Verordnung zur Ausführung des § 7 Abs. 2 des Maßregelvollzugsgesetzes

Vom 29. September 1982
GVBl. I S. 233

Auf Grund des § 7 Abs. 3 des Maßregelvollzugsgesetzes vom 3. Dezember 1981 (GVBl. I S. 414, 440) wird verordnet:

§ 1

(1) Ärztliche Behandlungen, die nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des Maßregelvollzugsgesetzes nur mit Einwilligung des Untergebrachten, seines gesetzlichen Vertreters und in den Fällen des § 82 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes des Vollstreckungsleiters vorgenommen werden dürfen, sind alle Schockbehandlungen, bei denen Erregungs- oder Krampfzustände hervorgerufen werden.

(2) Ärztliche Behandlungen, die nach § 7 Abs. 2 Satz 3 des Maßregelvollzugsgesetzes der Einwilligung bedürfen, sind alle psychochirurgischen Eingriffe.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.