Verordnung zur Ausführung des Hessischen Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnunswesen

Verordnung zur Ausführung des Hessischen Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

Vom 15. Juni 1992
GVBl. I S. 222

Auf Grund des § 1 Abs. 2 und des § 9 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen vom 25. Februar 1992 (GVBl. I S. 87) wird verordnet:

§ 1

In den in der Anlage aufgeführten Gemeinden werden Ausgleichszahlungen nach § 1 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen erhoben.

(1) Für die Beschränkung der Ausgleichszahlung nach § 8 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen werden folgende Höchstbeträge bestimmt:

Mietenstufe	Wohnungsgröße	Baujahr
		vor 1960				1960 - 1969
		A*		B*		A*		B*
		Euro je m² Wohnfl.	höchstens ... Euro je Wohnung	Euro je m² Wohnfl.	höchstens ... Euro je Wohnung	Euro je m² Wohnfl.	höchstens ... Euro je Wohnung	Euro je m² Wohnfl.	höchstens ... Euro je Wohnung
1 2 3 4	bis 50 m² mehr als 50 m² bis 80 m² mehr als 80 m² bis 50 m² mehr als 50 m² bis 80 m² mehr als 80 m² bis 50 m² mehr als 50 m² bis 80 m² mehr als 80 m² bis 50 m² mehr als 50 m² bis 80 m² mehr als 80 m²	5,00 4,50 4,00 6,00 5,20 4,80 6,90 6,00 5,70 7,80 6,50 6,40	225 320 - 260 384 - 300 456 - 325 512 -	4,20 4,30 3,80 5,00 4,90 4,60 5,50 5,30 5,00 6,00 5,50 5,40	- 304 - 245 368 - 265 400 - 275 432 -	5,00 4,50 3,90 6,80 5,50 4,80 7,50 6,30 5,80 8,50 6,90 6,50	225 312 - 275 384 - 315 464 - 345 520 -	4,50 4,50 3,80 5,30 5,10 4,70 6,30 5,50 5,40 6,90 5,50 5,30	- 304 - 255 376 - 275 432 - 275 424 -

*⁾ Ausstattungsstandard:

A = Bad oder Dusche, WC (innerhalb der Wohnung) und Sammelheizung

B = sonstige Ausstattung

Mietenstufe	Wohnungsgröße	Baujahr
		1970 - 1979		1980 - 1989		1990 - 1999		2000 und später
		Euro je m² Wohnfl.	höchstens ... Euro je Wohnung	Euro je m² Wohnfl.	höchstens ... Euro je Wohnung	Euro je m² Wohnfl.	höchstens ... Euro je Wohnung	Euro je m² Wohnfl.	höchstens ... Euro je Wohnung
1 2 3 4	bis 50 m² mehr als 50 m² bis 80 m² mehr als 80 m² bis 50 m² mehr als 50 m² bis 80 m² mehr als 80 m² bis 50 m² mehr als 50 m² bis 80 m² mehr als 80 m² bis 50 m² mehr als 50 m² bis 80 m² mehr als 80 m²	5,50 4,50 4,10 7,00 5,80 5,00 8,10 6,70 5,90 8,70 7,30 6,80	225 328 - 290 400 - 335 472 - 365 544 -	5,60 5,00 4,50 7,60 6,10 5,60 8,00 7,40 6,80 8,60 8,50 8,00	250 360 - 305 448 - 370 544 - 425 640 -	5,80 5,20 4,70 8,00 6,40 5,90 8,40 7,80 7,10 9,00 8,90 8,40	260 376 - 320 472 - 390 568 - 445 672 -	6,10 5,40 4,90 8,30 6,70 6,10 8,70 8,10 7,40 9,40 9,20 8,70	270 392 - 335 488 - 405 592 - 460 696 -

*⁾ Ausstattungsstandard:

A = Bad oder Dusche, WC (innerhalb der Wohnung) und Sammelheizung

B = sonstige Ausstattung

(2) Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu der jeweiligen Mietenstufe ergibt sich aus der Anlage.

(3) Enthält ein Mietspiegel im Sinne der §§ 558 c und 558 d des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 45), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1239), für eine in Abs. 1 bezeichnete Wohnung einen niedrigeren Mittelwert der Mietspanne (ohne Betriebskosten) als den in Abs. 1 festgelegten Höchstbetrag, verringert sich der Höchstbetrag um den Unterschiedsbetrag. Bei Mietspiegeln mit Grundmieten und ausstattungsbedingten Zu- und Abschlagsbeträgen werden für die maßgebende Miete als Ausstattung nur Bad oder Dusche, WC (innerhalb der Wohnung) und Sammelheizung berücksichtigt.

(4) Hat ein Wohnungsinhaber seine Wohnung mit Zustimmung des Eigentümers oder sonstigen Verfügungsberechtigten auf eigene Kosten mit Bad, Dusche, WC oder Sammelheizung ausgestattet oder dem Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten die Kosten für eine solche Maßnahme erstattet, sind diese Ausstattungsmerkmale bei der Feststellung des Höchstbetrages nach Abs. 1 oder der ortsüblichen Vergleichsmiete nach Abs. 3 nicht zu berücksichtigen.

(5) Als Sammelheizung gilt eine Heizungsanlage, bei der an einer Stelle des Gebäudes (Zentralheizung), der Wirtschaftseinheit (Blockheizung) oder der Wohnung (Etagenheizung) ein Wärmeträger - insbesondere Wasser - mit Hilfe beliebiger Energiearten (zum Beispiel Kohle, Öl, Gas, Strom) erwärmt wird und an die die Wohn- und Schlafräume der Wohnungen angeschlossen sind. Als Sammelheizung gelten auch die Versorgung durch eigenständige gewerbliche Wärmelieferung, Nachtstromspeicherheizungen, Gaseinzelöfen, Kachelofen-Mehrraumheizungen und zentral versorgte Öl-Einzelofenheizungen. Wurde eine Wohnung so umfangreich modernisiert, dass sie nach Ausstattung und Beschaffenheit nahezu einem Neubau entspricht, ist sie ab dem Jahr des Abschlusses der Modernisierungsmaßnahmen in die diesem Jahr entsprechende Baualtersklasse einzuordnen. Die Sätze 1 bis 3 gelten sowohl für die Anwendung der Tabelle der Höchstbeträge in Abs. 1 als auch für die Anwendung eines Mietspiegels zur Beschränkung der Ausgleichszahlung.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.