... letzte Eingabe rückgängig machen GVBl_II_Uebersicht.gif (1127 Byte)... letzte Eingabe wieder herstellen

horizontal rule

Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs
(Finanzausgleichsgesetz - FAG)

In der Fassung vom 29. Mai 2007

GVBl. I S. 310

 

Übersicht

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften §§ 1 bis 4
Zweiter Abschnitt: Allgemeine Finanzzuweisungen §§ 5 bis 20
I. Allgemeines §§ 5 bis 7

Il. Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden

§§ 8 bis 14
Ill. Schlüsselzuweisungen an kreisfreie Städte § 15
IV. Schlüsselzuweisungen an Landkreise §§ 16 bis 19

V. Finanzzuweisung an den Landeswohlfahrtsverband Hessen

§ 20
Dritter Abschnitt: Besondere Finanzzuweisungen §§ 21 bis 28
Allgemeine Grundsätze § 21
Zuweisungen zu den Ausgaben für Schulen § 22

Zuweisungen für Betreuungsangebote an Schulen1)

§ 22a

Zuweisungen zu den Belastungen aus der örtlichen Sozialhilfe

§ 23
Zuweisungen zu den Belastungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 23a

Zuweisungen zu den Ausgaben der örtlichen Jugendhilfe

§ 23b

Zuweisungen zu den Ausgaben für Kinder- und Jugenderholung, für Projekte der Jugendhilfe und zur Schaffung von familien- und kinderfreundlichen Rahmenbedingungen

§ 23c
  Zuweisungen nach § 32 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches § 23d
Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr § 24
Zuweisungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr § 25
Zuweisungen zu den Ausgaben für Theater § 26
  Zuweisungen zu den Ausgaben für Bibliotheken, Museen und Musikschulen § 26a

Zuweisungen zu den Ausgaben für Straßen 

§ 27
Zuweisungen zu den Belastungen der Heilkurorte § 27a
Landesausgleichsstock  § 28
Vierter Abschnitt: Ausgaben zur Finanzierung von Investitionen §§ 29 bis 36
Zuweisungen zu den Ausgaben für Investitionen § 29
Festsetzung der pauschalen Zuweisungen § 30
Abschlussprogramm Abwasser und pauschale Zuweisungen für wasserwirtschaftliche Maßnahmen § 31
Rechtsverordnung § 32
Zuwendungen zur Projektförderung § 33
Zuwendungen zu den Ausgaben für Krankenhäuser § 34
(gestrichen) § 35
(aufgehoben) § 36
Fünfter Abschnitt: Umlagen; Umlagegrundlagen §§ 37 bis 40a
Kreisumlage  § 37[*]
Krankenhausumlage  § 38
Verbandsumlage des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen § 39
Umlagegrundlagen des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main § 40
Verzinsung § 40a
Sechster Abschnitt: Sonstige Vorschriften §§ 41 bis 46a
Zuwendungen außerhalb der Finanzausgleichsmasse § 41
Kreisausgleichsstock  § 42
Verwaltungskosten § 43
Zuweisungen von Verwarnungsgeldern und Geldbußen § 44
Kriegsfolgelasten  § 45
Polizeiversorgungslasten  § 46
Ausgleichsleistungen an die Gemeinden für Belastungen durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs § 46a
Siebenter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften §§ 47 bis 50
Berichtigungen  § 47
Aufhebung von Leistungen § 48
Ausführungsbestimmungen  § 49
Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 50

horizontal rule

... letzte Eingabe rückgängig machen GVBl_II_Uebersicht.gif (1127 Byte)... letzte Eingabe wieder herstellen