Hessische Verordnung über Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung
(Hessische Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung - HPPVO)

Vom 18. Dezember 2006
GVBl. I S. 745

Verkündet am 29. Dezember 2006

Aufgrund

1. des § 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Satz 3 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2, Abs. 6, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 10 der Hessischen Bauordnung vom 18. Juni 2002 (GVBl. I S. 274), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2005 (GVBl. I S. 662), und

2. des § 2 Abs. 2 Satz 1 des Ingenieurkammergesetzes vom 30. September 1986 (GVBl. I S. 281), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2005 (GVBl. I S. 134),

verordnet der Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung:

Inhaltsübersicht

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt die Anerkennung und Tätigkeit der Prüfberechtigten und der Prüfsachverständigen in den Fachbereichen nach Satz 2 und 3, die Wahrnehmung von Prüfaufgaben durch Prüfämter und Vermessungsstellen sowie die Typenprüfung. Prüfberechtigte und Prüfsachverständige werden anerkannt im Fachbereich Standsicherheit. Prüfsachverständige werden darüber hinaus anerkannt in den Fachbereichen

1. Brandschutz,

2. technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden,

3. Erd- und Grundbau,

4. Vermessungswesen sowie

5. Energieerzeugungsanlagen.

§ 2

Prüfberechtigte und Prüfsachverständige

(1) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure (Prüfberechtigte) nehmen im Auftrag der unteren Bauaufsichtsbehörde hoheitliche Prüfaufgaben nach der Hessischen Bauordnung oder nach Vorschriften aufgrund der Hessischen Bauordnung wahr.

(2) Prüfsachverständige prüfen und bescheinigen in ihrem jeweiligen Fachbereich im Auftrag der Bauherrschaft oder der sonstigen nach Bauordnungsrecht Verantwortlichen die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Anforderungen, soweit dies in der Hessischen Bauordnung oder in Vorschriften aufgrund der Hessischen Bauordnung vorgesehen ist; sie nehmen keine hoheitlichen bauaufsichtlichen Prüfaufgaben wahr. Die Prüfsachverständigen sind im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten unabhängig und an Weisungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers nicht gebunden.

(3) Prüfberechtigte und Prüfsachverständige unterstehen der Aufsicht der Anerkennungsbehörde.

§ 3

Voraussetzungen der Anerkennung

(1) Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, werden als Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nur Personen anerkannt, welche die allgemeinen Voraussetzungen des § 4 sowie die besonderen Voraussetzungen ihres jeweiligen Fachbereichs und, soweit erforderlich, ihrer jeweiligen Fachrichtung nachgewiesen haben.

(2) Die Anerkennung kann Antragstellerinnen und Antragstellern, die nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewahrt ist. Satz 1 gilt nicht für Antragstellerinnen und Antragsteller, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften wie Angehörige der Europäischen Union zu behandeln sind.

§ 4

Allgemeine Voraussetzungen

Prüfberechtigte und Prüfsachverständige können nur Personen sein, die

1. nach ihrer Persönlichkeit Gewähr dafür bieten, dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß im Sinne des § 5 erfüllen,

2. die Fähigkeit besitzen, öffentliche Ämter zu bekleiden,

3. eigenverantwortlich und unabhängig tätig sind,

4. den Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten anderen Staat haben und

5. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

Eigenverantwortlich tätig im Sinne des Satz 1 Nr. 3 ist,

1. wer seine berufliche Tätigkeit in Alleininhaberschaft eines Büros selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung ausübt,

2. wer

a) sich mit anderen Prüfberechtigten oder Prüfsachverständigen, Ingenieurinnen oder Ingenieuren sowie Architektinnen oder Architekten zusammengeschlossen hat,

b) innerhalb dieses Zusammenschlusses Vorstand, Geschäftsführerin, Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafterin oder persönlich haftender Gesellschafter mit einer rechtlich gesicherten leitenden Stellung ist und

c) kraft Satzung, Statut oder Gesellschaftsvertrag dieses Zusammenschlusses seine Berufsaufgaben nach dieser Verordnung selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung und frei von Weisungen ausüben kann

oder

3. wer als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer im Rahmen einer Nebentätigkeit in selbstständiger Beratung tätig ist.

Unabhängig tätig im Sinne des Satz 1 Nr. 3 ist, wer bei Ausübung seiner Berufstätigkeit weder eigene Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen hat noch fremde Interessen dieser Art vertritt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen.

§ 5

Allgemeine Pflichten

(1) Prüfberechtigte und Prüfsachverständige haben ihre Tätigkeit unparteiisch, gewissenhaft und nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu erfüllen; sie müssen sich darüber und über die Entwicklungen in ihrem Fachbereich stets auf dem Laufenden halten und über die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Geräte und Hilfsmittel verfügen. Unbeschadet weitergehender Vorschriften dürfen sie sich bei ihrer Tätigkeit der Mithilfe befähigter und zuverlässiger angestellter Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter nur in einem solchen Umfang bedienen, dass sie deren Tätigkeit jederzeit voll überwachen können. Prüfberechtigte und Prüfsachverständige müssen mit einer Haftungssumme von mindestens je 500 000 Euro für Personen- sowie für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall, die mindestens zweimal im Versicherungsjahr zur Verfügung stehen muss, haftpflichtversichert sein; die jeweils zuständige Anerkennungsbehörde ist zuständige Stelle im Sinne des § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der im BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 7632-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3102).

(2) Ergeben sich Änderungen der Verhältnisse der Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 5 oder 6, sind sie verpflichtet, dies der Anerkennungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

(3) Prüfberechtigte und Prüfsachverständige dürfen nicht tätig werden, wenn sie, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Angehörige eines Zusammenschlusses nach § 4 Satz 2 Nr. 2 bereits, insbesondere als entwurfsverfassende, nachweiserstellende oder bauleitende Person oder als Unternehmerin oder Unternehmer, mit dem Gegenstand der Prüfung oder der Bescheinigung befasst waren oder wenn ein sonstiger Befangenheitsgrund vorliegt.

(4) Prüfberechtigte und Prüfsachverständige, die aus wichtigem Grund einen Auftrag nicht annehmen können, müssen die Ablehnung unverzüglich erklären. Sie haben den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entsteht.

(5) Ergibt sich bei der Tätigkeit der Prüfberechtigten oder Prüfsachverständigen, dass der Auftrag teilweise einem anderen Fachbereich oder einer anderen Fachrichtung zuzuordnen ist, sind sie verpflichtet, die Auftraggeberin oder den Auftraggeber zu unterrichten.

§ 6

Anerkennungsverfahren

(1) Über den Antrag auf Anerkennung entscheidet die zuständige Anerkennungsbehörde. Antragsberechtigt ist, wer

1. seinen Geschäftssitz in Hessen hat oder

2. seinen Geschäftssitz außerhalb Deutschlands in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten anderen Staat hat und beabsichtigt, in Hessen eine Tätigkeit als prüfberechtigte oder prüfsachverständige Person auszuüben.

Die Gebühren und Auslagen für das Anerkennungsverfahren trägt die Antragstellerin oder der Antragsteller.

(2) Im Antrag auf Anerkennung muss angegeben sein,

1. für welche Fachbereiche und, soweit vorgesehen, für welche Fachrichtungen die Anerkennung beantragt wird und

2. ob und wie oft die Antragstellerin oder der Antragsteller sich bereits erfolglos auch in einem anderen Land einem Anerkennungsverfahren in diesen Fachbereichen und, soweit vorgesehen, in diesen Fachrichtungen unterzogen hat.

Dem Antrag sind die für die Anerkennung erforderlichen Nachweise beizugeben, insbesondere

1. ein Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen Werdegangs bis zum Zeitpunkt der Antragstellung,

2. je eine beglaubigte Abschrift oder beglaubigte technische Vervielfältigung der Abschluss- und Beschäftigungszeugnisse,

3. Angaben über den Geschäftssitz,

4. der Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O oder P) oder ein dem Führungszeugnis vergleichbarer Nachweis von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten anderen Staates, der nicht älter als drei Monate sein soll,

5. Angaben über Niederlassungen,

6. Angaben über Beteiligungen an Gesellschaften, deren Zweck die Planung oder Durchführung von Bauvorhaben ist, und

7. die Nachweise über die Erfüllung der besonderen Voraussetzungen für die Anerkennung in den jeweiligen Fachbereichen und, soweit vorgesehen, Fachrichtungen.

Die Anerkennungsbehörde kann, soweit erforderlich, weitere Unterlagen anfordern.

(3) Die Anerkennungsbehörde führt nach Fachbereichen und Fachrichtungen gesonderte Listen der Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen, die in geeigneter Weise bekannt zu machen sind.

(4) Verlegen Prüfberechtigte oder Prüfsachverständige ihren Geschäftssitz, für den die Anerkennung ausgesprochen worden ist, in ein anderes Land, haben sie dies der Anerkennungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Die Anerkennungsbehörde übersendet die vorhandenen Akten der Anerkennungsbehörde des Landes, in dem der neue Geschäftssitz gegründet werden soll. Mit der Eintragung der Prüfberechtigten oder Prüfsachverständigen in eine der Liste nach Abs. 3 entsprechenden Liste des anderen Landes erlischt die Eintragung in die Liste nach Abs. 3. Verlegen anerkannte Prüfberechtigte oder Prüfsachverständige ihren Geschäftssitz nach Hessen, erfolgt die Eintragung in die Liste nach Abs. 3 ohne neues Anerkennungsverfahren.

§ 7

Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung

(1) Die Anerkennung erlischt, wenn die prüfberechtigte oder prüfsachverständige Person

1. gegenüber der Anerkennungsbehörde schriftlich darauf verzichtet,

2. das 68. Lebensjahr vollendet hat,

3. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat oder

4. den erforderlichen Versicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Satz 3 nicht oder nicht mehr besitzt.

(2) Unbeschadet des § 49 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes kann die Anerkennung widerrufen werden, wenn die prüfberechtigte oder prüfsachverständige Person

1. in Folge geistiger oder körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, ihre Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben,

2. gegen die ihr obliegenden Pflichten schwerwiegend, wiederholt, grob fahrlässig oder vorsätzlich verstoßen hat oder

3. ihre Tätigkeit in einem Umfang ausübt, der eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Pflichten nicht erwarten lässt.

(3) Die Bestimmungen des § 48 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bleiben unberührt.

§ 8

Führung der Bezeichnung

(1) Prüfberechtigte führen bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Verordnung die Bezeichnung „Prüfingenieurin für Baustatik“ oder „Prüfingenieur für Baustatik“ mit dem Zusatz der Fachrichtung entsprechend der Anerkennung.

(2) Prüfsachverständige führen bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Verordnung die Bezeichnung „Prüfsachverständige“ oder „Prüfsachverständiger“ mit dem Zusatz des Fachbereichs und der Fachrichtung entsprechend der Anerkennung.

§ 9

Gleichwertigkeit, gegenseitige Anerkennung

(1) Die Anerkennungen als Prüfberechtigte und die Anerkennungen als Prüfsachverständige für den jeweiligen Fachbereich und für die jeweilige Fachrichtung sind gleichwertig. Anerkennungen von natürlichen Personen in anderen Ländern gelten auch in Hessen. Eine weitere Eintragung in die von der Anerkennungsbehörde nach § 6 Abs. 3 geführte Liste erfolgt nicht.

(2) Personen, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten anderen Staates eine vergleichbare Berechtigung besitzen, sind berechtigt, als Prüfberechtigte oder Prüfsachverständige im Land Hessen Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, soweit sie die Gleichwertigkeit der Berechtigung ihres Heimat- oder Herkunftsstaates gegenüber der Anerkennungsbehörde zuvor nachgewiesen haben. Die Anerkennungsbehörde stellt hierüber eine auf fünf Jahre befristete Bescheinigung aus. Anschlussbescheinigungen können auf Antrag ausgestellt werden; in der Befristung ist hierauf hinzuweisen.

Zweiter Teil

Prüfberechtigte und Prüfsachverständige für Standsicherheit, Prüfämter, Typenprüfung, Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten und kerntechnischer Anlagen

Erster Abschnitt

Prüfberechtigte und Prüfsachverständige für Standsicherheit

§ 10

Besondere Voraussetzungen

Als Prüfberechtigte oder Prüfsachverständige für Standsicherheit in den Fachrichtungen Massivbau, Metallbau oder Holzbau werden nur Personen anerkannt, die

1. das Studium des Bauingenieurwesens an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer in- oder ausländischen Hochschule abgeschlossen haben,

2. seit mindestens zwei Jahren als Ingenieurin oder Ingenieur eigenverantwortlich und unabhängig oder als hauptberufliche Hochschullehrerin oder hauptberuflicher Hochschullehrer mit der Tragwerksplanung befasst sind,

3. mindestens zehn Jahre mit der Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen, der technischen Bauleitung oder mit vergleichbaren Tätigkeiten betraut gewesen sind, wovon sie mindestens fünf Jahre lang Standsicherheitsnachweise aufgestellt haben und mindestens ein Jahr lang mit der technischen Bauleitung betraut gewesen sein müssen; die Zeit einer technischen Bauleitung darf jedoch nur bis zu höchstens drei Jahren angerechnet werden,

4. über die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften verfügen,

5. durch die Leistungen als Ingenieurin oder Ingenieur überdurchschnittliche Fähigkeiten bewiesen haben und

6. die erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen besitzen.

Die vorgenannten Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Antragstellung gegeben sein.

§ 11

Anerkennungsbehörde und Prüfungsausschuss

(1) Anerkennungsbehörde ist das Regierungspräsidium Darmstadt. Die Anerkennungsbehörde bildet einen Prüfungsausschuss, bestimmt die Geschäftsführung und trägt die Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen in die Listen der Fachrichtungen nach § 10 Satz 1 ein.

(2) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens sieben Mitgliedern. Die Anerkennungsbehörde beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie, soweit erforderlich, stellvertretende Mitglieder. Dem Prüfungsausschuss sollen angehören:

1. eine Hochschullehrerin oder ein Hochschullehrer für jede Fachrichtung,

2. ein Mitglied aus dem Bereich der Bauwirtschaft,

3. eine prüfberechtigte oder prüfsachverständige Person,

4. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Ingenieurkammer Hessen und

5. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Regierungspräsidiums Darmstadt.

Die Berufung erfolgt für fünf Jahre; Wiederberufungen sind zulässig. Abweichend von Satz 4 endet die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss,

1. wenn die Voraussetzungen für die Berufung nach Satz 3 nicht mehr vorliegen oder

2. mit der Vollendung des 68. Lebensjahrs;

eingeleitete Prüfungsverfahren können abgeschlossen werden. Die oberste Bauaufsichtsbehörde ist berechtigt, an den Sitzungen und Beratungen des Prüfungsausschusses ohne Stimmrecht teilzunehmen.

(3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind zur Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung sowie auf Ersatz der notwendigen Auslagen einschließlich der Reisekosten nach den für Landesbedienstete geltenden Vorschriften. Als Aufwandsentschädigung erhalten

1. für jede Zusammenkunft des Prüfungsausschusses

a) die den Vorsitz führende Person 150 Euro,

b) die übrigen Mitglieder je 125 Euro,

2. die Mitglieder nach Abs. 4 Satz 3 und 4

a) für die Vorbereitung der Aufgaben je Fachrichtung 900 Euro,

b) für deren Auswertung je antragstellende Person 75 Euro,

3. die Mitglieder, die die Aufsicht bei der Durchführung des schriftlichen Nachweises nach § 12 Abs. 2 Satz 1 führen, zusätzlich je 125 Euro.

Satz 4 Nr. 1 Buchst. a gilt auch für die Stellvertretung der den Vorsitz führenden Person, wenn sie die Vertretung während der Zusammenkunft überwiegend ausübt. Werden die Tätigkeiten des Prüfungsausschusses innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt, erhalten Bedienstete des öffentlichen Dienstes keine Aufwandsentschädigung. Die Kosten nach Satz 4 bis 6 tragen die antragstellenden Personen anteilmäßig. Soweit mit anderen Ländern gemeinsame Prüfungsverfahren durchgeführt werden, können die Kosten aller beteiligten Prüfungsausschüsse auf alle antragstellenden Personen anteilig umgelegt werden.

(4) Die Anerkennungsbehörde bestimmt aus der Mitte des Prüfungsausschusses ein vorsitzendes und ein dieses vertretendes Mitglied. Der Prüfungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Dabei wird für jede Fachrichtung nach § 10 Satz 1 eine leitende Person bestimmt, die in ihrer Fachrichtung die Aufgaben für den schriftlichen Nachweis der Kenntnisse nach § 12 Abs. 2 Satz 1 vorbereitet und deren Bearbeitung auswertet. Diese Personen können die Vorbereitung von Aufgaben für den schriftlichen Nachweis der Kenntnisse und deren Auswertung, soweit sie diese nicht selbst übernehmen, anderen Mitgliedern des Prüfungsausschusses übertragen.

§ 12

Prüfungsverfahren

(1) Die Anerkennungsbehörde leitet die vollständigen Antragsunterlagen nach § 6 Abs. 2 dem Prüfungsausschuss zu. Der Prüfungsausschuss entscheidet gegenüber der Anerkennungsbehörde über das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 10 Satz 1 Nr. 4 bis 6 sowie über die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten im Sinne des § 10 Satz 1 Nr. 3. Die Entscheidung ist zu begründen.

(2) Die antragstellenden Personen haben das Vorliegen der erforderlichen Kenntnisse nach § 10 Satz 1 Nr. 4 und 6 dem Prüfungsausschuss schriftlich unter Aufsicht nachzuweisen. Einwendungen gegen die Bewertung der Prüfungsleistungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Bewertung gegenüber der Anerkennungsbehörde schriftlich zu begründen. Sie werden dem Prüfungsausschuss zur Überprüfung seiner Bewertung zugeleitet.

(3) Antragstellende Personen, die die Prüfung nicht bestanden haben, können sie insgesamt zweimal wiederholen; dies gilt auch, soweit die Prüfung in einem anderen Land nicht bestanden worden ist. Die Prüfung ist im gesamten Umfang zu wiederholen.

§ 13

Aufgabenerledigung

(1) Prüfberechtigte dürfen bauaufsichtliche Prüfaufgaben nur wahrnehmen und Prüfsachverständige für Standsicherheit Bescheinigungen nur ausstellen hinsichtlich baulicher Anlagen, für deren Fachrichtung sie anerkannt sind. Sie sind auch berechtigt, einzelne Bauteile mit höchstens durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad der anderen Fachrichtungen zu prüfen. Gehören wichtige Teile von baulichen Anlagen mit überdurchschnittlichem oder sehr hohem Schwierigkeitsgrad zu Fachrichtungen, für die die Prüfberechtigten oder die Prüfsachverständigen nicht anerkannt sind, haben sie unter ihrer Leitung weitere, für diese Fachrichtungen anerkannte Prüfberechtigte oder Prüfsachverständige für Standsicherheit hinzuzuziehen, deren Prüfergebnisse in den Prüfbericht oder in die Bescheinigung aufzunehmen sind; die Auftraggeberin oder der Auftraggeber ist über die Hinzuziehung zu unterrichten.

(2) Prüfberechtigte und Prüfsachverständige können sich als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer vorbehaltlich der dienstrechtlichen Regelungen auch hauptberuflich Beschäftigter des ihnen zugeordneten wissenschaftlichen Personals bedienen. Angehörige eines Zusammenschlusses nach § 4 Satz 2 Nr. 2 stehen angestellten Beschäftigten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 gleich, sofern die Prüfberechtigten oder Prüfsachverständigen hinsichtlich ihrer Mithilfe bei der Prüftätigkeit ein Weisungsrecht haben und die Prüfung an dem Geschäftssitz, für den die Anerkennung ausgesprochen worden ist, erfolgt.

(3) Prüfberechtigte und Prüfsachverständige prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Standsicherheitsnachweise. Die Anerkennungsbehörde kann für den Prüfbericht und die Bescheinigung Muster festlegen und deren Verwendung verlangen. Verfügen die Prüfberechtigten oder Prüfsachverständigen nicht über die zur Beurteilung der Gründung erforderliche Sachkunde oder haben sie Zweifel hinsichtlich der verwendeten Annahmen oder der bodenmechanischen Kenngrößen, ist von ihnen im Einvernehmen mit der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber eine prüfsachverständige Person für Erd- und Grundbau einzuschalten.

(4) Prüfberechtigte und Prüfsachverständige überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen geprüften oder bescheinigten Standsicherheitsnachweise. Für die Bescheinigung der ordnungsgemäßen Bauausführung darf sich die Bauherrschaft nur aus wichtigem Grund einer anderen prüfsachverständigen Person für Standsicherheit als derjenigen bedienen, die den Standsicherheitsnachweis bescheinigt hat. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die zuvor bescheinigende prüfsachverständige Person verstorben oder längere Zeit erkrankt ist. Die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung soll sich auf Stichproben der Ausführung der jeweils wesentlichen Bauteile beschränken.

(5) Steht endgültig fest, dass die Bescheinigungen nach Abs. 3 und 4 nicht erteilt werden können, unterrichten die Prüfsachverständigen die untere Bauaufsichtsbehörde.

(6) Die Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen haben ein Verzeichnis über die von ihnen ausgeführten Prüfaufträge und die von ihnen erteilten Bescheinigungen nach einem von der Anerkennungsbehörde festgelegten Muster zu führen. Das Verzeichnis ist jeweils für ein Kalenderjahr spätestens am 31. März des folgenden Jahres der Anerkennungsbehörde vorzulegen.

Zweiter Abschnitt

Prüfämter, Typenprüfung, Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten und kerntechnischer Anlagen

§ 14

Prüfämter

(1) Prüfämter sind vom Regierungspräsidium Darmstadt anerkannte Behörden oder sonstige Stellen, die Prüfaufgaben im Bereich der Standsicherheit wahrnehmen. Sie unterstehen der Fachaufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt.

(2) Das Regierungspräsidium Darmstadt nimmt als Prüfamt für Baustatik die Aufgaben der Hessischen Landesprüfstelle für Baustatik für die Prüfaufträge weiter wahr, die bis zum 31. Dezember 2005 eingegangen sind.

(3) Die Prüfämter müssen mit geeigneten Ingenieurinnen oder Ingenieuren besetzt sein. Sie müssen von einer im Bauingenieurwesen besonders vorgebildeten und erfahrenen beamteten Person des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes oder einer angestellten Person mit vergleichbarer Qualifikation geleitet werden. Privatrechtlich organisierte Prüfämter müssen entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 3 haftpflichtversichert sein. Für Organisationen der Technischen Überwachung, die für bestimmte Aufgaben als Prüfämter anerkannt werden, kann das Regierungspräsidium Darmstadt Ausnahmen von den Anforderungen des Satz 2 zulassen.

(4) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben können sich Prüfämter der Mitarbeit von Prüfberechtigten bedienen.

(5) Anerkennungen anderer Länder gelten auch in Hessen.

§ 15

Typenprüfung, Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten und kerntechnischer Anlagen

(1) Die Geltungsdauer der Typenprüfung (§ 59 Abs. 7 der Hessischen Bauordnung) ist zu befristen; sie soll nicht mehr als fünf Jahre betragen. Sie kann auf schriftlichen Antrag durch das Prüfamt, das die Typenprüfung vorgenommen hat, um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden.

(2) Die Nachweise der Standsicherheit Fliegender Bauten und kerntechnischer Anlagen müssen von einem Prüfamt geprüft sein. Abweichend von Satz 1 können kerntechnische Anlagen auch von Prüfberechtigten geprüft werden, die hierfür vom Regierungspräsidium Darmstadt benannt worden sind.

Dritter Teil

Prüfsachverständige für Brandschutz

§ 16

Besondere Voraussetzungen

(1) Als Prüfsachverständige für Brandschutz werden nur Personen anerkannt, die

1. in der Fachrichtung Architektur, Hochbau, Bauingenieurwesen oder in einem Studiengang mit Schwerpunkt Brandschutz ein Studium an einer deutschen Hochschule, ein gleichwertiges Studium an einer in- oder ausländischen Hochschule oder die Ausbildung für mindestens den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst abgeschlossen haben,

2. danach mindestens fünf Jahre Erfahrung in der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Gebäuden, insbesondere von Sonderbauten unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischen Schwierigkeitsgrad, oder deren Prüfung erworben haben und

3. die erforderlichen Kenntnisse

a) im Bereich des abwehrenden Brandschutzes,

b) des Brandverhaltens von Bauprodukten und Bauarten,

c) im Bereich des anlagentechnischen Brandschutzes und

d) der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften

besitzen.

(2) Bedienstete einer öffentlichen Verwaltung mit der für die Ausübung der Tätigkeit als Prüfsachverständige für Brandschutz erforderlichen Ausbildung, Kenntnis und Erfahrung entsprechend Abs. 1 gelten bei Bauvorhaben in öffentlicher Trägerschaft dieser Verwaltung als Prüfsachverständige für Brandschutz. Sie dürfen für die Prüftätigkeit keiner fachlichen Weisung unterliegen und an der Erstellung der Brandschutznachweise nicht beteiligt gewesen sein. § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 bis 4 sowie die §§ 6 bis 9 finden keine Anwendung.

§ 17

Prüfungsausschuss und Anerkennungsbehörde

(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens sieben Mitgliedern. Dem Prüfungsausschuss sollen angehören je ein Mitglied

1. der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen,

2. der Ingenieurkammer Hessen,

3. aus dem Geschäftsbereich der obersten Bauaufsichtsbehörde,

4. aus dem Bereich der Feuerwehr oder einer Brandschutzdienststelle,

5. aus dem Bereich der Sachversicherer,

6. aus dem Bereich der Forschung und Prüfung auf dem Gebiet des Brandverhaltens von Bauprodukten und Bauarten und

7. aus dem Bereich der Industrie- und Handelskammern.

Anerkennungsbehörde ist die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, die die Geschäftsführung für den Prüfungsausschuss wahrnimmt. Sie unterliegt insoweit der Fachaufsicht der für die Kammeraufsicht zuständigen Behörde.

(2) § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, 4 bis 6, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 18

Prüfungsverfahren

(1) Der Prüfungsausschuss entscheidet gegenüber der Anerkennungsbehörde über das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 und 3.

(2) § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 19

Aufgabenerledigung

(1) Prüfsachverständige für Brandschutz prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Brandschutznachweise unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehr; sie haben zur Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehr die zuständige Brandschutzdienststelle zu beteiligen und deren Anforderungen in den Brandschutznachweisen zu würdigen. Sie überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen bescheinigten Brandschutznachweise.

(2) § 13 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 bis 4, Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.

Vierter Teil

Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden

§ 20

Besondere Voraussetzungen, Anerkennungsbehörde

(1) Als Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden im Sinne vom § 1 und § 2 Abs. 1 der Technischen Prüfverordnung vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 745) werden nur Personen anerkannt, die

1. ein Ingenieurstudium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer in- oder ausländischen Hochschule abgeschlossen,

2. den Nachweis der besonderen Sachkunde in der Fachrichtung nach § 21, auf die sich die Prüftätigkeit beziehen soll, durch ein von der Anerkennungsbehörde beauftragtes Fachgutachten einer von der obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmten Stelle erbracht und

3. als Ingenieurin oder Ingenieur mindestens fünf Jahre in der Fachrichtung, in der die Prüftätigkeit ausgeübt werden soll, praktisch tätig gewesen sind und dabei mindestens zwei Jahre bei Prüfungen mitgewirkt haben.

Anerkennungsbehörde ist die Ingenieurkammer Hessen; sie unterliegt insoweit der Fachaufsicht der für die Kammeraufsicht zuständigen Behörde.

(2) Abweichend von § 4 Satz 1 Nr. 3 müssen Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden nicht eigenverantwortlich tätig sein, wenn sie Beschäftigte von Unternehmen oder Organisationen sind, deren Zweck in der Durchführung vergleichbarer Prüfungen besteht und deren Beschäftigte für die Prüftätigkeit nach Abs. 1 keiner fachlichen Weisung unterliegen.

(3) Bedienstete einer öffentlichen Verwaltung mit der für die Ausübung der Tätigkeit als Prüfsachverständige erforderlichen Ausbildung, Kenntnis und Erfahrung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 gelten im Zuständigkeitsbereich dieser Verwaltung als Prüfsachverständige nach Abs. 1. Sie dürfen für die Prüftätigkeit keiner fachlichen Weisung unterliegen. § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 bis 5 sowie die §§ 6 bis 9 finden keine Anwendung.

(4) Den Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden gleichgestellt sind im Bereich ihrer Unternehmen die Werkfeuerwehren, die nach § 16 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 530), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229), beauftragt sind. Sie dürfen für die Prüftätigkeit keiner fachlichen Weisung unterliegen. § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 bis 5 sowie die §§ 6 bis 9 finden keine Anwendung.

§ 21

Fachrichtungen

Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden werden für Fachrichtungen entsprechend § 2 Abs. 1 der Technischen Prüfverordnung vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. ) anerkannt. Die Anerkennung kann bei Lüftungsanlagen auf Lüftungsanlagen für Garagen nach § 16 der Garagenverordnung vom 16. November 1995 (GVBl. I S. 514) beschränkt werden.

§ 22

Aufgabenerledigung

(1) Die Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden bescheinigen nach selbst durchgeführter Prüfung die Übereinstimmung der zu prüfenden technischen Anlagen und Einrichtungen mit den bauordnungsrechtlichen Anforderungen. Werden festgestellte Mängel nicht in der von den Prüfsachverständigen festgelegten Frist beseitigt, haben sie die untere Bauaufsichtsbehörde zu unterrichten.

(2) § 13 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 gilt entsprechend.

Fünfter Teil

Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau

§ 23

Besondere Voraussetzungen

(1) Als Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau werden nur Personen anerkannt, die

1. in der Fachrichtung Bauingenieurwesen oder in einem Studiengang mit Schwerpunkt Ingenieurgeologie ein Studium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer in- oder ausländischen Hochschule abgeschlossen haben,

2. danach mindestens neun Jahre im Bauwesen tätig, davon mindestens drei Jahre im Erd- und Grundbau mit der Anfertigung oder Beurteilung von Standsicherheitsnachweisen betraut gewesen sind,

3. über vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen im Erd- und Grundbau verfügen,

4. nicht an einem Unternehmen der Bauwirtschaft oder einem Bohrunternehmen beteiligt sind; dies gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Angehörige eines Zusammenschlusses nach § 4 Satz 2 Nr. 2.

Der Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen nach Satz 1 Nr. 3 ist durch die Vorlage eines Verzeichnisses aller innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor Antragstellung erstellten Baugrundgutachten zu führen; von ihnen müssen mindestens zehn Gutachten die Bewältigung überdurchschnittlicher Aufgaben bestätigen; zwei dieser Gutachten sind vorzulegen. Über das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzung nach Satz 1 Nr. 4 hat die antragstellende Person eine besondere Erklärung abzugeben.

(2) Abweichend von § 4 Satz 1 Nr. 3 müssen Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau nicht eigenverantwortlich tätig sein, wenn sie in fachlicher Hinsicht für ihre Tätigkeit allein verantwortlich sind und Weisungen nicht unterliegen.

§ 24

Beirat und Anerkennungsbehörde

(1) Die Anerkennungsbehörde holt bei dem bei der Bundesingenieurkammer gebildeten Beirat ein Gutachten über die Anerkennungsvoraussetzungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ein. Anerkennungsbehörde ist die Ingenieurkammer Hessen; sie unterliegt insoweit der Fachaufsicht der für die Kammeraufsicht zuständigen Behörde. Die oberste Bauaufsichtsbehörde ist berechtigt, an den Sitzungen und Beratungen des Beirats ohne Stimmrecht teilzunehmen.

(2) § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 25

Aufgabenerledigung

Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau bescheinigen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben über den Baugrund hinsichtlich Stoffbestand, Struktur und geologischer Einflüsse, dessen Tragfähigkeit und die getroffenen Annahmen zur Gründung oder Einbettung der baulichen Anlage. § 13 Abs. 2 gilt entsprechend.

Sechster Teil

Prüfsachverständige für Vermessungswesen

§ 26

Besondere Voraussetzungen, Anerkennungsbehörde

(1) Als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für Vermessungswesen wird anerkannt, wer

1. ein Ingenieurstudium in der Fachrichtung Vermessungswesen an einer deutschen Hochschule oder ein in Bezug auf die Berufsqualifikation gleichwertiges Studium an einer in- oder ausländischen Hochschule abgeschlossen und

2. in Deutschland mindestens zwei Jahre lang Berufserfahrung bei der örtlichen Ausführung von Katastervermessungen mit Grenzbezug erworben hat.

Als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für Vermessungswesen wird auch anerkannt, wer anstelle der in Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzung innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung mindestens zehn Referenzarbeiten vorlegt und damit nachweist, dass sie oder er während der letzten zwei Jahre vor Inkrafttreten dieser Verordnung praktische Erfahrungen bei Bauwerksabsteckungen mit Bezug auf die Grundstücksgrenzen in Deutschland erworben hat.

(2) Als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für Vermessungswesen wird ohne weiteren Nachweis anerkannt, wer in Hessen als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur zugelassen ist.

(3) Den Prüfsachverständigen für Vermessungswesen sind gleichgestellt:

1. die Kataster- und Vermessungsbehörden nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 548),

2. die Landes- und Kommunalbehörden nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes.

§ 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 6 Abs. 1, 2 und 4 sowie die §§ 7 bis 9 finden keine Anwendung.

(4) Anerkennungsbehörde ist die Ingenieurkammer Hessen; sie unterliegt insoweit der Fachaufsicht der für die Kammeraufsicht zuständigen Behörde.

(5) Die Behörden nach Abs. 3 Satz 1 sind nach Mitteilung der obersten Kataster- und Landesvermessungsbehörde in die Liste nach § 6 Abs. 3 aufzunehmen.

§ 27

Aufgabenerledigung

(1) Prüfsachverständige für Vermessungswesen prüfen und bescheinigen nach § 65 Abs. 2 Satz 2 der Hessischen Bauordnung, dass die Grundfläche des Gebäudes und dessen Höhenlage in Übereinstimmung mit den Bauvorlagen auf dem Grundstück abgesteckt worden ist. Wird die Absteckung von der oder dem Prüfsachverständigen für Vermessungswesen selbst ausgeführt, entfällt die Prüfung nach Satz 1; § 5 Abs. 3 findet keine Anwendung. Steht endgültig fest, dass die Bescheinigung nach Satz 1 nicht ausgestellt werden kann, unterrichten die Prüfsachverständigen die untere Bauaufsichtsbehörde.

(2) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann für die Bescheinigung der Prüfsachverständigen für Vermessungswesen ein Muster festlegen und dessen Verwendung verlangen.

Siebenter Teil

Prüfsachverständige für Energieerzeugungsanlagen

§ 28

Besondere Voraussetzungen

Prüfsachverständige für Energieerzeugungsanlagen sind die nach § 2 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2072), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), bestellten Bezirksschornsteinfegermeisterinnen oder Bezirksschornsteinfegermeister in ihren jeweiligen Kehrbezirken. § 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 sowie die §§ 6 bis 9 finden keine Anwendung.

§ 29

Aufgabenerledigung

(1) Prüfsachverständige für Energieerzeugungsanlagen werden im Auftrag der Bauherrschaft tätig und bescheinigen ihr die sichere Benutzbarkeit sowie die ordnungsgemäße Abführung der Abgase der Anlagen nach § 59 Abs. 6 und nach Anlage 2 Abschnitt V Nr. 4 der Hessischen Bauordnung.

(2) § 13 Abs. 5 gilt entsprechend.

Achter Teil

Vergütung

Erster Abschnitt

Vergütung der Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen für Standsicherheit

§ 30

Allgemeines

(1) Prüfberechtige und Prüfsachverständige für Standsicherheit erhalten für ihre Leistungen eine Vergütung. Die Vergütung besteht

1. bei den Prüfberechtigten aus der Gebühr,

2. bei den Prüfsachverständigen aus dem Honorar

sowie dem Ersatz der notwendigen Auslagen.

(2) Die Gebühr und das Honorar richten sich nach den anrechenbaren Bauwerten (§ 31 Abs. 1 bis 3) und der Bauwerksklasse (§ 31 Abs. 4), soweit die Leistungen nicht nach dem Zeitaufwand (§ 33 Abs. 5) zu vergüten sind. Der zeitliche Prüfaufwand ist für jeden Auftrag festzuhalten.

(3) Wird die Prüfung aus Gründen abgebrochen, die von den Prüfberechtigen oder Prüfsachverständigen für Standsicherheit nicht zu vertreten sind, wird die Prüfung entsprechend der anteilig erbrachten Leistung vergütet.

(4) Die Vergütung schuldet, wer die Prüfung in Auftrag gegeben hat.

(5) Ein Nachlass auf die Gebühr oder das Honorar ist unzulässig. § 33 Abs. 4 bleibt unberührt.

§ 31

Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen

(1) Die anrechenbaren Bauwerte sind bei Gebäuden einschließlich zugehörigen baulichen Anlagen aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage vervielfältigt mit den durchschnittlichen Rohbaukosten je m³ Brutto-Rauminhalt zu ermitteln, die von der obersten Bauaufsichtsbehörde nach dem für ihren Bereich geltenden Verwaltungskostenverzeichnis der Verwaltungskostenordnung im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt gemacht werden. Für die Ermittlung des Brutto-Rauminhalts ist die DIN 277-1 maßgebend (Anlage 1). Bei eingeschossigen Hallenbauten ohne oder mit geringen Einbauten ermäßigen sich die Rohbaukosten um 40 vom Hundert. Betragen die tatsächlichen Rohbaukosten weniger als 50 vom Hundert der Rohbaukosten nach Satz 1, ist grundsätzlich eine Billigkeitsentscheidung geboten.

(2) Für die nicht in der Bekanntmachung nach Abs. 1 aufgeführten baulichen Anlagen gelten die anrechenbaren Kosten nach § 62 Abs. 4 bis 6 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend als anrechenbare Bauwerte. Zu den anrechenbaren Bauwerten zählen auch die nicht in den anrechenbaren Kosten nach Satz 1 enthaltenen Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen und für Fassaden. Bei Umbauten sind auch die Kosten für Abbrucharbeiten anrechenbar. Nicht anrechenbar sind die in § 62 Abs. 7 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure genannten Kosten. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte ist von den Kosten der Kostenberechnung auszugehen, die ortsüblich im Zeitpunkt der Auftragserteilung für die Herstellung der baulichen Anlagen erforderlich sind. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen.

(3) Die anrechenbaren Bauwerte sind jeweils auf volle tausend Euro aufzurunden.

(4) Die zu prüfenden baulichen Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in fünf Bauwerksklassen nach Anlage 2 eingeteilt. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, ist sie entsprechend dem überwiegenden Leistungsumfang einzustufen.

(5) Mit den Prüfaufträgen teilt die untere Bauaufsichtsbehörde den Prüfberechtigten die anrechenbaren Bauwerte, die für die Gebührenberechnung anzuwendende Bauwerksklasse und etwaige Zuschläge mit.

§ 32

Berechnungsart der Vergütung

(1) Die Grundgebühr und das Grundhonorar errechnen sich in Tausendsteln der anrechenbaren Bauwerte (§ 31 Abs. 1 bis 3), vervielfältigt mit einem Faktor (Y). Der Faktor (Y) ergibt sich nach folgender Gleichung:

Y = A • (1000/K)^B

In der Gleichung sind für die einzelnen Bauwerksklassen (BK) folgende Werte einzusetzen:

Für K sind die anrechenbaren Bauwerte in Euro einzusetzen.

Bei anrechenbaren Bauwerten über 20 000 000 Euro sind die Faktoren anzusetzen, die sich nach Satz 2 für anrechenbare Bauwerte von 20 000 000 Euro ergeben.

(2) Umfasst ein Prüfauftrag mehrere in statisch-konstruktiver Hinsicht unterschiedliche bauliche Anlagen, sind die Gebühr und das Honorar für jede einzelne bauliche Anlage getrennt zu ermitteln. Abweichend von Satz 1 sind die anrechenbaren Bauwerte von baulichen Anlagen zusammenzufassen, wenn sie der gleichen Bauwerksklasse angehören, auch im Übrigen in statisch-konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden; die Gebühr und das Honorar sind danach wie für eine einzige bauliche Anlage zu ermitteln. Abs. 3 und 4 bleiben unberührt.

(3) Umfasst ein Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen einschließlich gleicher Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit tragender Bauteile, ermäßigen sich die Gebühren und die Honorare nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf ein Zehntel.

(4) Besteht eine bauliche Anlage aus gleichartigen durch Dehnungsfugen unterteilten Abschnitten, für die zumindest derselbe rechnerische Standsicherheitsnachweis und dieselben Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit tragender Bauteile gelten sollen, ermäßigen sich die Gebühr und das Honorar nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 für den zweiten und jeden weiteren gleichartigen Abschnitt jeweils auf die Hälfte. Satz 1 gilt nicht, wenn nur Deckenfelder, Stützen, Unterzüge oder Binder in einer baulichen Anlage gleich sind.

(5) Traggerüste und Baugruben, für deren Sicherung Standsicherheitsnachweise zu prüfen sind, gelten als gesonderte bauliche Anlagen.

(6) Fahrtkosten für notwendige Reisen, die über den Umkreis von 15 km vom Geschäftssitz hinausgehen, können in Höhe der steuerlich zulässigen Pauschalsätze in Ansatz gebracht werden. Fahrt- und Wartezeiten sind nach dem Zeitaufwand (§ 33 Abs. 5) zu ersetzen. Sonstige Auslagen werden nur erstattet, wenn dies bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden ist.

§ 33

Höhe der Vergütung

(1) Prüfberechtigte und Prüfsachverständige für Standsicherheit erhalten

1. für die Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit die Grundgebühr oder das Grundhonorar nach § 32 Abs. 1,

2. für die Prüfung der zugehörigen Konstruktionszeichnungen in statisch-konstruktiver Hinsicht die Hälfte der Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1,

3. für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaues sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaues je nach dem zusätzlichen Aufwand einen Zuschlag zur Gebühr oder zum Honorar nach Nr. 2 bis zur Hälfte der Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1,

4. für die Prüfung

a) des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile ein Zwanzigstel der Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1, höchstens jedoch ein Zwanzigstel der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1,

b) der Konstruktionszeichnungen auf Übereinstimmung mit dem Nachweis und auf Einhaltung weiterer Forderungen nach Nr. 3.1 der Liste der im Land Hessen aufgrund des § 3 Abs. 3 der Hessischen Bauordnung eingeführten Technischen Baubestimmungen, falls eine Feuerwiderstandsdauer höher als feuerhemmend zu berücksichtigen ist, ein Zehntel der Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1, höchstens jedoch ein Zehntel der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1,

5. für die Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen, Konstruktionszeichnungen und Plänen infolge von Änderungen oder Fehlern eine Gebühr oder ein Honorar je nach dem zusätzlichen Aufwand, in der Regel eine Gebühr oder ein Honorar nach Nr. 1, 2 oder 3, vervielfacht mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang, höchstens jedoch jeweils die Gebühr oder das Honorar nach Nr. 1, 2 oder 3,

6. für die Prüfung einer Lastvorberechnung zusätzlich ein Viertel der Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1.

(2) Für die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen bei Nutzungsänderungen, Umbauten und Aufstockungen kann je nach dem zusätzlichen Aufwand ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr oder des Honorars nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 vergütet werden.

(3) Werden Teile des rechnerischen Nachweises der Standsicherheit in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, kann ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr oder des Honorars nach Abs. 1 Nr. 1 verlangt werden.

(4) Stehen die Gebühren oder die Honorare nach Abs. 1 bis 3 in einem groben Missverhältnis zum Aufwand für die Leistung, sind abweichend davon höhere oder niedrigere Gebühren oder Honorare zu berechnen, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den veränderten Umfang einer Leistung berücksichtigen.

(5) Nach dem Zeitaufwand werden vergütet

1. Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben oder bei denen die über die anrechenbaren Bauwerte nach § 31 Abs. 1 bis 3 ermittelten Gebühren oder Honorare in einem groben Missverhältnis zum Aufwand stehen,

2. die Prüfung von Nachweisen der Standsicherheit von Außenwandbekleidungen und Fassaden,

3. die Prüfung von besonderen rechnerischen Nachweisen für die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile,

4. die Prüfung von zusätzlichen Nachweisen wie Erdbebenschutz, Militärlastklassen, Bergschädensicherung und Bauzustände,

5. die Überwachung von Baumaßnahmen in statisch-konstruktiver Hinsicht; die Gebühr und das Honorar dürfen jedoch höchstens die Hälfte der Gebühr oder des Honorars nach Abs. 1 Nr. 1 betragen,

6. sonstige Leistungen, die in Nr. 1 bis 5 und in Abs. 1 bis 4 nicht erfasst sind.

Bei der Berechnung der Gebühr oder des Honorars ist die Zeit anzusetzen, die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 1,7 vom Hundert des Monatsgrundgehalts eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 15 berechnet. Der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden.

Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt den jeweils der Gebührenberechnung oder der Honorarberechnung zugrunde zu legenden Stundensatz im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt. In dem Stundensatz ist die Umsatzsteuer enthalten.

(6) Als Mindestgebühr und als Mindesthonorar für eine Prüfung wird der zweifache Stundensatz nach Abs. 5 vergütet.

§ 34

Abrechnungsstelle

(1) Die Prüfsachverständigen für Standsicherheit sollen sich zur einheitlichen Vertragsgestaltung und zur Abrechnung ihrer Honorare einer gemeinsamen Abrechnungsstelle bedienen.

(2) Die Anerkennungsbehörde kann im Rahmen der Fachaufsicht (§ 2 Abs. 3) auf Aufzeichnungen der Abrechnungsstelle zurückgreifen.

§ 35

Vergütung der Prüfämter

(1) Die Kosten schuldet, wer das Prüfamt in Anspruch nimmt. Die Prüfämter erhalten eine Vergütung nach Maßgabe der §§ 30 bis 33 sowie nach den folgenden Vorschriften.

(2) Für die Prüfung von Typenentwürfen und Bemessungstabellen für bauliche Anlagen oder Bauteile, die vervielfältigt und bei Ausführung den Baugenehmigungen zu Grunde gelegt werden sollen, wird das Zehnfache der für eine Einzelanlage zu erhebenden Gebühr erhoben. Wird der Gegenstand der Typenprüfung voraussichtlich nur bis zwanzigmal wiederholt, können die Gebühren nach Satz 1 bis zur Hälfte ermäßigt werden.

(3) Bei Typenentwürfen mit variablen Ausführungsgrößen, jedoch grundsätzlich gleichen Standsicherheitsnachweisen werden die anrechenbaren Kosten für eine mittlere Ausführungsgröße zu Grunde gelegt.

(4) Sofern bei Typenprüfungen angemessene anrechenbare Bauwerte nicht ermittelt werden können, kann eine Gebühr bis zum Dreifachen des Zeitaufwandes erhoben werden.

(5) Für die Verlängerung der Geltungsdauer von Typenprüfungen ist ein Zehntel bis ein Drittel der nach Abs. 2 und 3 ermittelten Gebühren zu erheben; im Falle des Abs. 4 kann eine Gebühr entsprechend bis zum Dreifachen des Zeitaufwandes erhoben werden.

(6) Die Prüfung der Standsicherheit von Fliegenden Bauten wird nach dem Zeitaufwand vergütet.

§ 36

Umsatzsteuer, Fälligkeit

(1) Mit der Gebühr ist die Umsatzsteuer abgegolten. Die im Honorar enthaltene Umsatzsteuer ist in der Rechnung gesondert auszuweisen; dies gilt nicht, wenn sie nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 388), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970), unerhoben bleibt.

(2) Die Gebühr oder das Honorar werden mit Eingang der Rechnung fällig. Bis zur Schlussabrechnung kann eine Berichtigung der anrechenbaren Bauwerte, der Bauwerksklasse und der Zuschläge verlangt oder ein besonderer Fall nach § 33 Abs. 4 geltend gemacht werden.

Zweiter Abschnitt

Vergütungen anderer Prüfsachverständiger

§ 37

Vergütung der Prüfsachverständigen für Brandschutz

Die Prüfsachverständigen für Brandschutz erhalten

1. für die Prüfung der Brandschutznachweise das Grundhonorar nach § 32 Abs. 1, davon abweichend gelten folgende Werte: A = 10,5 und B = 0,20,

2. für die Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen nach Nr. 1 ein Honorar nach Zeitaufwand, höchstens je Bauvorhaben das volle Honorar nach Nr. 1,

3. für die Prüfung der Brandschutznachweise bei Nutzungsänderungen, Umbauten und Aufstockungen je nach zusätzlichem Aufwand einen Zuschlag bis zur Hälfte des Honorars nach Nr. 1,

4. für die Überwachung der Bauausführung ein Honorar nach Zeitaufwand, höchstens je Bauvorhaben das volle Honorar nach Nr. 1; Ermäßigungen und Erhöhungen bleiben hierbei unberücksichtigt.

§ 30, § 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 bis 6, Abs. 3, § 32 Abs. 1, 3 und 6, § 33 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 6 und Satz 2 bis 6, Abs. 6 sowie § 36 gelten entsprechend.

§ 38

Vergütung der Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden

Die Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden erhalten für ihre Tätigkeit ein Honorar und Ersatz der notwendigen Auslagen. Notwendige Auslagen sind insbesondere die Kosten für vor Ort benötigte fachspezifische technische Geräte und Hilfsmittel. Das Honorar wird nach dem Zeitaufwand abgerechnet. Fahrtkosten für notwendige Reisen, die über den Umkreis von 15 km vom Geschäftssitz hinausgehen, können in Höhe der steuerlich zulässigen Pauschalsätze in Ansatz gebracht werden. Fahrt- und Wartezeiten sind nach dem Zeitaufwand zu ersetzen. Der Stundensatz richtet sich nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der jeweils geltenden Fassung. § 30 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1, § 33 Abs. 5 Satz 2 sowie § 36 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.

§ 39

Vergütung der Prüfsachverständigen für Erd- und Grundbau

Die Prüfsachverständigen für Erd- und Grundbau erhalten für ihre Tätigkeit ein Honorar und Ersatz der notwendigen Auslagen. Notwendige Auslagen sind insbesondere die Kosten für vor Ort benötigte fachspezifische technische Geräte und Hilfsmittel. Das Honorar wird nach dem Zeitaufwand abgerechnet. Fahrtkosten für notwendige Reisen, die über den Umkreis von 15 km vom Geschäftssitz hinausgehen, können in Höhe der steuerlich zulässigen Pauschalsätze in Ansatz gebracht werden. Fahrt- und Wartezeiten sind nach dem Zeitaufwand zu ersetzen. Der Stundensatz richtet sich nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der jeweils geltenden Fassung. § 30 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1, § 33 Abs. 5 Satz 2 sowie § 36 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.

§ 40

Vergütung der Prüfsachverständigen für Vermessungswesen

Die Prüfsachverständigen für Vermessungswesen erhalten für ihre Tätigkeit ein Honorar und Ersatz der notwendigen Auslagen. Notwendige Auslagen sind insbesondere die Kosten für vor Ort benötigte fachspezifische technische Geräte und Hilfsmittel. Das Honorar wird nach dem Zeitaufwand abgerechnet. Fahrtkosten für notwendige Reisen, die über den Umkreis von 15 km vom Geschäftssitz hinausgehen, können in Höhe der steuerlich zulässigen Pauschalsätze in Ansatz gebracht werden. Fahrt- und Wartezeiten sind nach dem Zeitaufwand zu ersetzen. Der Stundensatz richtet sich nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der jeweils geltenden Fassung. Ist die Absteckung von einer Prüfsachverständigen oder einem Prüfsachverständigen für Vermessungswesen selbst ausgeführt worden, entfällt der Vergütungsanspruch nach Satz 1, 4 und 5. § 30 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1, § 33 Abs. 5 Satz 2 sowie § 36 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.

§ 41

Vergütung der Prüfsachverständigen für Energieerzeugungsanlagen

Die Prüfsachverständigen für Energieerzeugungsanlagen erhalten für ihre Tätigkeit ein Honorar, das nach Nr. 18 bis 23 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung für das Land Hessen vom 13. Dezember 1994 (GVBl. I S. 798), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Februar 2005 (GVBl. I S. 109), in der jeweils geltenden Fassung zu bemessen ist.

Neunter Teil

Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 42

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 76 Abs. 1 Nr. 19 der Hessischen Bauordnung handelt, wer

1. entgegen § 2 Abs. 2, ohne prüfsachverständige Person zu sein, Bescheinigungen ausstellt, die nach Vorschriften der Hessischen Bauordnung oder aufgrund der Hessischen Bauordnung nur von einer prüfsachverständigen Person ausgestellt werden dürfen,

2. entgegen § 8 die Bezeichnung Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger führt oder

3. entgegen § 30 Abs. 5 einen Nachlass auf die Gebühr oder das Honorar gewährt.

§ 43

Übergangsvorschriften

(1) Als anerkannt nach dieser Verordnung gelten unter den Bedingungen des jeweiligen Anerkennungsbescheides Personen,

1. die nach den in § 44 aufgeführten Verordnungen für die jeweiligen Fachbereiche und Fachrichtungen oder

2. die nach der Sachverständigenverordnung für Erd- und Grundbau vom 27. Dezember 2000 (GVBl. 2001 I S. 162)

anerkannt sind. Anerkennungen erlöschen mit Vollendung des 68. Lebensjahres. Berechtigte nach Satz 1 sind von den zuständigen Anerkennungsbehörden in die Listen nach § 6 Abs. 3 aufzunehmen.

(2) Nicht abgeschlossene Anerkennungsverfahren nach den in § 44 aufgeführten Verordnungen sind von den in dieser Verordnung benannten Anerkennungsbehörden nach Maßgabe dieser Verordnung fortzuführen.

§ 44

Aufhebung von Vorschriften

Es werden aufgehoben

1. die Bautechnische Prüfungsverordnung vom 28. Oktober 1994 (GVBl. I S. 655), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I S. 674) ,

2. die Verordnung über die Prüfung haustechnischer Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden vom 12. August 1991 (GVBl. I S. 267) .

§ 45

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.