Außer Kraft infolge Zeitablauf

Gesetz zur Weiterleitung von Entlastungen des Landes im Bereich des Wohngeldes an örtliche kommunale Träger

Vom 25. Dezember 2004
GVBl. I S. 462, 464

Verkündet am 23. Dezember 2004

§ 1

(1) Zum teilweisen Ausgleich der Belastungen aus der Trägerschaft für Leistungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2014), weist das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten im Jahr 2005 einen Betrag von insgesamt 50 000 000 Euro zu.

(2) Die Mittel werden der Kommunalen Finanzausgleichsmasse nach § 2 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes zugeführt.

§ 2

(1) Die Verteilung richtet sich im Ausgleichsjahr 2005 nach den Anteilen der einzelnen Träger an den in der Anlage genannten Zahlen der Bedarfsgemeinschaften der Empfänger von Sozialhilfe und den Zahlen der Empfänger von Arbeitslosenhilfe - gewichtet nach dem örtlichen Mietniveau.

(2) Für die Gewichtung ist die für das Gebiet des Empfängers geltende Mietenstufe nach der Anlage zu § 1 Abs. 4 der Wohngeldverordnung in der Fassung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2723) in der Weise zugrunde zu legen, dass ab der Mietenstufe 2 die nach Abs. 1 maßgebende Zahl der Bedarfsgemeinschaften je Stufe um fünfzehn vom Hundert erhöht wird. Empfänger, für deren Gebiet unterschiedliche Mietenstufen gelten, werden mit einem gemischten Erhöhungsfaktor berücksichtigt, der sich aus dem Anteil der Bevölkerung je Mietenstufe an der Gesamtbevölkerung errechnet.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft; es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.