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bullet§ 22 jetzt § 23; Überschrift geändert und Satz 2 angefügt durch Art. 1 des ÄndG vom 12. Dezember 2007 (GVBl. I S. 855). In Kraft getreten am Tage nach der Verkündung. Verkündet am 20. Dezember 2007. Für die bis dahin geltende Fassung hier klicken.

     

 

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