§ 9 Abs. 2 Satz 1 geändert, Satz 2 eingefügt und Abs. 5
geändert durch Art. 1 der Zweiten ÄndVO vom 1. Juli 2004 (GVBl. I S. 244). In
Kraft getreten am Tage nach der Verkündung. Verkündet am 13. Juli 2004. Für
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