aufgehoben; vgl. GVBl. 2007 I S. 911
Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
Vom 12. September 1995
GVBl. I S. 462, 1996 I S. 46
Artikel 5
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der
Verkündung
mit der Maßgabe in Kraft, daß Art. 1 und Art. 2 erstmals für Direktwahlen,
Bürgerentscheide und Ausländerbeiratswahlen gelten, die frühestens drei Monate nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes stattfinden.