volksabstimmungen und Volksentscheiden
bullet§ 108 Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Bundestagswahlen
bullet§ 109 Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Europawahlen


ELFTER ABSCHNITT
Schlussbestimmungen
bullet§ 110 Wahlstatistik
bullet§ 111 Sicherung der Wahlunterlagen
bullet§ 112 Vernichtung der Wahlunterlagen
bullet§ 113 Zustellungen, öffentliche Bekanntmachungen
bullet§ 114 Vordruckmuster
bullet§ 115 In-Kraft-Treten
bullet§ 116 Außer-Kraft-Treten

 

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