Verordnung über die Zuständigkeiten zur Erweiterung des Wochenmarktsortiments
Vom 21. Mai 1992
GVBl. I S. 230
Auf Grund des § 67 Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung vom 22. April 1992 (GVBl. I S. 156) wird verordnet:
Die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung auf Grund des § 67 Abs. 2 Satz 1 der
Gewerbeordnung zu bestimmen, daß bestimmte Waren des täglichen Bedarfs auf allen oder
bestimmten Wochenmärkten feilgeboten werden dürfen, wird in Gemeinden mit 7 500 und mehr
Einwohnern auf den Gemeindevorstand, im übrigen auf den Kreisausschuss übertragen.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.