Aufgehoben; vgl. GVBl. 2003 I S. 206, GVBl. II 91-47
Anordnung über die zuständige Verwaltungsbehörde nach der Verordnung über die Ladenschlußzeiten für die Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen
Vom 3. September 1973
GVBl. I S. 340
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Organisationsanordnungen und Anstaltsordnungen vom 2. November 1971 (GVBl. I S. 258) wird bestimmt:
Zuständige Behörde nach § 2 der Verordnung über die Ladenschlußzeiten für die
Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen vom 18. Juli
1963 (Bundesgesetzbl. I S. 501) für die Bewilligung von Ausnahmen ist das Staatliche
Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik. Dieses trifft seine Entscheidung nach
Anhörung des Gemeindevorstandes der Gemeinde, auf deren Gebiet der Bahnhof liegt.
§ 2
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer
Veröffentlichung
in Kraft.