Anordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz
Vom 23. Januar 1986
GVBl. I S. 34
Auf Grund des § 10 Satz 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 6. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2154) und des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Organisationsanordnungen und Anstaltsordnungen vom 2. November 1971 (GVBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März 1983 (GVBl. I S. 27), wird bestimmt:
Zuständige Behörde für
1. den Erlass von Widerspruchsbescheiden im Sinne des § 85 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 13 Satz 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes und die Durchführung von Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten sind die Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales,
2. die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 14 Abs. 1 und 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes ist das Hessische Amt für Versorgung und Soziales Wiesbaden,
3. die Durchführung von Rechtsstreitigkeiten vor dem Landessozialgericht und dem Bundessozialgericht nach § 13 des Bundeserziehungsgeldgesetzes, die Fachaufsicht und die Grundsatzsachbearbeitung ist das Hessische Sozialministerium.
Die Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales sind zuständig für die
Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Erziehungsgeld.
Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde nach § 18 Abs. 1 Satz
2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes ist das Hessische Sozialministerium.
Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung
in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.