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bullet§ 70 neu gefasst durch Art. 2 des Haushaltsgesetzes 2005 vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 539, 543). In Kraft getreten am Tage nach der Verkündung. Verkündet am 30. Dezember 2004. Für die bis dahin geltende Fassung hier klicken.

     

 

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