§ 39
Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte
Ausgaben
(1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu
Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch
Landesgesetz, die der Höhe nach bestimmt ist.
(2) Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen
Gewährleistungen bedürfen der Einwilligung des Ministers der Finanzen. Er ist an den
Verhandlungen zu beteiligen. Er kann auf seine Befugnisse verzichten.
(3) Bei Maßnahmen nach Abs. 2 haben die zuständigen Dienststellen auszubedingen, daß
sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten jederzeit prüfen können,
1. ob die Voraussetzungen für die Kreditzusage oder ihre Erfüllung vorliegen oder
vorgelegen haben,
2. ob im Falle der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme des Landes in
Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen
haben.
Von der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann ausnahmsweise mit Einwilligung des
Ministers der Finanzen abgesehen werden.
(4) Die Leistung von Ausgaben, die durch Einnahmen aus Krediten gedeckt werden sollen und
als solche im Haushaltsplan bezeichnet sind, und das Eingehen von Verpflichtungen zur
Leistung solcher Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Ministers
der Finanzen. Stehen Kreditmittel nicht rechtzeitig oder ausreichend zu vertretbaren
Bedingungen zur Verfügung, darf der Minister der Finanzen die Einwilligung nur erteilen,
wenn durch das Unterlassen oder Hinausschieben der Ausgabe schwerwiegende Nachteile für
das Land entstehen würden oder wenn er die Verpflichtung im Hinblick auf die Entwicklung
der Einnahmen oder Ausgaben für vertretbar hält.
