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bullet§ 9 Satz 4 neu gefasst, Satz 5 geändert und letzter Satz angefügt durch Art. 1 der ÄndVO vom 24. November 2003 (GVBl. I S. 318). In Kraft getreten am Tage nach der Verkündung. Verkündet am 11. Dezember 2003. Für die bis dahin geltende Fassung hier klicken.

     

 

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